Autor: Andreas Kampitsch

VwGH bejaht Einrechnung von Mietzeiten bei der Hauptwohnsitzbefreiung

Kampitsch/Reinold

SWK 8/2018, 382

Die Hauptwohnsitzbefreiungen iZm privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30 Abs 2 Z 1 EStG) geraten zu einem Dauerbrenner der finanzgerichtlichen Rechtsprechung. Eine bislang umstrittene Frage hat der VwGH im Erkenntnis vom 24. 1. 2018, Ra 2017/13/0005, nunmehr geklärt: Zeiten der Nutzung als Mieter sind bei der Berechnung der Fristen für die Befreiung des § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG einzurechnen.

Die geplanten Änderungen für Sachverständige

Das Regierungsprogramm 2017–2022 sieht im Kapitel Justiz eine Reihe von geplanten Maßnahmen für den Bereich des Sachverständigenwesens und damit zusammenhängend Reformen vor allem im Strafrecht vor. Diese sollen dargestellt und einer ersten Beurteilung aus sachverständiger Sicht unterzogen werden.

Abzugsverbot bei sonderbesteuerten und Verlustausgleich bei privaten Grundstücksveräußerungen

Die mit dem 1. StabG 2012 neu geschaffene Grundstücksbesteuerung war in der Vergangenheit bereits mehrfach Verfahrensgegenstand vor dem VfGH. Nunmehr hat der Gerichtshof in einem infolge einer Erkenntnisbeschwerde amtswegig eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren das Abzugsverbot des § 20 Abs 2 EStG für Aufwendungen und Ausgaben iZm Grundstücksveräußerungen idF vor dem StRefG 2015/2016 als verfassungswidrig aufgehoben. Die noch im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken gegen die Verlustausgleichsbeschränkung des § 30 Abs 7 EStG haben sich hingegen nicht bestätigt. Dieser Beitrag stellt die Entscheidung des VfGH dar und würdigt diese kritisch.

Die steuerlichen Neuerungen ab 2018

Auch im abgelaufenen Jahr standen die Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen internationaler Konzerne neuerlich im Fokus der Öffentlichkeit. Immerhin wurde das mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (multilaterales Instrument; MLI) im National- und Bundesrat beschlossen. Allein eine Veröffentlichung dieses Staatsvertrags im BGBl ist bis Jahresende 2017 nicht erfolgt. Ebenso wurde die Nichtuntersagung des Mittelstandsfinanzierungsgesetzes 2017 durch die Europäische Kommission bis Jahresende 2017 noch nicht im BGBl verlautbart. Daher sind diese beiden Gesetze bislang noch nicht in Kraft getreten, werden aber wohl im Laufe des Jahres 2018 Geltung erlangen, weshalb sie in nachstehender Aufstellung dargestellt werden. Sehr zu begrüßen ist das Vorhaben der neuen Koalition, die digitale Betriebsstätte auf OECD- und europäischer Ebene einzuführen bzw in neuen DBA zu berücksichtigen. Durch eine Änderung der internationalen Regelungen soll eine Definition für die „digitale Betriebsstätte“ gefunden werden.

Steuersparcheckliste 2017

Glaubt man den Medienberichten, steht uns demnächst ein Revival der ÖVP-FPÖ-Koalition aus den Jahren 2000 bis 2005 ins Haus. Bei Redaktionsschluss konnten die akkordierten steuerrechtlichen Vorhaben der neuen Koalition nicht endgültig identifiziert werden. Nimmt man die Wahlkampfprogramme beider Parteien als Maßstab, sollten zumindest die Halbierung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne und die Abschaffung der kalten Progression konsensfähig und budgetverträglich sein. Ob auch andere Vorhaben wie etwa die Abschaffung von Bagatellsteuern, Gebühren und der Mindestkörperschaftsteuer oder die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags oder der vorzeitigen Abschreibung konsensfähig sein werden, bleibt abzuwarten. Einen ersten Vorgeschmack auf die zu erwartenden Steuererleichterungen haben wir durch die Abschaffung der Gebühr auf Wohnungsmietverträge bereits während des Wahlkampfs erhalten. Vernünftig wäre wohl die ergänzende Abschaffung der Gebühren auf Geschäftsraummieten. Jedenfalls scheint am Vorabend des Jahreswechsels auch diesmal der Verschiebung von Erträgen in das nächste Jahr hohe Priorität zuzukommen.