Autor: Andreas Gerhartl

Vordienstzeiten und Beschäftigungsausmaß

GerhartlASoK 2018, 294

Eine Differenzierung nach dem Beschäftigungsausmaß wirft die Frage nach dem Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auf. Im Folgenden wird die (aliquote) Anrechnung von Vordienstzeiten unter dem Aspekt dieses (potenziellen) Diskriminierungstatbestands betrachtet.

Die Arbeitszeitreform 2018

GerhartlPV-Info 8/2018, 2

Die Arbeitszeitnovelle 2018 wurde am 5. 7. 2018 im Nationalrat beschlossen und hat mittlerweile auch den Bundesrat passiert (die Kundmachung im BGBl bleibt abzuwarten). Ihr Kernstück ist die Ausweitung der Höchstgrenzen der Arbeitszeit. Die Novelle beinhaltet aber auch Neuerungen in anderen Bereichen des AZG und ARG sowie des ASVG. Im folgenden Beitrag werden die Änderungen dargestellt. Die Neuerungen treten mit 1. 9. 2018 in Kraft.

Schlüssige Anordnung zur Verwendung des Privat-PKW

GerhartlPV-Info 8/2018, 21

Nach dem Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kilometergeld, wenn der Arbeitgeber die Verwendung des Privat-PKW des Arbeitnehmers anordnet. Eine derartige Anordnung kann auch schlüssig getroffen werden (OGH 27. 2. 2018, 9 ObA 152/17v).

Verschärfter Nichtraucherschutz ab 1. 5. 2018

GerhartlPV-Info 7/2018, 12

Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf den Nichtraucherschutz wurden durch das ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz, BGBl I 2017/126, ausgegeben am 1. 8. 2017, per 1. 5. 2018 verschärft. Die Neuerungen werden im Folgenden dargestellt und in den Kontext der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften eingebettet.

Kein Arbeitslosgengeld bei Beschäftigung in Form eines Praktikums

GerhartlPV-Info 7/2018, 18

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt das Vorliegen von Arbeitslosigkeit voraus. Diese Anspruchsvoraussetzung fehlt bei Ausübung einer Beschäftigung. Eine Beschäftigung ist aber nicht nur bei Vorliegen einer (selbständigen oder unselbständigen) Erwerbstätigkeit zu bejahen, sondern kann auch bei einem Praktikum vorliegen (VwGH 30. 1. 2018, Ra 2015/08/0215). Es kommt daher nicht auf die Bezeichnung der Tätigkeit an.

Grenzgänger: Anspruch auf Arbeitslosengeld

GerhartlPV-Info 7/2018, 19

Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger muss sich der Arbeitsverwaltung seines Wohnmitgliedstaates zur Verfügung stellen. Das Vorliegen der Grenzgängereigenschaft setzt voraus, dass Beschäftigungsstaat und Wohnstaat auseinanderfallen. Österreich ist daher nicht leistungszuständig, wenn die Beschäftigung zwar in Österreich ausgeübt wurde, aber ein anderer Mitgliedstaat als Wohnmitgliedstaat anzusehen ist (VwGH 19. 12. 2017, Ra 2017/08/0027).

Beschäftigungserlaubnis im Sitzstaat des Arbeitgebers bei Entsendung nach Österreich

GerhartlPV-Info 7/2018, 24

Bei grenzüberschreitender Entsendung nach Österreich müssen bestimmte Unterlagen am Einsatzort bereitgehalten bzw der Abgabenbehörde unmittelbar in elektronischer Form zugänglich gemacht werden. Zu diesen Unterlagen gehört auch die behördliche Genehmigung der Beschäftigung des entsandten Arbeitnehmers im Sitzstaat des Arbeitgebers (LVwG Tirol 1. 2. 2018, LVwG-2018/25/0063-6).

Unfallversicherungsschutz bei Bewerbung in exponiertem Gelände

GerhartlASoK 2018, 261

Verunfallt ein Arbeitsloser auf dem Weg zu einem Bewerbungsgespräch, stellt sich sowohl die Frage nach dem prinzipiellen Bestehen eines Versicherungsschutzes als (bejahendenfalls) auch nach dessen Reichweite. Diese Problemstellung verschärft sich, wenn der potenzielle Arbeitsplatz in unwegsamem Gelände liegt (zB Almhütte) und daher im Zusammenhang mit dem Unfall auch (beträchtliche) Transportkosten (zB Hubschraubereinsatz) entstehen.

Datenschutz im Arbeitsrecht

GerhartlASoK 2018, 223

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirft auch in Bezug auf arbeitsrechtliche Themenstellungen Diskussionsstoff auf. So werden etliche für die Praxis bedeutsame Fragestellungen in der Literatur – bereits jetzt – kontroversiell beantwortet. Der vorliegende Beitrag möchte einige Probleme aufzeigen und Lösungsvorschläge unterbreiten.

Betriebsbedingtheit einer Kündigung

GerhartlPV-Info 6/2018, 24

Eine Kündigung, die wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt, ist sozialwidrig, es sei denn, sie ist (unter anderem) wegen betrieblicher Erfordernisse gerechtfertigt. Handelt es sich um ein kleines Unternehmen, kann dabei auch die Kündigung eines einzelnen Arbeitnehmers eine nicht unwesentliche Einsparung bewirken und damit eine Kündigung rechtfertigen (OGH 27. 2. 2018, 9 ObA 12/18g).