Autor: Andreas Gerhartl

Neuerungen im Ausländerbeschäftigungsrecht

PV-Info 2/2019, 16

Mit BGBl I 2018/94, ausgegeben am 22. 12. 2018, wurde das AuslBG ab 1. 1. 2019 geändert. Kernpunkte der Reform sind eine verfassungskonforme Gestaltung des Punkteschemas für die Zulassung sonstiger Schlüsselkräfte zum Arbeitsmarkt und eine Verordnungsermächtigung für die Festlegung regionaler Mangelberufslisten und von Berufen im hochqualifizierten Bereich.

Aktuelle Entwicklungen im Ausländerbeschäftigungsrecht

ASoK 2019, 57

Das Ausländerbeschäftigungsrecht wird nicht nur durch die innerstaatliche Rechtslage und Rechtsprechung, sondern auch durch unionsrechtliche Vorgaben geprägt. Überdies werden in diesem Gebiet Umsetzungsdetails häufig durch Erlässe geregelt. Im Folgenden werden die wesentlichen Trends und Entwicklungen der letzten Zeit daher nach Maßgabe aller in Betracht kommenden Rechtsquellen dargestellt.

Arbeitszeit bei Außendienstmitarbeitern

PV-Info 1/2019, 24

Zeiten der Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsort gelten grundsätzlich nicht als Arbeitszeiten. Anderes kann aber bei Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort für die Fahrt etwa zum ersten bzw vom letzten Kunden zum Wohnort gelten. Die Voraussetzungen für eine Wertung derartiger Fahrten als Arbeitszeit illustriert eine aktuelle OGH-Entscheidung (OGH 24. 7. 2018, 9 ObA 8/18v).

Betriebliches Vorverfahren bei Kündigungen

PV-Info 1/2019, 18

Einer Kündigung muss eine Verständigung des Betriebsrats von der Kündigungsabsicht vorangehen (betriebliches Vorverfahren). Dieses Verfahren birgt aber durchaus einige Tücken in sich. Da ein mangelhaftes Vorverfahren die Nichtigkeit der Kündigung nach sich zieht, kommt den dabei auftretenden Fragestellungen große Bedeutung für die Praxis zu.

Betriebsratsumlage und Betriebsratsfonds

ASoK 2019, 23

Die Betriebsratsumlage dient der Finanzierung des Betriebsratsfonds. Zwischen Betriebsratsfonds und Betriebsratsumlage besteht daher ein enger inhaltlicher Konnex. Da der Betriebsratsfonds allerdings (auch oder ausschließlich) andere Vermögenswerte beinhalten kann, ist dieser Zusammenhang nicht durch Exklusivität gekennzeichnet.

Entlassung wegen Überschreitung der Arbeitspausen

PV-Info 12/2018, 23

Verstöße gegen die Arbeitszeitbestimmungen kommen zwar prinzipiell als Entlassungsgrund in Frage, den Arbeitgeber trifft aber die Beweispflicht dafür. Dies kann sich daher – insbesondere bei einer von der geltenden Regelung abweichenden innerbetrieblichen Praxis – als durchaus tückisch erweisen (OGH 29. 5. 2018, 8 ObA 7/18i).

Das betriebliche Kündigungsvorverfahren

ASoK 2018, 467

Das betriebliche Kündigungsvorverfahren weist in der Praxis etliche Tücken und Fallstricke auf. Auf einige wesentliche damit verbundene Problemstellungen soll daher im folgenden Beitrag eingegangen werden. Dabei werden aber auch eigene Lösungsansätze in die Diskussion eingebracht.