Autor: Andreas Gerhartl

Keine Wegzeitvergütung für Fahrt ins Büro

GerhartlPV-Info 9/2018, 18

Der Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe sieht einen Anspruch auf Wegzeitvergütung vor. Dieser besteht jedoch nicht für Fahrten zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dem Betrieb (Regionalbüro) des Arbeitgebers (OGH 23. 3. 2018, 8 ObA 44/17d).

Umkleidezeiten im Krankenhaus

GerhartlPV-Info 9/2018, 20

Unter welchen Voraussetzungen Umkleidezeiten als Arbeitszeiten gelten, ist in der Literatur umstritten. Der OGH hat diese Frage nun für den Fall bejaht, dass sich die Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers im Betrieb umkleiden müssen (OGH 17. 5. 2018, 9 ObA 29/18g).

Kettenarbeitsvertrag bei einem Trainer

GerhartlPV-Info 9/2018, 23

Befristet ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wiederholt für die Dauer einer Auftragsvergabe durch das AMS an ihn, so entsteht ein als unbefristetes Arbeitsverhältnis zu qualifizierender Kettenarbeitsvertrag. Eine (vermeintliche) Beendigung durch Zeitablauf ist daher als zeitwidrige Kündigung, die Anspruch auf Kündigungsentschädigung auslöst, zu werten (OGH 25. 4. 2018, 9 ObA 4/18f).

Arbeitslosenversicherungspflicht von ÖBB-Mitarbeitern

GerhartlASoK 2018, 330

Setzt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis fort, obwohl er bereits in Pension gehen könnte, erlischt grundsätzlich seine Arbeitslosenversicherungspflicht. Da ÖBB-Mitarbeiter einem speziellen Pensionsrecht unterliegen, bereitet die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes bei diesem Personenkreis aber Schwierigkeiten.

Vordienstzeiten und Beschäftigungsausmaß

GerhartlASoK 2018, 294

Eine Differenzierung nach dem Beschäftigungsausmaß wirft die Frage nach dem Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auf. Im Folgenden wird die (aliquote) Anrechnung von Vordienstzeiten unter dem Aspekt dieses (potenziellen) Diskriminierungstatbestands betrachtet.

Die Arbeitszeitreform 2018

GerhartlPV-Info 8/2018, 2

Die Arbeitszeitnovelle 2018 wurde am 5. 7. 2018 im Nationalrat beschlossen und hat mittlerweile auch den Bundesrat passiert (die Kundmachung im BGBl bleibt abzuwarten). Ihr Kernstück ist die Ausweitung der Höchstgrenzen der Arbeitszeit. Die Novelle beinhaltet aber auch Neuerungen in anderen Bereichen des AZG und ARG sowie des ASVG. Im folgenden Beitrag werden die Änderungen dargestellt. Die Neuerungen treten mit 1. 9. 2018 in Kraft.

Schlüssige Anordnung zur Verwendung des Privat-PKW

GerhartlPV-Info 8/2018, 21

Nach dem Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kilometergeld, wenn der Arbeitgeber die Verwendung des Privat-PKW des Arbeitnehmers anordnet. Eine derartige Anordnung kann auch schlüssig getroffen werden (OGH 27. 2. 2018, 9 ObA 152/17v).