Autor: Alexandra Miladinovic

„Comfort Letters“ und das Arm’s-Length-Prinzip

MiladinovicTPI 2018, 227

Im Urteil vom 31. 5. 2018, Hornbach-Baumarkt AG, C-382/16, hat sich der EuGH am Beispiel von „Comfort Letters“ – im Sinne von (weichen) Patronatserklärungen einer Konzernmuttergesellschaft – mit der Unionsrechtskonformität von § 1 dAStG, der Transfer-Pricing-Bestimmung im deutschen Außensteuergesetz, auseinandergesetzt. Der Gerichtshof hat dabei entschieden, dass eine solche Norm zur Einkünftekorrektur bei nicht fremdüblichen Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen nur dann mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises wirtschaftlicher Gründe für die Vereinbarung von nicht fremdüblichen Bedingungen zusteht. Dabei darf ein Beweis von wirtschaftlichen Gründen, die sich aus der Stellung eines Steuerpflichtigen als Gesellschafter einer gebietsfremden Gesellschaft ergeben können, nicht ausgeschlossen werden. Dieses Urteil ist jedoch nicht als Abkehr vom „Arm’s-Length-Prinzip“ zu verstehen.

Großes oder kleines Vereinsfest?

Ramharter/MiladinovicBFGjournal 2018, 319

Ob ein Sommerfest eines gemeinnützigen Sportvereins als begünstigungsschädliches „großes Vereinsfest“ qualifiziert wird, ist nach Ansicht des BFG anhand einer Gesamtschau aller Umstände der Veranstaltung festzumachen. Ein solches Vereinsfest begründet einen Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs 3 BAO und fällt nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 14 UStG. Als Unterscheidungskriterien zwischen einem für die Umsatzsteuerbefreiung unschädlichen „kleinen“ und einem schädlichen „großen Vereinsfest“ zieht das Gericht die gesetzlichen Bestimmungen, die unionsrechtlichen Vorgaben der MwSt-RL und – hilfsweise – die von der Verwaltungspraxis entwickelten Merkmale heran.