Autor: Alexandra Miladinovic

Das Belgian Excess Profit Scheme und State Aid

TPI 2019, 156

Das Thema Transfer Pricing ist nach wie vor hochaktuell auf der beihilferechtlichen Agenda der Europäischen Kommission. Erst kürzlich leitete die Kommission formelle Prüfverfahren in den Fällen Nike und Inter IKEA (beide Niederlande) ein. In den Fällen Fiat, Amazon (beide Luxemburg),Starbucks (Niederlande),Apple (Irland) und der belgischen Steuerregelung für Gewinnüberschüsse („Belgian Excess Profit Scheme“) sind bereits negative Entscheidungen der Kommission ergangen und es erfolgten Beihilferückforderungen in hohen Beträgen. Gegen die Entscheidungen der Kommission wurden Rechtsmittel eingelegt. Nun entschied das EuG erstmals im Fall Magnetrol International (T-131/16 und T 263/16) zum Belgian Excess Profit Scheme. Im Folgenden wird zu dieser Entscheidung Stellung genommen.