Autor: Alexander Leitner

Beschränkungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Blickwinkel der jüngsten Rechtsprechung des VfGH

Leitner

ASoK 2018, 162

In seinem Erkenntnis vom 7. 3. 2018, G 136/2017 ua, hat der VfGH ausgesprochen, dass eine Deckelung der Mindestsicherung nicht verfassungskonform ist. Ebenso entspricht eine Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Grenzen möglicher Beschränkungen wurden damit vom VfGH enger abgesteckt.