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Ergebniszuordnung zu Vertreterbetriebsstätten

TPI 2019, 116

Die ersten Berührungspunkte mit Gerhard Steiner hatte ich im Zuge einer Großbetriebsprüfung. Strittig war damals die Frage der fremdüblichen Verzinsung von Gesellschafterdarlehen, zu deren Klärung Gerhard Steiner als „Mastermind“ des internationalen Steuerrechts am Finanzamt Linz beigezogen wurde. Die Auseinandersetzung zwischen dem Steuerpflichtigen, mir als Steuerberater und Gerhard Steiner als Vertreter des Finanzamtes war hart aber stets fair, auf höchstem fachlichem Niveau, vor allem aber von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung getragen, wenngleich unsere Positionen naturgemäß unterschiedlich waren. Durch seinen Wechsel in die („High-End-“)Steuerberatung können wir heute unseren Diskurs in entspannterer Atmosphäre führen, „kämpfen“ wir doch jetzt an der gleichen Front.Gerhard Steiner hat sich stets sehr eingehend mit den Arbeiten der OECD beschäftigt, hat die österreichische Finanzverwaltung in vielen internationalen Gremien vertreten und das von den G20 initiierte und von der OECD realisierte BEPS-Projekt von Beginn an verfolgt und dessen Umsetzung begleitet. Wesentlicher Bestandteil des BEPS-Aktionsplans war die Jagd auf Vertreterbetriebsstätten und der Versuch, auf diese Art und Weise „Liefergewinne“ im Bestimmungsland zu besteuern. Nach dem von der OECD zum Dogma erhobenen Authorized OECD Approach (AOA) soll die unternehmensinterne Gewinnabgrenzung weitgehend an die Verrechnungspreisgrundsätze für Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen angeglichen werden. Gerhard Steiner hat im Zuge seiner Berufskarriere das Thema der internationalen Gewinnabgrenzung in seinen Fokus gerückt, sich auch mit der Besteuerung von Betriebsstätten beschäftigt und das Schrifttum zum Thema Verrechnungspreise maßgeblich geprägt.Diesen Beitrag widme ich Gerhard Steiner, dem Mitherausgeber der TPI, mit den besten Wünschen zu seinem 60. Geburtstag.

Literaturhinweis

TPI 2019, 115

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„Group Rating“ als Allheilmittel bei konzerninternen Finanzierungen?

TPI 2019, 123

Gerhard Steiner, als ein Vorreiter in Österreich im Bereich der Verrechnungspreise, hat durch sein konsequentes und unermüdliches Engagement und seinen Blick über den Tellerrand bereits vor Jahren viele Problembereiche der aktuellen Anti-BEPS-Diskussionen erkannt und in die praktische und literarische Diskussion gehoben – darunter auch einige Teilbereiche des Themas Finanzierung, wie etwa die Problemstellungen des Cash-Pooling oder „Debt-push-down“-Konstruktionen (Diskussionsergebnis war zB § 12 Abs 1 Z 9 KStG). Durch eine Vielzahl an Fachpublikationen (auch im Bereich der Konzernfinanzierungen) hat er das Thema Verrechnungspreise über die Jahre in Österreich weiterentwickelt und etabliert.

Die Zukunft der internationalen Verrechnungspreise

TPI 2019, 98

Verstärkte regulatorische Aktivitäten von Steuergesetzgebern und Steuerverwaltungen im Bereich der internationalen Besteuerung und insbesondere im Bereich der Verrechnungspreise haben in den letzten zehn Jahren für multinationale Unternehmen (multinational enterprises; im Folgenden: MNE) zu einer sehr hohen Komplexität und Rechtsunsicherheit hinsichtlich der internationalen Gewinnaufteilung und deren Besteuerung geführt. Während in der öffentlichen und politischen Diskussion in der Regel die Gewinnverlagerung und Steuerumgehung von MNE im Vordergrund stehen, zeigt die Realität eine erhöhte Belastung der MNE zur Anpassung an die veränderte regulatorische Landschaft. Daraus resultiert eine gesteigerte Rechtsunsicherheit für MNE insbesondere hinsichtlich der Diskussionen in Betriebsprüfungen.

Verfahrene Wege zur unilateralen Gegenberichtigung – „Good Luck“

TPI 2019, 138

Gerhard Steiner hat sich während seiner langjährigen Tätigkeit in der österreichischen Finanzverwaltung nicht nur einen hervorragenden Ruf als Fachexperte im Internationalen Steuerrecht und im Transfer Pricing erarbeitet. Er war in dieser Funktion vor allem auch ein äußerst verlässlicher Gesprächspartner, der sich in seinem Handeln durch Praxisnähe und Lösungsorientierung auszeichnete. Diese Fähigkeiten waren nicht zuletzt dann gefordert, wenn nach ausländischen Verrechnungspreisprüfungen Gegenberichtigungen im Inland erforderlich wurden.

Datenbankstudien – gestern, heute, morgen

TPI 2019, 133

Einen Großteil unseres Berufslebens bestritten Gerhard Steiner und ich als „Auslandsprüfer“ in der Großbetriebsprüfung in Linz und Wien. Vor mehr als 25 Jahren führte die Frage nach der Abzugsteuerpflicht für die Tätigkeit eines Models zu unserem ersten gemeinsamen Fachartikel, dem noch viele weitere Fachbeiträge in Zeitschriften und einige Buchprojekte folgen sollten. Ab den späten 90er-Jahren waren die Verrechnungspreise unsere Domäne, die uns in viele Länder führte, in denen wir als „terrible twins“ Bekanntheit erlangten. Ewig in Erinnerung wird uns der erste intensivere Kontakt mit Datenbankstudien bleiben, den wir im Jahr 2005 in Vilnius/Litauen im Rahmen einer EU-Fiscalis-Veranstaltung hatten. Sowohl die Schwierigkeiten mit cyrillischen Tastaturen und die Bedeutung von „Cherry-Picking“ in Zusammenhang mit Verrechnungspreisen als auch unsere wohl kürzeste Taxifahrt (30 Meter um die Häuserecke zum Hotel um wohlfeile 20 €!) und die Erfahrung, dass die Bierpreise in Vilnius im 3-Stunden-Takt um eine Zehnerpotenz steigen, lassen den Einstieg der österreichischen Finanzverwaltung in die Welt der (aktiven) Arbeit mit Datenbankstudien unvergesslich bleiben.Nicht nur bei unseren literarischen Ausflügen in die Welt der Verrechnungspreise, auch bei unseren unzähligen gemeinsamen Auftritten bei Vortragsveranstaltungen war und ist Gerhard immer fachlich top und am Puls der Zeit, verlässlich, hilfsbereit und jederzeit für einen da, wenn Not am Mann (bei uns meistens Not an der Zeit) ist. Geht nicht, gibt’s nicht! Dank der tatkräftigen Unterstützung unserer einschlägig vorbelasteten Frauen (Betriebsprüferinnen), die als Lektorinnen bzw Co-Autorinnen nicht nur psychologische Hilfestellung leisteten, wurden alle Manuskripte „in time“ an die Verlage geliefert. Aus diesen gemeinsamen Steuerprojekten entwickelte sich eine über die fachliche Seite hinausgehende Freundschaft, die wir vier bei kulturellen Veranstaltungen wie Konzerten, Musicals und Kabarettabenden regelmäßig pflegen und genießen.Aus diesem Grund möchten wir Gerhard anlässlich seines runden Geburtstags diesen Beitrag zu Datenbankstudien widmen, mit einem kurzen Blick zurück, dem Status Quo und einem Ausblick in die (mögliche) Zukunft. Alles Gute dir und deiner Familie!

Transfer Pricing und Konzernfinanzierung

TPI 2019, 149

Dieser Beitrag zu Ehren von Gerhard Steiner beschäftigt sich mit praxisbezogenen Kernthemen im Transfer Pricing bei der Konzernfinanzierung, denn ich habe Gerhard Steiner bei mehreren Gelegenheiten als einen Steuerexperten kennengelernt, der immer auch eine praxisorientierte Sicht in die Betrachtung miteinbezieht. Dies wird auch deutlich, wenn man sein Schrifttum verfolgt und insbesondere auch das österreichische Standardwerk „Verrechnungspreise kompakt”. Gerhard Steiner sucht dabei aktiv den wissenschaftlichen Austausch und ich erinnere mich gerne an gemeinsame Diskussionen. Auch die Zusammenarbeit als Mitherausgeber bei der TPI bestätigt mich in meiner Beurteilung seines praxisorientierten Ansatzes im Bereich Transfer Pricing.Vor dem Hintergrund seines Jubiläums möchte ich nun hiermit den Versuch machen, Grundzüge vereinfachter Lösungen bei dem an sich sehr komplexen Thema Transfer Pricing in der Konzernfinanzierung aufzuzeigen. Dies auch vor dem Hintergrund meiner langjährigen beruflichen Erfahrungen mit dem Thema in der industriellen Praxis einerseits und dem nun vorliegenden Diskussionsentwurf der OECD zum Thema Financial Transactions vom Juli 2018 andererseits.