Alle Artikel in: Sonstiges

„Additional Guidance“ der OECD zur Gewinnabgrenzung neuer Betriebsstätten nach BEPS-Aktionspunkt 7

Bendlinger

TPI 2018, 53

Am 22. 3. 2018 hat die OECD, konkret das „Inclusive Framework on BEPS“, die aufgrund der Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs im Rahmen von BEPS-Aktionspunkt 7 notwendig gewordenen Klarstellungen zur Betriebsstätten-Ergebnisabgrenzung unter dem Titel „Additional Guidance on the Attribution of Profits to Permanent Establishments“ veröffentlicht. Darin werden anhand von vier Beispielen die Grundsätze der Betriebsstätten-Gewinnzurechnung erörtert, die sich einerseits durch die Änderung des Begriffs der Vertreterbetriebsstätte und andererseits durch die Beschränkung des Ausnahmekatalogs für vorbereitende und Hilfstätigkeiten und die damit in Zusammenhang stehende Anti-Fragmentierungs-Regel ergeben. Dabei wurde auch auf die in den BEPS-Aktionspunkten 8 bis 10 entwickelten Ergebnisse zur notwendigen Korrelation von Verrechnungspreisen und Wertschöpfung Bezug genommen.

Verhaltensorientierte Verrechnungspreissetzung

Lagarden

TPI 2018, 63

Bereits im September 2014 hat die OECD die Neufassung des Kap V Verrechnungspreisleitlinien (VPL) vorgelegt. Es befasst sich mit dem Thema Verrechnungspreisdokumentation. Rund ein Jahr später, im Oktober 2015, wurden die Inhalte dann als wesentlicher Bestandteil des Abschlussberichts zu BEPS-Aktionspunkt 13 publiziert. Damit hat die OECD bedeutende Änderungen hinsichtlich verschiedener Facetten der Dokumentation von Verrechnungspreisen in internationalen Unternehmensgruppen angestoßen. Und das nicht zuletzt – aber nicht nur – durch die Einführung des sogenannten Country-by-Country-Reporting (CbCR). Die an der Implementierung des BEPS-Aktionsplans beteiligten Staaten, mittlerweile mehr als 110 weltweit, setzten die OECD Empfehlungen schrittweise in nationales Steuerrecht um. In Deutschland erfolgte dies zum Jahresende 2016, und zwar im Rahmen des sogenannten BEPS-Umsetzungsgesetzes 1, dem der Bundesrat am 16.12.2016 zugestimmt hat. Viele Unternehmen haben daher schon vor einiger Zeit begonnen, sich auf die neuen umfassenderen und verschärften Dokumentationsanforderungen vorzubereiten. Mittlerweile ist ebenfalls erkennbar, dass mit dem Thema „Dokumentation“ ausdrücklich Verhaltenssteuerung im Bereich der Verrechnungspreise betrieben werden soll. Dies betrifft in erster Linie multinationale Unternehmensgruppen, aber letztlich auch die Staaten selbst. Vor diesem Hintergrund untersucht und kommentiert dieser Beitrag die Entwicklung und den künftigen Umgang mit dem Thema Verrechnungspreisdokumentation aus der Sicht eines Unternehmensvertreters.

Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Schröger

TPI 2018, 72

Die OECD liefert mit ihrem kürzlich veröffentlichten Zwischenbericht einen weiteren wichtigen Beitrag zum Verständnis der Auswirkungen der Digitalisierung auf Geschäftsmodelle und deren Wertschöpfung. Die EU-Kommission geht mit ihrem Richtlinienvorschlag noch einen Schritt weiter und präsentiert relativ konkrete Lösungsansätze zur steuerlichen Gewinnabgrenzung bei digitalen Geschäftsmodellen. Auch wenn zur finalen Umsetzung noch wesentliche Hürden zu nehmen sind, so werden die Vorschläge und Lösungsansätze zur angemessenen steuerlichen Erfassung der digitalen Wirtschaft immer konkreter.

BMF klärt Auslegungs- und Zweifelsfragen zur Verrechnungspreisdokumentation

Kerschner

TPI 2018, 75

Angesichts der Neuerungen im Bereich der Verrechnungspreisdokumentation hat sich in der Praxis eine Vielzahl von an das BMF herangetragen Problemstellungen ergeben. Die „Info Verrechnungspreisdokumentation“ (in der Folge kurz „Info VPD“) des BMF vom 4. 12. 2017, BMF-010221/0519-IV/8/2017, widmet sich diesen Auslegungs- und Zweifelsfragen und soll der Verwaltungs- bzw betrieblichen Praxis eine einheitliche und transparente Hilfestellung bieten. Dieser Beitrag verschafft einen Überblick über die Info VPD und erläutert kurz den Hintergrund zu den jeweiligen Fragestellungen.

Die Dokumentation immaterieller Werte nach dem VPDG

Fellinger

TPI 2018, 83

Mit dem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) und der darin verankerten dreistufigen Berichtsstruktur für Konzernverrechnungspreise wurden in Österreich erstmals spezifische Vorgaben für die Verrechnungspreisdokumentation verankert. Sowohl im Master File als auch im Local File ist ua auf die immateriellen Werte der multinationalen Unternehmensgruppe bzw der einzelnen Geschäftseinheiten einzugehen. Gerade die Verrechnungspreisdokumentation von immateriellen Werten gestaltet sich in der Praxis häufig als schwierig. Dieser Beitrag befasst sich zunächst mit der Frage nach dem Umfang der aus Verrechnungspreissicht relevanten immateriellen Werte zur Erfüllung der Dokumentationspflichten nach dem VPDG unter Berücksichtigung der erfolgten wesentlichen Änderungen des Kap VI OECD-Verrechnungspreisleitlinien (OECD-VPL). Die Zurechnung von immateriellen Werten wird in einem gesonderten Beitrag in der TPI-Juniausgabe betrachtet.

Bericht über die WU Global Transfer Pricing Conference 2018

Storck/Navisotschnigg

TPI 2018, 87

Das WU Transfer Pricing Center veranstaltete am 8. und 9. 2. 2018 seine jährliche „Global Transfer Pricing Conference“, die sich den weltweiten Entwicklungen im Bereich Transfer Pricing widmete. Die zweitätige Konferenz wurde von über 160 Teilnehmern (einschließlich Referenten und Panelmitgliedern) aus 39 Ländern besucht, wobei alle Hauptakteure des Themengebiets – wie internationale Organisationen (OECD, UN und EU), Berater, Vertreter von Finanzverwaltungen und multinationalen Unternehmen sowie Vertreter der Wissenschaft – an der Konferenz teilnahmen. Am ersten Tag der Konferenz wurden regionale Entwicklungen im Bereich des Transfer Pricing behandelt. Der zweite Tag wurde aktuellen Entwicklungen in bestimmten Themenbereichen (mehrheitlich auch Diskussionsentwürfen auf Ebene der OECD) gewidmet. Die Konferenz gliederte sich in acht Sessions. Zu Beginn jeder Session wurden die aktuellen Entwicklungen im jeweiligen Themenkomplex von einem Autor vorgetragen. Anschließend folgte eine Panel-Diskussion, bei der auch die Konferenzteilnehmer Fragen an das Panel stellen konnten. Die spezifischen Themenbeiträge, die die Grundlage der einzelnen Sessions bildeten, werden wieder in Buchform veröffentlicht.Dieser Bericht gibt einen Überblick über den Inhalt und die zentralen Diskussionspunkte der acht Sessions.

Entschädigung immaterieller Vermögenswerte: Auswirkungen des Updates 2017 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien

Stocker/Schmid

TPI 2018, 92

Die Bestimmung der Entschädigung von immateriellen Vermögenswerten folgte bislang einer rechtlichen Betrachtungsweise. Mit Einführung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien (OECD-VPL) 2017 ändert die OECD den Schwerpunkt der rechtlichen zu einer funktionalen Betrachtungsweise (DEMPE-Funktionen). Mit dem neu gewählten Ansatz vollzieht die OECD eine Praxisänderung, die nach Auffassung der Verfasser eine rückwirkende Anwendung der OECD-VPL 2017 auf Sachverhalte vor 2017 untersagt.

Verrechnung von Leistungen bei einer gemischten Holding: Umsatzsteuer folgt Körperschaftsteuer

Zehetner

TPI 2018, 97

Gemischte Holdings erbringen neben dem Halten von Beteiligungen entgeltliche Leistungen an ihre Tochtergesellschaften und sind damit unternehmerisch tätig. Dabei gilt, dass die Entlastung von der Vorsteuer nur dann möglich ist, wenn die Eingangsleistungen unmittelbar mit Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug vermitteln, zusammenhängen. Ein Vorsteuerabzug ist jedoch auch möglich, wenn die Eingangsleistungen Kostenelemente der erbrachten Dienstleistungen sind. Für nicht verrechenbare allgemeine Aufwendungen wie zB „shareholder activities“ kann daher kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer gehen hier Hand in Hand und sind keinesfalls als isolierte Rechtsgebiete zu betrachten.

Transfer Pricing around the Globe

Posautz

TPI 2018, 101

Was hat sich in den letzten Wochen weltweit im Transfer Pricing getan? – „Transfer Pricing around the Globe“ wirft einen Blick über die Grenze(n) und bietet einen kurzen, kompakten Überblick der wesentlichen Entwicklungen.

Attribution of Participations to Permanent Establishments

Petruzzi/Holzinger

TPI 2018, 109

This article is the first of a two-part contribution that takes a detailed look at the attribution of participations to permanent establishments (PEs). It particularly addresses the historical evolvement of profit attribution to PEs, based on different OECD Models and Commentaries, and identifies economic ownership as the “key issue” in the attribution of participations to PEs. The second part of this contribution, due for publication in the TPI June issue, will look into the tax consequences of attribution or non-attribution of participations to PEs, respectively, and give an outlook on crucial aspects in practice.