Alle Artikel in: Wirtschaft

Wettbewerbsrechtliche Implikationen bei bescheidmäßiger Subventionierung

Pechan

SWK 15/2018, 712

In einem subventionsrechtlichen leading case zu 4 Ob 82/93 (Zivilschutzverband) hat der OGH ausgesprochen, dass Hoheitsakte „niemals“ Wettbewerbshandlungen seien und „daher auch nicht“ nach dem UWG beurteilt werden könnten. Den solcherart judizierten wettbewerbsrechtlichen „Ewigkeitsanspruch“ setzt der OGH ua in 4 Ob 68/97x (SN-Presseförderung) fort, und es kann von einer diesbezüglich gefestigten Judikatur des OGH ausgegangen werden. Der vorliegende Beitrag reflektiert, ob diese Ewigkeitsjudikatur des OGH im Kontext unionsrechtlicher Einflüsse auf das Subventionsrecht im Fall von Subventionsvergaben durch Bescheid undifferenziert aufrechterhalten werden kann.

Geldwäscheprävention nach dem WTBG 2017

Peschetz/Peschetz

SWK 13-14/2018, 644

In einem früheren Beitrag wurden die wesentlichen Änderungen, die sich aus der Umsetzung der 4. Geldwäsche-RL im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017) ergeben, vorgestellt. Im Folgenden werden zunächst die berufsrechtlichen Strafdrohungen bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Geldwäscheprävention aufgezeigt. Anschließend werden die konkret geforderten Maßnahmen zur Geldwäscheprävention näher beleuchtet, die gemäß dem risikoorientierten Ansatz anzuwenden sind. Anhand praktischer Beispiele wird gezeigt, wie die Sorgfaltspflichten vor Beginn und während einer aufrechten Geschäftsbeziehung anzuwenden sind und idealerweise in die berufstypischen Handlungen eingebaut werden können.

Buchhaltungspraxis in Österreich

Grbenic/Zunk

SWK 13-14/2018, 651

In der Buchungspraxis stehen für diverse Standardbuchungsfälle mehrere Methoden zur Auswahl. In einer im November 2017 am Institut für Betriebswirtschaftslehre und Betriebssoziologie der Technischen Universität Graz durchgeführten empirischen Erhebung wurde für ausgewählte Standardbuchungsfälle untersucht, welche Buchungsmethoden von den österreichischen Unternehmen und Steuerberatern/Wirtschaftsprüfern angewendet werden. Im Folgenden werden die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung dargestellt.

Erwartungslücke

Baumüller

SWK 12/2018, 588

In Literatur und Praxis findet man regelmäßig (betriebs)wirtschaftliche Fachbegriffe, die zunächst vertraut wirken und die man selbst mitunter laufend verwendet. Dies bewahrt jedoch nicht vor Unschärfen, Fallstricken und Fehlannahmen. Dieses Glossar hat es sich zum Ziel gesetzt, wichtige Begriffe der (Betriebs-)Wirtschaft für den täglichen Gebrauch auf den Punkt zu bringen.
(Bild: © BMFcitronenrot)

Finanzschulden: Sinkender Zinsaufwand trotz steigender Schulden

Das BMF informiert den Bund jährlich über den Stand der Finanzschulden und Währungstauschverträge. Aktuell liegt der Bericht über das Jahr 2017 vor. Finanziert hat sich der Bund 2017 mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,43 % jährlich bei einer Laufzeit von 19,6 Jahren. Zum Vergleich: 2016 lag der durchschnittliche Zins der aufgenommenen Finanzierungen bei 0,3 % mit einer Durchschnittslaufzeit von 14,4 Jahren.

Wohnbauförderungsbeitrag 2018

Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wurde der Wohnbauförderungsbeitrag von einer Bundes- zu einer Landesabgabe. Die Festlegung der Tarifhöhe ist ab 1. 1. 2018 den jeweiligen Landesgesetzgebungen vorbehalten. Unterjährige oder rückwirkende Änderungen sind unzulässig. Die Möglichkeit einer abweichenden Tariffestsetzung wurde nicht in Anspruch genommen, daher beträgt der Wohnbauförderungsbeitrag ab 1. 1. 2018 in allen Bundesländern 0,5 % für den Dienstnehmer und 0,5 % für den Dienstgeber.

Finanzminister Hartwig Löger bei seiner Budgetrede - Regierung rückt von Abschaffung der kalten Progression ab. (Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)

Budget: Für die nächste Steuerreform sind 3,5 Mrd. vorgesehen

Die Regierung hat in ihrem Doppelbudget 2018/2019 die geplante Steuerreform mit 3,5 Mrd. Euro eingespeist. In Kraft treten sollen die Entlastungsmaßnahmen mit 1.1. 2020. Im Budget sind 2021 vorsorglich 1,3 Mrd. Euro und 2022 weitere 2,2 Mrd. Euro vorgesehen. Das heißt laut Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) aber nicht, dass das Volumen der Reform nicht größer als diese 3,5 Mrd. Euro sein wird.

Ermittlung der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit durch Buchsachverständige

Die Beurteilung des Eintritts der „Zahlungsunfähigkeit“ als der allgemeine Insolvenzgrund iSd § 66 Insolvenzordnung (IO) ist eine der Revision zugängliche Rechtsfrage von bedeutender zivil- und strafrechtlicher Tragweite (zB im Hinblick auf die Insolvenzeröffnung, die Anfechtung von Rechtsgeschäften oder die Kridatatbestände des Strafrechts). Den Gerichten obliegt die Auslegung und Anwendung dieses komplexen Rechtsbegriffs nach den dazu vom OGH entwickelten Leitlinien, wobei sie sich zur Klärung der vorgelagerten Tatfragen regelmäßig der Hilfe von Buchsachverständigen bedienen. Damit diese dem Gericht die schlüssige Grundlage für eine rechtsrichtige Entscheidung bieten können, haben sie aber schon bei Beantwortung dieser Tatfragen die diesbezüglichen methodischen Vorgaben der höchstgerichtlichen Judikatur zu beachten und dürfen ihren Äußerungen keine eigenen, davon abweichenden Definitionen von „Zahlungsunfähigkeit“ zugrunde legen. Gerade eine derartige Tendenz findet sich aber zunehmend in der (auch im Schrifttum verbreiteten) Sachverständigenpraxis, welche die Beurteilung der „Zahlungsunfähigkeit“ offenbar zur „betriebswirtschaftlichen Frage“ erklären und damit die Kriterien des OGH nach eigenem Ermessen durch Bilanzkennzahlen (etwa eine „Working-Capital-Betrachtung“) ersetzen möchte. Dieser Beitrag will dem in gebotener Kürze ausdrücklich entgegentreten und stellt die wesentlichen vorgelagerten Tatfragen zur Klärung der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit nach der höchstgerichtlichen Judikatur dar.