Alle Artikel in: Tagesfragen

Lohnnebenkosten bei privater Kfz-Nutzung eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers

Herger

SWK 16/2018, 718

Nach den Ausführungen in der Ergebnisunterlage Lohnsteuer zum Salzburger Steuerdialog 2014 können bei Privatnutzung des Firmen-Kfz durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH nicht die auf die Privatnutzung entfallenden tatsächlichen Kfz-Kosten, sondern die gesamten Kfz-Kosten als Bemessungsgrundlage für DB, DZ und KommSt angesetzt werden. Diese Rechtsansicht teilt der VwGH nicht (VwGH 19. 4. 2018, Ro 2018/15/0003).

Die begleitende Kontrolle – „Horizontal Monitoring“ erhält eine gesetzliche Grundlage

Bogner/Grünsteidl/Rzeszut

SWK 15/2018, 684

Der Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) sieht eine neue gesetzliche Grundlage in der BAO für das bislang als Pilotprojekt durchgeführte „Horizontal Monitoring“ vor. Mit der Möglichkeit der neuen „begleitenden Kontrolle“ ist erstmals eine Alternative zur Außenprüfung vorgesehen, die demnächst Großunternehmen offenstehen soll. Unternehmen, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen mit der Teilnahme an der begleitenden Kontrolle für mehr Transparenz im Gegenzug zeitnah Rechtsauskünfte erhalten. Aus Sicht der Praxis ist die begleitende Kontrolle jedenfalls zu begrüßen. Es sind jedoch noch einige Fragen offen, insb im Hinblick auf die konkreten Erwartungen der Finanzverwaltung an ein Steuerkontrollsystem. Auch bezüglich der Rechtssicherheit, welche die begleitende Kontrolle bieten soll, besteht in gewissen Bereichen noch Bedarf für gesetzliche Nachbesserungen.

SWK.media: Die Nummer 1 im Steuerrecht jetzt auch 100 % digital

SWK 15/2018, 666

Nach über 90 Jahren ist es auch für die SWK Zeit, neue Wege zu beschreiten. SWK.media ist die perfekte Alternative in den Zeiten von Smartphone & Co. Das papierlose Büro mag noch auf seinen vollständigen Siegeszug warten, medienneutrale Information ist jedenfalls das Gebot der Stunde. Mit unserer neuen tagesaktuellen, multimedialen Plattform bleiben Sie am Puls der Zeit – wo, wann und wie Sie wollen. Selbstverständlich genießen Sie dabei alle Vorteile der SWK. Besuchen Sie uns auf https://swk.media/ – es lohnt sich!

Unionsrechtliche Überlegungen zur länderweisen Indexierung des „Familienbonus Plus“

Lang/Langer

SWK 15/2018, 667

Bräumann hat sich jüngst mit dem geplanten „Familienbonus Plus“ auseinandergesetzt und diese Form des Absetzbetrags ua aus unionsrechtlicher Sicht analysiert. Die Höhe dieses Absetzbetrags soll für in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtige, deren Kinder sich in einem anderen EU- oder EWR-Staat oder der Schweiz aufhalten, nach dem Preisniveau des jeweiligen Staates entsprechend den von Eurostat veröffentlichten Indizes angepasst werden. Nach Bräumann ist für die Unionsrechtskonformität dieser Regelung entscheidend, ob sie der VO (EG) 883/2004 unterliegt. Im Ergebnis hält er es für wahrscheinlich, dass die länderweise Indexierung des „Familienbonus Plus“ mit dem Unionsrecht nicht in Einklang zu bringen ist. Diese These soll hier kritisch hinterfragt werden.

Horizontal Monitoring kommt in den Regelbetrieb – ein Projektüberblick

Elmecker

SWK 15/2018, 676

Das Horizontal Monitoring setzt auf einer Alternative zur bisherigen Außenprüfung auf und wurde zwischen 2011 und 2016 pilotiert. Aufbauend auf den Ergebnissen des Evaluationsberichts wurde die Implementierung initiiert. Nun wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2018 (JStG 2018) eine entsprechende Änderung der BAO in Begutachtung versandt. Dieser Beitrag beleuchtet, was sich getan hat und was kommen wird.

Novellierung der Pauschalierungsverordnung für nichtbuchführende Gewerbetreibende

Atzmüller

SWK 13-14/2018, 594

Mit BGBl II 2018/81 wurde die Pauschalierungsverordnung für nichtbuchführende Gewerbetreibende geändert. Aufgrund der Novelle bildet die Führung einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung keinen Ausschließungsgrund für die Pauschalierung mehr. Damit wird einer Forderung der KSW und der Literatur entsprochen. Die Änderung machte allerdings zusätzlich eine Anpassung der Verordnung an die Vorgaben des geltenden UStG erforderlich.

Prüfung der Kapitalabfluss- und Kapitalzufluss-Meldungen

Madlberger

SWK 13-14/2018, 599

Nach § 7 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) – das dadurch auch zu einem Kapitalzufluss-Meldegesetz wurde – ist die Meldepflicht wahrzunehmen (1) für Kapitalzuflüsse aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft für den Zeitraum von 1. 7. 2011 bis 31. 12. 2012, (2) für Kapitalzuflüsse aus dem Fürstentum Liechtenstein für den Zeitraum von 1. 1. 2012 bis 31. 12. 2013. Die Meldungen sind spätestens bis 31. 12. 2016 zu erstatten. Die Abgabenbehörden sind gem § 12 KapMeldeG verpflichtet, einlangende Meldungen von Kapitalzuflüssen der elektronischen Dokumentation gem § 114 Abs 2 BAO hinzuzufügen und iSd § 115 Abs 1 BAO lückenlos zu prüfen. Darüber hinaus besteht eine Meldepflicht gem § 3 iVm § 16 KapMeldeG von 50.000 Euro übersteigenden Kapitalabflüssen für den Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis zum 31. 12. 2022 (!). Aus den Kapitalzufluss- und den Kapitalabflussmeldungen wurden 6.000 Fälle mittels Risikoauswahl bestimmt und den Finanzämtern zur (Betriebs-)Prüfung übermittelt. Dabei stellen sich zahlreiche verfahrensrechtliche Fragen. Die folgende Übersicht versucht, Antworten für die Praxis zu geben.

Umfang der Auskunftspflichten nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz

Thunshirn

SWK 13-14/2018, 611

Seit Herbst 2017 häufen sich Aufforderungen der Finanzämter an abgabenpflichtige natürliche Personen, unter Berufung auf das Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) Auskünfte über Kapitalabflüsse und -zuflüsse von bzw auf Privatkonten zu erteilen. Die Aufforderungen sind häufig wenig spezifiziert, beschränken überwiegend den Kreis der zu erläuternden Kapitalabflüsse weder betraglich noch sachlich und beziehen sich häufig auf Zeiträume vor Inkrafttreten des KapMeldeG. IdR wird auch verlangt, den Zweck der Auszahlung, die Verwendung durch den Empfänger und die Herkunft der Mittel zu erläutern. Dieser Beitrag untersucht den rechtlichen Rahmen für derartige Auskunftsbegehren, unter welchen Umständen eine Person in Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet werden kann, Auskünfte über Kapitalabflüsse von Privatkonten und damit bedingt gleichzeitig Kapitalzuflüsse bei Dritten (denen das abgeflossene Kapital zugeflossen ist) zu erteilen.