Alle Artikel in: Tagesfragen

Linde Verlag in neuem Gewand

SWK 27/2019, 1098

„Steuern. Wirtschaft. Recht. Am Punkt.“ Mit neuem Markenauftritt und zukunftsweisendem Content-Konzept – aus Lindeonline wird Linde Digital – begrüßte der Linde Verlag am 3. 9. 2019 einen exquisiten Kundenkreis, darunter zahlreiche hochkarätige Gäste wie Finanzminister Eduard Müller, auf der Summerstage Wien. Zur Einstimmung weckte der neue Imagefilm (abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=nCb2ct9sCJI) die Erwartungen des Publikums. Der exklusive Blick hinter die Kulissen ließ nichts zu wünschen übrig. Auf den Punkt gebracht: Tradition trifft Innovation.

Jährliche Überprüfung und aktuelle Änderungen im WiEReG

SWK 27/2019, 1101

Seit Mitte letzten Jahres sind österreichische Unternehmen bestimmter Rechtsformen nach dem Wirtschaftliche Eigentümer-Registergesetz (WiEReG) verpflichtet, die als ihre „wirtschaftlichen Eigentümer“ definierten natürlichen Personen zu erheben und an ein zentrales Register zu melden. Das Gesetz sieht auch eine mindestens jährliche Überprüfung der gemeldeten Daten vor. Somit ist heuer erstmals eine Überprüfung der Vorjahresmeldungen durchzuführen. Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG 2019) erfolgten zudem mehrere Anpassungen des WiEReG.

Die Verhaltensbeschwerde im Rahmen des EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetzes

SWK 25/2019, 1026

Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG) regelt als neue Verfahrensrechtsgrundlage die Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten. Ausgangspunkt für dieses Bundesgesetz ist die EU-Streitbeilegungsrichtlinie, die in ihrem Regelungsbereich zahlreiche Rechtsschutzmöglichkeiten für die betroffene Person vorsieht. Dies stellte den Gesetzgeber vor eine große Herausforderung, denn das Rechtsschutzsystem der österreichischen Bundesverfassung beschränkt den Gesetzgeber auf die ausschließlich im B-VG verankerten Handlungsformen, die mit den Bedürfnissen der Richtlinie in Einklang gebracht werden mussten. Hierzu bediente sich der Gesetzgeber dem relativ unbekannten Instrument der Verhaltensbeschwerde. Pia Spanblöchl gibt einen Überblick über diesen Beschwerdetypus im Rahmen des EU-BStbG.

Say on Pay im Rahmen des AktRÄG 2019

SWK 23-24/2019, 962

Mit der Verabschiedung des AktRÄG 2019 wurde die 2. Aktionärsrechterichtlinie in Österreich umgesetzt. Dieses beinhaltet unter anderem eine Mitbestimmung der Hauptversammlung bei der Festlegung der Vergütungspolitik von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, das sogenannte Say on Pay (SoP), sowie die verpflichtende Veröffentlichung eines jährlichen Vergütungsberichts für börsenotierte Gesellschaften. Diese Änderungen finden in den Einfügungen der § 78a bis 78e AktG für die Bezüge von Vorstandsmitgliedern sowie § 98a AktG für die Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern ihren Niederschlag. Die Ergänzungen des AktG betreffen kaum inhaltliche Anforderungen in Bezug auf die Vergütungssysteme, sondern zielen auf eine erhöhte Transparenz in Bezug auf die verwendete Vergütungspolitik und die Veröffentlichung eines Vergütungsberichts sowie die Mitbestimmung der Hauptversammlung ab. Stéphanie Mittelbach-Hörmanseder beleuchtet zunächst die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zur Vergütungspolitik sowohl nach UGB und AktG als auch nach dem Österreichischen Corporate Governance Kodex (ÖCGK). Nach Darstellung der Einführung von SoP sowie dessen Herausforderungen wird ein kurzer Ausblick auf die Auswirkungen gegeben.