Alle Artikel in: Tagesfragen

Verdeckte Ausschüttung und Einlagenrückzahlung

SWK 9/2019, 454

Verfügt eine Kapitalgesellschaft (nach aktueller Rechtslage) über eine positive Innenfinanzierung sowie über einen positiven Einlagenstand, steht ihr (unstrittig) das Wahlrecht zu, offene Zuwendungen auf Ebene des Anteilsinhabers steuerlich als Ausschüttung oder als Einlagenrückzahlung darzustellen. Im Falle einer verdeckt erfolgten Zuwendung (verdeckte Ausschüttung auf Ebene der Kapitalgesellschaft) besteht nach Ansicht der Finanzverwaltung kein derartiges Wahlrecht, sondern sei – sofern nicht eine rechtzeitige Rückgängigmachung oder Umwidmung erfolge – eine (grundsätzlich KESt-pflichtige) Ausschüttung anzunehmen. Im Lichte der aktuellen Judikatur könnte jedoch auch bei verdeckten Vorgängen ein Wahlrecht bestehen.

Die „Quick Fixes“ der Europäischen Kommission – Teil 2

SWK 8/2019, 415

Am 2. 10. 2018 einigte sich der Rat der EU für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) auf eine Reihe von ab 1. 1. 2020 anzuwendenden Maßnahmen, die bis zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems im Binnenmarkt dafür Sorge tragen sollen, dass bekannte Probleme hinsichtlich innergemeinschaftlicher Konsignationslagergeschäfte sowie innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte, die aufgrund der mangelnden Harmonisierung in den EU-Mitgliedstaaten die Praxis oftmals vor Schwierigkeiten stellen, beseitigt werden. Zudem sollen ab 1. 1. 2020 die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen verschärft werden. Der vorliegende Beitrag widmet sich dabei den im Rahmen der Quick Fixes beschlossenen unionsrechtlichen Neuregelungen hinsichtlich innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte sowie der ab 1. 1. 2020 zu beachtenden (verschärften) Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen.

Änderungen im Verfahren bei der Rückzahlung österreichischer Abzugsteuern aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen

SWK 8/2019, 423

In Hinblick auf die Neuregelung des § 240a BAO und das Erfordernis einer elektronisch abzugebenden Vorausmeldung ergeben sich Änderungen im Verfahren bei der Rückzahlung österreichischer Abzugsteuern aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen. Der Antrag zur Entlastung an der Quelle gemäß § 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung bei Arbeitskräftegestellung soll ebenfalls nach dem Verfahren des § 240a BAO erfolgen.

Erstattung von Abzugsteuern und Beantragung von Befreiungsbescheiden bei Arbeitskräfteüberlassung

SWK 8/2019, 421

Durch die Neueinfügung von § 240a BAO im Jahressteuergesetz 2018 und die darin normierte Verordnungsermächtigung kam es mit Verordnung sowie Erlass des BMF zu einer Änderung der Modalitäten bei der Antragstellung auf Erstattung und Rückzahlung von Abzugsteuern sowie auf Ausstellung von Befreiungsbescheiden bei Arbeitskräfteüberlassung. Paul Hollaus gibt einen Überblick über diese neuen Modalitäten und zeigt die sich daraus für die Praxis ergebenden Vor- und Nachteile auf.

Abzugsteuer bei Leitungsrechten

SWK 8/2019, 406

Mit dem JStG 2018 wurde in § 107 EStG und § 24 Abs 7 KStG eine neue Abzugsteuer mit Abgeltungswirkung für Einkünfte aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten eingeführt. Nach den Gesetzesmaterialien zielt die Regelung auf die Gewährleistung von Rechtssicherheit für Leitungsbetreiber und Entschädigungsempfänger sowie eine Verwaltungsvereinfachung ab. Im Zuge der praktischen Umsetzung stellen sich rechtliche und praktische Fragen, von deren Beantwortung maßgeblich abhängt, ob die gesetzten Ziele auch tatsächlich erreicht werden können. Dieser Beitrag soll einen Überblick über aktuelle Fragestellungen geben und Lösungswege aufzeigen.