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Die steuerlichen Neuerungen ab 2019

SWK 2/2019, 50

An dieser Stelle habe ich mich in den Vorjahren noch darüber mokiert, dass über eine künftige Ertragsbesteuerung der Digital Economy in Österreich im Jahr 2017 zwar viel publiziert, aber wenig umgesetzt wurde. Dies hat sich im abgelaufenen Jahr 2018 etwas verbessert. Immerhin wurde das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MLI) mit 1. 7. 2018 in Kraft gesetzt und ist dadurch ab 1. 1. 2019 in den Doppelbesteuerungsabkommen mit Slowenien und Polen wirksam geworden. Ferner wurde mit dem Jahressteuergesetz 2018 die Hinzurechnung der Passiveinkünfte niedrigbesteuerter ausländischer Körperschaften zur inländischen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage der beherrschenden inländischen Körperschaft ab 1. 1. 2019 eingeführt. Ob aus diesen Maßnahmen gegen die Steuerflucht von international tätigen Unternehmen ein nennenswertes Mehraufkommen für den österreichischen Fiskus resultiert, bleibt abzuwarten.

Meldepflicht für Berater über grenzüberschreitende Steuergestaltungen

SWK 1/2019, 2

Am 25. 5. 2018 hat der Rat der Europäischen Union die RL (EU) 2018/822 verabschiedet, die Berater und Steuerpflichtige zur Meldung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen im Ertragsteuerrecht an Steuerbehörden zwingt. Die Informationen aus den Meldungen sind in der Folge mit Steuerbehörden aus anderen Mitgliedstaaten der EU auszutauschen. Die Richtlinie ist bis 31. 12. 2019 in den einzelnen Mitgliedstaaten umzusetzen, die Bestimmungen sind ab 1. 7. 2020 anwendbar. Allerdings sind bereits ab 15. 7. 2018 erstmals umgesetzte Steuergestaltungen bis zum 31. 8. 2020 meldepflichtig.

Auf dem Weg zum „Finanzamt Österreich“

SWK 36/2018, 1558

(SWK) – Der Finanz steht nichts weniger als ein organisatorischer Paradigmenwechsel ins Haus: Ein „Finanzamt Österreich“ soll an die Stelle von bislang 40 Finanzämtern treten. Diese schlankere Struktur soll die Finanzverwaltung nach den Worten des Finanzministers „fit für die Zukunft“ machen. Die legistische Umsetzung ist für Frühjahr 2019 vorgesehen; die Reform soll Anfang 2020 in Kraft treten. Zudem macht die Neuordnung des Prüfungswesens große Fortschritte. Das Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG) passierte am 29. 11. 2018 den Finanzausschuss des Nationalrats.

Kann eine anerkannte Bildungseinrichtung noch steuerpflichtige Umsätze erbringen?

SWK 36/2018, 1559

Mit dem Jahressteuergesetz (JStG 2018) wurde § 6 Abs 1 Z 11 UStG per 1. 1. 2019 geändert: Für die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen kommt es nicht mehr auf die vergleichbare Tätigkeit mit einer öffentlichen Schule, sondern vielmehr auf die vergleichbare Zielsetzung an. Nach der USt-Bildungsleistungs-Verordnung (UStBLV) ist von einer vergleichbaren Zielsetzung auszugehen, wenn es sich um eine Privatschule handelt oder die Einrichtung als Erwachsenenbildungseinrichtung anerkannt ist.

Steuersparcheckliste 2018

SWK 34-35/2018, 1478

Von den im Regierungsübereinkommen vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen ist bislang nur ein marginaler Teil umgesetzt worden. Die Zielsetzung, alle steuerlichen Änderungen eines Jahres in einem Jahressteuergesetz zusammenzufassen, konnte auch im Jahr 2018 nicht durchgehend verwirklicht werden. Denn neben dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018; BGBl I 2018/62) wurde das UStG durch BGBl I 2018/12 geändert. Diese Änderung des UStG hat aber immerhin die erste von der neuen Regierung angekündigte steuerliche Maßnahme, nämlich die Stärkung des Tourismus durch Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Übernachtungen von 13 % auf 10 %, umgesetzt. Ferner wurden das EStG durch das VersicherungsvertragsrechtsänderungsG 2018 sowie die BAO durch das Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 abgeändert. Demnach ist das löbliche Vorhaben der Regierung, alle steuerlichen Änderungen eines Jahres in einem einzigen Jahressteuergesetz umzusetzen, zumindest im Jahr 2018 nicht machbar gewesen. Trotzdem ist das Bestreben der Regierung, wiederholte Änderungen der Abgabengesetze in einem Jahr zu vermeiden bzw deutlich zu verringern, positiv zu vermerken.