Alle Artikel in: Tagesfragen

Der Familienbonus Plus nach der Regierungsvorlage zum JStG 2018

Kanduth-Kristen

SWK 20-21/2018, 882

Die gesondert in Begutachtung verschickten Regelungen zum „Familienbonus Plus“ wurden nunmehr in die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) integriert. Dieser Beitrag stellt die Regelungen dar und geht insbesondere auf die Bestimmungen zur geteilten Inanspruchnahme und zur Inanspruchnahme bei Zustehen des Unterhaltsabsetzbetrags näher ein.

Neuerungen im Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz

Köttl

SWK 20-21/2018, 897

Das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG) ist budgetär knapp zwei Milliarden Euro schwer. Um diesen Betrag wird die Belastung des öffentlichen Gesundheits- und Sozialsystems mit nicht abziehbaren Vorsteuern aufgrund der Einordnung ihrer Leistungen als unecht umsatzsteuerbefreit gemindert. Durch das Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) erfährt das GSBG Veränderungen, die auch für die Praxis von Bedeutung sind.

Wann gehören Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft?

Wolf

SWK 20-21/2018, 893

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft gehören, wurde jüngst heftig diskutiert. Wenn 95 % der Anteile oder mehr an einer Holding-GmbH erworben werden, die zwar selbst keine Grundstücke besitzt, aber ihrerseits eine grunderwerbsteuerpflichtige Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer Immo-GmbH verwirklicht hat, die Eigentümerin mehrere Immobilien in Österreich ist, sollte nach der Rechtsauffassung des BMF Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst werden. Das (wirtschaftliche) Eigentum am Grundstück wäre zur Holding gewandert. Der Fachsenat für Steuerrecht der KSW hatte energisch gegen diese Meinung opponiert. Jetzt hat der Gesetzgeber im Zuge des am 4. 7. 2018 im Plenum des Nationalrats beschlossenen Jahressteuergesetzes 2018 (JStG 2018) die Diskussion beendet, und zwar zugunsten der Steuerpflichtigen. Damit wird die bisher einhellige Praxis sowohl der Finanzverwaltung als auch der Parteien und ihrer Vertreter ausdrücklich gesetzlich verankert.

Ausgewählte Aspekte zum wirtschaftlichen Eigentümer

Brandl/Lehner

SWK 20-21/2018, 900

Aufgrund internationaler Vorgaben wurden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzurichten. Diese Maßnahme soll europaweit zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung beitragen. Österreich ist dieser Verpflichtung durch die Einführung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) nachgekommen, das mit 15. 1. 2018 in Kraft getreten ist.

Nationalrat beschließt Arbeitszeitflexibilisierung

SWK 20-21/2018, 911

(SWK) – Die Regierungsparteien haben Mitte Juni 2018 einen Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, in den Nationalrat eingebracht (IA 303/A 26. GP). Dahinter verbirgt sich die bereits im Regierungsprogramm angekündigte Arbeitszeitflexibilisierung. Diese politisch umstrittene Maßnahme wurde vom Nationalratsplenum am 5. 7. 2018 nach heftiger Kontroverse letztlich in der Fassung eines Abänderungsantrags der Koalition, der in Form einer expliziten Freiwilligkeitsgarantie mit Ablehnungsrecht ohne Angabe von Gründen samt Benachteiligungsverbot und Kündigungsschutz bei Ablehnung von Überstundenarbeit jenseits von zehn Stunden täglich oder 50 Stunden wöchentlich bzw von Wochenend- und Feiertagsarbeit die Position des Arbeitnehmers stärkt (AA-34 26. GP), mit einer satten Zweidrittelmehrheit beschlossen (67/BNR 26. GP). Anders als im ursprünglichen Initiativantrag vorgesehen, sollen die Änderungen bereits am 1. 9. 2018 in Kraft treten.

Mögliche Prolongierung von Gesetzwidrigkeiten der Pauschalierungsverordnung

Schwaiger

SWK 19/2018, 852

Der VfGH hob kürzlich über Antrag des BFG einen Teil der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten (PauschVO) als gesetzwidrig auf. Das Höchstgericht war dabei an das strenge Präjudizialitätsprinzip gebunden und durfte nur die Teile der Verordnung beurteilen, die eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichts im Anlassfall bildeten. Das waren ausschließlich steuerfreie Fahrtkostenersätze eines Vertreters in den Jahren 2012 bis 2014.

„Familienbonus Plus“ passiert Finanzausschuss

SWK 19/2018, 838

(SWK) – In seiner Sitzung am 13. 6. 2018 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) inklusive des sogenannten „Familienbonus Plus“ beschlossen (RV 190 BlgNR 26. GP). Der Finanzausschuss des Nationalrats hat die RV unverändert am 19. 6. 2018 mehrheitlich beschlossen. Der Absetzbetrag soll ab 2019 in Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr zustehen. Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten entfallen. Das BMF hat auf seiner Webseite den Fragen-Antworten-Katalog auf Basis der Regierungsvorlage aktualisiert, den wir im Folgenden abdrucken. Die Beschlussfassung des JStG 2018 im Nationalrat bzw Bundesrat ist bereits für Juli 2018 vorgesehen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Dürfen die Behörden die Indexierung der Familienleistungen anwenden?

SWK 18/2018, 806

Wie längst bekannt, sollen die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag an das (zumeist niedrigere) Preisniveau der Lebenshaltungskosten des Wohnortstaates des Kindes angepasst werden (RV 111 BlgNR 26. GP). Diese Maßnahme mag budgetschonend wirken, könnte aber zugleich dem Unionsrecht widersprechen und damit unangewendet bleiben müssen. In einem Beitrag in der Juni-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Arbeits- und SozialrechtsKartei (ASoK 2018, 202) orten Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold und Mag. Christoph Paul Ludvik einen klaren Verstoß gegen das Unionsrecht. Ist eine Regelung derart offenkundig unionsrechtswidrig, erscheint nicht einmal eine Vorlage an den EuGH geboten.

Ist das Pendlerpauschale mit den tatsächlichen Kosten begrenzt?

Knechtl

SWK 18/2018, 798

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sind bei größeren Entfernungen mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Je nach Wahl des Verkehrsmittels werden mit dem Pendlerpauschale die Kosten abgedeckt, übertroffen oder nicht einmal ansatzweise erreicht. Fraglich ist, ob in jenen Fällen, in denen der Ansatz des Pendlerpauschales zu fiktiven Werbungskosten führt, die Höhe des Pendlerpauschales nicht mit dem gesetzlichen Pauschalbetrag, sondern mit den tatsächlichen Kosten zu begrenzen ist.