Alle Artikel in: Tagesfragen

Begutachtungsentwurf zum KStR-Wartungserlass 2019

SWK 20-21/2019, 872

(SWK) – Das BMF hat kürzlich den Begutachtungsentwurf zum KStR-Wartungserlass 2019 in Begutachtung verschickt. Die wesentlichen Änderungen bzw Anpassungen beruhen auf dem JStG 2018, BGBl I 2018/62, bzw der VO zu Passiveinkünften niedrigbesteuerter Körperschaften, BGBl II 2019/21. Die Begutachtungsfrist läuft bis 13. 9. 2019.

Nationalrat beschließt EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

SWK 20-21/2019, 866

(SWK) – Das Plenum des Nationalrats hat am 3. 7. 2019 das – als selbständiger Antrag des Finanzausschusses nach § 27 GOG-NR eingebrachte – EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG 2019) beschlossen. Das umfangreiche Gesetzespaket setzt vorwiegend unionsrechtliche Vorgaben um: Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz bietet ein Regelwerk für Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten iZm Doppelbesteuerungsabkommen oder dem EU-Schiedsübereinkommen. Mit den Änderungen des FinStrG soll insb die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union umgesetzt werden. Das neue Kapitalmarktgesetz 2019 ersetzt seinen Vorgänger und regelt die Prospektpflicht beim öffentlichen Angebot von Veranlagungen. Die – mittlerweile – 5. Geldwäsche-RL wird in diversen Gesetzen, zB iVm dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer, umgesetzt.Außerdem wurden Initiativanträge zu steuerlichen Kernanliegen der vormaligen Regierungskoalition – Stichwort: Steuerreform – mit Fristsetzung bis zum 1. 9. 2019 versehen. Damit ist es möglich, dass knapp vor der Wahl noch das Steuerreformgesetz 2020 (984/A 26. GP) mit den umsatzsteuerlichen „quick fixes“, das Abgabenänderungsgesetz 2020 samt Digitalsteuerpaket (983/A 26. GP) sowie die Neuorganisation der Finanzverwaltung (985/A 26. GP) beschlossen werden. Inhaltlich entsprechen diese Anträge größtenteils den im Frühjahr präsentierten Ministerialentwürfen.

Deutsche PKW-Maut unionsrechtswidrig

SWK 19/2019, 826

(SWK) – Ein Vertragsverletzungsverfahren zwischen Mitgliedstaaten ist durchaus heikel und daher eine Rarität. Im mit Spannung erwarteten Urteil vom 18. 6. 2019, C-591/17, Österreich/Deutschland, schlug sich der EuGH auf die Seite Österreichs und schob der deutschen PKW-Maut einen Riegel vor. Die geplante Abgabe ist unionsrechtswidrig, denn die wirtschaftliche Last tragen praktisch ausschließlich Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen.

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten nach § 91 GMSG

SWK 19/2019, 827

Diese BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, die für den Meldezeitraum 2019 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, und nennt diejenigen dieser Staaten und Territorien für die im Kalenderjahr 2019 Informationen gemäß § 4 GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden müssen.Die Information des BMF vom 22. 3. 2018, BMF-010221/0072-IV/8/2018, wird aufgehoben und durch diese Information ersetzt.

Auskunftsverlangen als zwingende Voraussetzung für die Auskunftserteilung durch Kreditinstitute

SWK 18/2019, 788

Im kürzlich in der SWK erschienenen Beitrag zur Konteneinschau wurde darauf hingewiesen, dass die Abgabenbehörden dem BFG im Konteneinschau-Bewilligungsverfahren zwingend ein (an ein Kreditinstitut gerichtetes) Auskunftsverlangen vorzulegen haben, der Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass die Abgabenbehörden diesbezüglich jedoch zu einer völlig gesetzwidrigen Vorgangsweise anleitet, indem er ihnen stattdessen die Übermittlung eines „Antrags auf Genehmigung einer Konteneinschau“ vorgibt. Ergänzend soll nun aufgezeigt werden, dass der Erlass damit auch die Kreditinstitute zu einer gesetzwidrigen Vorgangsweise verleiten könnte, nämlich zur Gewährung der Konteneinschau ohne Auskunftsverlangen nur aufgrund einer solchen (gesetzlich gar nicht vorgesehenen) „Bewilligung des Antrags auf Konteneinschau“, womit die Kreditinstitute nach § 28 Abs 2 Z 11 Bankwesengesetz (BWG) gar nicht zur Auskunftserteilung berechtigt wären und eigentlich das Bankgeheimnis gegenüber den Abgabenbehörden wahren müssten.

Verrechnung von Auftraggeberhaftungszahlungen

SWK 17/2019, 757

Jüngst hat der VwGH erstmals in zwei Erkenntnissen (VwGH 6. 3. 2019, Ro 2015/08/0019, zu § 67a ASVG sowie VwGH 3. 4. 2019, Ro 2017/15/0027, 0028, zu § 82a EStG) grundlegende Ausführungen zur Auslegung der parallelen Normen aus dem Sozialversicherungs- und Steuerrecht betreffend Auftraggeberhaftung (AGH) getroffen. Beiden Erkenntnissen lagen Insolvenzfälle zugrunde, jeweils war ein Masseverwalter Revisionswerber, im Zweitfall auch das Finanzamt.