Alle Artikel in: Tagesfragen

Miteinander statt gegeneinander

SWK 32/2018, 1394

Internationale Entwicklungen zeigen im Zusammenspiel zwischen Finanzverwaltung und Abgabepflichtigen den unaufhaltsamen Trend hin zu mehr Transparenz und immer rascher voranschreitender Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu logisch, dass das tradierte Verständnis einer übergeordneten Abgabenbehörde auf der einen und einem untergeordneten Abgabepflichtigen auf der anderen Seite rechtspolitisch von Co-operative-Tax-Compliance-Ansätzen abgelöst werden muss. Derartige Ansätze werden auch in Österreich mit der im Jahressteuergesetz (JStG) 2018 eingeführten „Begleitenden Kontrolle“ umgesetzt. In einem modernen Abgabenverfahren sollten solche Elemente jedoch über abgabenbehördliche Prüfungen hinausgedacht werden und somit auch in Rechtsmittelverfahren Eingang finden. Dieser Beitrag soll erste Lösungsansätze für Co-operative Compliance als verfahrensbegleitendes Gesamtkonzept aufzeigen, das auch Streitbeilegungsmechanismen nach kooperativen Prinzipien gestaltet.

2. Bundesfinanzgerichtstag 2018 in Linz

SWK 32/2018, 1400

190 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 19 Vortragende, 11 Panelleiterinnen und Panelleiter, 5 Panels, 2 Tage – das war der 2. Bundesfinanzgerichtstag 2018, der am 3. und 4. 10. 2018 an der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz stattfand. Mit knapp 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Beratung und Verwaltung war die in Kooperation zwischen dem BFG und dem JKU-Tax-Team durchgeführte Veranstaltung wiederum außerordentlich gut besucht. Der Schwerpunkt der Vorträge lag auf den aktuellen Trends in der steuerlichen Rechtsprechung, die in mehreren Panels ausführlich diskutiert wurden.

Aus für Mehrwertsteuerbetrug im Onlinehandel?

SWK 31/2018, 1354

Dieser Beitrag behandelt die neuesten mehrwertsteuerrechtlichen Entwicklungen im Bereich des Onlinehandels. Dabei wird nach Darstellung der Probleme auf die im Dezember 2017 beschlossenen Änderungen der MwStSystRL eingegangen, wodurch besondere Bestimmungen für Fernverkäufe eingeführt und Betreiber elektronischer Schnittstellen als Steuerschuldner behandelt werden.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf elektronische Veröffentlichungen

SWK 30/2018, 1310

(SWK) – Am 2. 10. 2018 hat der Rat der EU-Finanzminister in Luxemburg einige richtungsweisende Beschlüsse auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gefasst: Neben vier sogenannten „schnellen Lösungen“ („quick fixes“) – Regelungen zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems – haben sich die Finanzminister auf eine Senkung des Steuersatzes für elektronische Publikationen, die Einführung eines befristeten generellen Reverse-Charge-Verfahrens und eine verbesserte Verwaltungszusammenarbeit geeinigt.

Kein ausreichender Rechtsschutz bei Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren in Sicht

SWK 30/2018, 1316

Während langer Feststellungsverfahren können abgeleitete Einkommensteuerbescheide nicht mehr angepasst werden. Der Grund liegt in der Verfristung oder Verjährung im Einkommensteuerverfahren. Der VfGH hat die Schwachstellen im Bescheidanpassungsregime der BAO erkannt. Der VwGH sieht die Lösung gleichwohl darin, von Anfang an unbegründete Rechtsbehelfe zu erheben. Es besteht die Gefahr doppelter Besteuerung. Die Neuregelung des § 304 BAO durch das Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) vermag das Problem uE nicht zu lösen.

VwGH bestätigt Sechsteloptimierung

SWK 30/2018, 1313

Jahresprämien werden in der Praxis oft in Monatsraten verteilt zur Auszahlung gebracht. Dieser Modus in gleichbleibenden Tranchen soll das Jahressechstel erhöhen und damit beträchtliche steuerliche Vorteile ausreizen. Der VwGH hat unlängst das insb bei der Auszahlung von Geschäftsführerbezügen beliebte „Siebentelmodell“ zur Steueroptimierung – anders als noch zuvor das BFG – bestätigt (VwGH 25. 7. 2018, Ro 2017/13/0005).