Alle Artikel in: Steuern

Europarechtliche Rahmenbedingungen zur Bestrafung von Mehrwertsteuervergehen

SWK 17/2019, 778

Mehrwertsteuerbetrug, Mehrwertsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarusselle, Vorsteuererschleichung und die missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen schädigen nicht nur den Fiskus, sondern bedeuten auch eine erhebliche Gefahr für redliche Unternehmer. Eine Artikelserie widmet sich in der SWK in Kurzform den unterschiedlichen Facetten der Umsatzsteuerdelinquenz; die ausführlichen Beiträge sind im kürzlich im Linde Verlag erschienenen – von Roman Leitner und Rainer Brandl herausgegebenen – Tagungsband „Finanzstrafrecht 2018“ enthalten.Dieser Beitrag skizziert die europarechtlichen Rahmenbedingungen der Bestrafung von Mehrwertsteuervergehen.

Verfahrensrechtliche (Un-)Möglichkeiten bei verabsäumter Anführung von Wiederaufnahmegründen

SWK 16/2019, 740

Im Anlassfall verabsäumte es die Abgabenbehörde, konkrete Wiederaufnahmegründe in ihrem Bescheid darzustellen. Die Abgabenbehörde bemühte daraufhin vergeblich unterschiedliche verfahrensrechtliche Instrumente, um diesen Mangel zu beheben. Der gegenständliche Beitrag befasst sich mit diesen Möglichkeiten und zeigt auf, weshalb das Fehlen von Wiederaufnahmegründen im Regelfall nachträglich nicht mehr saniert werden kann.

Stelligmachung von im Ausland lebenden Zeugen

SWK 16/2019, 737

Im Rahmen von Außenprüfungen und Rechtsmittelverfahren gewinnen Fragen zum Rechtsschutz im Abgabenverfahren zunehmend an Bedeutung. Die neue Rubrik „Steuerrechtschutz in der Praxis“ bereitet aktuelle Fälle aus der Betriebsprüfung oder auch der Rechtsprechung kompakt, verständlich und lösungsorientiert auf: Der Dreiklang Der Fall – Die Rechtsgrundlagen – Die Lösung sorgt für einen raschen und präzisen Überblick.

Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH auf das Steuerstrafrecht

SWK 16/2019, 733

Mehrwertsteuerbetrug, Mehrwertsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarusselle, Vorsteuererschleichung und die missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen schädigen nicht nur den Fiskus, sondern bedeuten auch eine erhebliche Gefahr für redliche Unternehmer. Eine Artikelserie wird sich in den nächsten SWK-Heften in Kurzform den unterschiedlichen Facetten der Umsatzsteuerdelinquenz widmen; die ausführlichen Beiträge sind im kürzlich im Linde Verlag erschienenen – von Roman Leitner und Rainer Brandl herausgegebenen – Tagungsband „Finanzstrafrecht 2018“ enthalten.Eine sachgerechte Bearbeitung umsatzsteuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren und eine effektive Verteidigung in solchen Fällen setzen eine detaillierte Kenntnis der Rechtsprechung des EuGH voraus. Dieser Beitrag soll daher die wesentlichen Entscheidungen des EuGH in diesem Bereich und deren Auswirkungen auf steuerstrafrechtliche Sachverhalte beleuchten.

BFG zum tauschähnlichen Umsatz bei der Überlassung von „Pressefahrzeugen“

SWK 16/2019, 731

Im Anlassfall verlieh ein Autohändler an Journalisten Testfahrzeuge, die als Gegenleistung ihre Testberichte in einer Zeitung veröffentlichten. Das BFG sah darin einen tauschähnlichen Umsatz (Überlassung des PKW gegen Werbeleistung) und zog – im Einklang mit der Judikatur des EuGH – die Eigenleistungen (Aufwendungen) des Autohändlers als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer heran, denn es liegt hier ein Ausnahmefall vor, in dem der Wert der Gegenleistung (Werbeleistung) sich nicht feststellen lässt. Im Regelfall bemisst sich dagegen die Umsatzsteuer nicht vom Wert der Eigenleistung, sondern vom Wert der Gegenleistung, wie der EuGH unlängst ebenfalls klargestellt hat.

Maklerkosten bei Grundstücksveräußerungen als Werbungskosten abzugsfähig?

SWK 16/2019, 728

Grundsätzlich können bei Veräußerung eines Grundstücks nur sehr eingeschränkt bzw nur bei Option zur Regelbesteuerung Werbungskosten abgezogen werden. Es gibt jedoch Fallkonstellationen, bei denen Kosten (für einen Makler, Anwalt etc) in Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden können.
Auto

BFG: Nachweis von Fahrtkosten

Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen. Das Fahrtenbuch hat die beruflichen und privaten Fahrten zu enthalten; es muss fortlaufend, zeitnah und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben. Notwendig ist die Angabe der zurückgelegten Wegstrecke, Datum, Angabe des Pkws und der dienstliche Zweck.