Alle Artikel in: Internationales Steuerrecht

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EuGH: Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr

Art 146 Abs 1 Buchst a und b und Art 131 MwStSyst-RL sowie die Grundsätze der Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, die darin besteht, immer davon auszugehen, dass keine Lieferung von Gegenständen im Sinne der erstgenannten Bestimmung erfolgt, und dementsprechend die Mehrwertsteuerbefreiung abzulehnen …

EuGH e-Curia

EuGH: Steuerbefreiungen für private Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden

Art 2 Nr 13 und Art 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 12. 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …

Das Europagebäude in Brüssel. (Bild: © iStock)

Kapitalmarktunion: Rat nimmt neue Vorschriften für Clearingstellen an

Der Rat hat geänderte Vorschriften für Clearingstellen im Binnenmarkt angenommen. In dem neuen Rahmen ist festgelegt, wie die EU- bzw Drittlands-Clearingstellen in Zukunft beaufsichtigt werden sollen, wobei insbesondere den Auswirkungen des Brexits auf das Finanzsystem in Europa Rechnung getragen wird. Er wird durch eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) umgesetzt.

EuGH e-Curia

EuGH: Österreich verstößt gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 14 Nr 1, Art 15 Abs 1, Abs 2 Buchst b und c und Abs 3 sowie Art 25 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie Anforderungen an den Ort des Sitzes für Ziviltechnikergesellschaften und Patentanwaltsgesellschaften, Anforderungen an die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für Ziviltechnikergesellschaften, Patentanwaltsgesellschaften und Tierärztegesellschaften sowie die Beschränkung multidisziplinärer Tätigkeiten für Ziviltechnikergesellschaften und Patentanwaltsgesellschaften aufrechterhält.

Europäische Kommission

Finanzdienstleistungen: Kommission legt Gleichwertigkeitspolitik gegenüber Drittländern dar

Die Europäische Kommission zog am 29. 7. 2019 Bilanz ihrer allgemeinen Vorgehensweise bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit von Finanzdienstleistungsvorschriften. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Instrument geworden, da sie das Zusammenwachsen der weltweiten Finanzmärkte und die Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden fördert.

Arbeitslosenquote

VwGH: Wirtschaftliche Gründe iSd § 22 BAO für die Zwischenschaltung von EU-Gesellschaften

Eine in Luxemburg ansässige GmbH A hält eine Beteiligung an einer österreichischen Aktiengesellschaft, die einen Flughafen betreibt. Die GmbH A beschäftigt kein Personal und entwickelt keine Aktivitäten. Die Muttergesellschaft der luxemburgischen GmbH A ist zu hundert Prozent eine ebenfalls in Luxemburg ansässige GmbH B, die über Zwischenholdings diverse Beteiligungen im Infrastrukturbereich hält.

Zweitägiges Treffen nördlich von Paris - Auch künftige IWF-Führung dürfte Thema sein. (Bild: © iStock)

G-7-Finanzminister sprechen über Konzernsteuern und Facebook-Währung

Chantilly (APA/dpa) – Wie viel Steuern müssen große Unternehmen zahlen – und wo bittet man Internetriesen wie Google oder Amazon zur Kasse? Die führenden Wirtschaftsmächte wollen eine radikale globale Steuerreform – darüber diskutieren von Mittwoch (12.30 Uhr) an die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7-Länder. Bei dem Treffen nördlich von Paris will Gastgeber Frankreich auch Streitigkeiten mit den USA ausräumen.

Konflikt zwischen USA und Frankreich zeichnet sich ab - EZB-Direktor soll Erkenntnisse zu Kryptowährungen vorlegen - Informell dürfte es bei G-7 auch um IWF-Chefposten gehen. (Bild: © iStock)

Französische Digitalsteuer könnte G-7-Treffen überschatten

Berlin (APA/Reuters) – Die französische Digitalsteuer und die Facebook-Pläne für eine eigene Kryptowährung werden diese Woche Thema beim Finanzministertreffen der sieben führenden Industriestaaten. Der vereinbarte Prozess für eine Mindeststeuer für Unternehmen bis 2020 solle eine globale Lösung bringen und Fragmentierungen verhindern, hieß es am Montag in deutschen Regierungskreisen.