Alle Artikel in: Gebühren

Wetten

BFG: Sind Bildschirmausdrucke über Monatssummen Grundaufzeichnungen, die den Anforderungen der BAO bzw des GebG genügen?

Grundaufzeichnungen iSd § 131 Abs 1 Z 2a BAO können bei den Wettgebühren nur solche Aufzeichnungen sein, aus denen der Abschluss des einzelnen Rechtsgeschäftes hervorgeht, dazu zählen Wettscheine, bzw deren elektronische Verfügbarkeit, und die dazugehörige Software. Bildschirmausdrucke mit Monatssummen sind keine Grundaufzeichnungen über die einzelnen vom Beschwerdeführer abgeschlossenen Rechtsgeschäfte.

Scholz

Deutscher Finanzminister will Grundsteuer reformieren

Berlin (APA/Reuters) – Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will einem Zeitungsbericht zufolge die Grundsteuer für jede Wohnung in Deutschland künftig auf Basis einer individuellen Berechnung festlegen lassen. Das sieht ein von dem SPD-Minister erarbeitetes Konzept für die Reform vor, von dem die „Bild“-Zeitung am Montag berichtete.

Bankgebühren

Mehr Transparenz bei Bankgebühren

Ab dem 31. 10. 2018 müssen Bankkunden in der EU von ihren Banken und Finanzdienstleistern besser über Kontoeröffnungs- und Kontoführungsgebühren informiert werden. Aufgrund von EU-Vorgaben sind Banken und andere Finanzdienstleister ab sofort verpflichtet, ihre Kunden mit einer europaweit einheitlichen „Entgeltinformation“ zu versorgen, in der die Gebühren für die wichtigsten Dienstleistungen zusammengefasst sind.

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Information zu § 14 TP 6 Abs 5 Z 24 Gebührengesetz

Mit dem Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, wurde ua § 14 TP 8 GebG geändert. Die Absätze 5, 5a, 5b und 5c wurden zu den Absätzen 4, 4a, 4b und 4c. Der Verweis auf § 14 TP 8 Abs 5a und Abs 5b GebG in § 14 TP 6 Abs 5 Z 24 GebG, wonach Ansuchen um Ausstellung und Vornahme der dort angeführten Schriften und Amtshandlungen befreit sind, wurde allerdings nicht entsprechend angepasst.

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Gebührenbremse soll Österreicher entlasten

In BGBl II 2018/140, ausgegeben am 29. 6. 2018, wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Valorisierung von bestimmten festen Gebührensätzen des § 14 Gebührengesetz (GebG-ValV 2018) kundgemacht. Da die Steuer- und Abgabenlast in Österreich nach Ansicht der Bundesregierung nach wie vor zu hoch ist und nach dem Regierungsprogramm Richtung 40 % sinken soll, werden Österreicher von Gebührenerhöhungen diesmal weitgehend verschont.

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Ministerialentwurf zur BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe 2018

Gemäß den Bestimmungen des BVergG 2018, des BVergGKonz 2018 und des BVergGVS 2012 ist für die Inanspruchnahme des BVwG im Zusammenhang mit Rechtsmittelverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eine Pauschalgebühr zu entrichten, welche von der Bundesregierung durch Verordnung festzulegen ist. Das Justizministerium hat einen entsprechenden Begutachtungsentwurf veröffentlich.

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Autofahrer zahlen 13,5 Mrd Euro im Jahr an Steuern und Gebühren

Die heimischen Autofahrer haben im Vorjahr rund 13,5 Mrd Euro an Steuern und Gebühren an das Bundesbudget und die ASFINAG gezahlt. Rund drei Viertel davon stammten allein aus dem PKW-Verkehr, schätzt der ÖAMTC. Berücksichtigt sind dabei neben den 7,3 Mrd Euro aus Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe und motorbezogener Versicherungssteuer auch Vignettenerlöse, Umsatzsteuern, Parkgebühren und so weiter.