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Ministerialentwurf zur BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe 2018

Gemäß den Bestimmungen des BVergG 2018, des BVergGKonz 2018 und des BVergGVS 2012 ist für die Inanspruchnahme des BVwG im Zusammenhang mit Rechtsmittelverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eine Pauschalgebühr zu entrichten, welche von der Bundesregierung durch Verordnung festzulegen ist. Das Justizministerium hat einen entsprechenden Begutachtungsentwurf veröffentlich.

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Autofahrer zahlen 13,5 Mrd Euro im Jahr an Steuern und Gebühren

Die heimischen Autofahrer haben im Vorjahr rund 13,5 Mrd Euro an Steuern und Gebühren an das Bundesbudget und die ASFINAG gezahlt. Rund drei Viertel davon stammten allein aus dem PKW-Verkehr, schätzt der ÖAMTC. Berücksichtigt sind dabei neben den 7,3 Mrd Euro aus Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe und motorbezogener Versicherungssteuer auch Vignettenerlöse, Umsatzsteuern, Parkgebühren und so weiter.