Alle Artikel in: Finanzstrafrecht

Die Bedeutung der Aufhebung des Ausfuhrerstattungsgesetzes im Hinblick auf das Günstigkeitsprinzip

ZWF 2019, 155

Mit Wirkung vom 1. 1. 2019 wurde die Strafbestimmung nach § 7 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) aufgehoben. Dieser Beitrag geht in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Strafbarkeit von nach diesem Tag gesetzten Handlungen in Bezug auf eine nicht zustehende Ausfuhrerstattung, sondern auch auf die Konsequenzen für die Strafbarkeit der Alttaten ein und befasst sich insoweit mit der Reichweite des Günstigkeitsprinzips. Zudem wird die Unionsrechtsverträglichkeit der innerstaatlichen Rechtslage thematisiert.

Verstärkter strafrechtlicher Schutz für unbare Zahlungsmittel

ZWF 2019, 142

Die Mitgliedstaaten der EU waren schon bislang verpflichtet, unbare Zahlungsmittel durch das Strafrecht vor Fälschung und anderem Missbrauch zu schützen. Der diesbezügliche RB 2001/413/JI stammt bereits aus dem Jahr 2001 und ist angesichts der raschen Entwicklungen im Bereich der Zahlungstechnologie nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit. Daher ersetzt ihn die im Mai 2019 veröffentlichte RL (EU) 2019/713 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung iZm unbaren Zahlungsmitteln. Die RL ist bis 31. 5. 2021 in nationales Recht umzusetzen.

Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen des „Dokumenten-Screenings“ bei Internal Investigations

ZWF 2019, 136

Bei der Durchführung von Internal Investigations werden die involvierten privaten Ermittler mitunter nicht nur vor praktische, sondern auch rechtliche Herausforderungen gestellt. Technisch ist dabei oftmals mehr möglich, als rechtlich tatsächlich erlaubt ist. Hierbei ist es insb das Datenschutzrecht, das den privaten Ermittlern Grenzen auferlegt. Welche Vorgaben es konkret zu beachten gilt und wann eine Kontrollmaßnahme im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen zulässig ist, soll in diesem Beitrag erläutert werden.

Der strafrechtliche Schutz der finanziellen Interessen der EU

ZWF 2019, 131

Die finanziellen Interessen der Europäischen Union stellen ein genuin europäisches Rechtsgut dar, das in allen Mitgliedstaaten einen möglichst einheitlichen Schutz erhalten soll. Ein rechtsvergleichendes, von der Europäischen Kommission gefördertes Hercule-Projekt unter Mitwirkung der Universitäten Miskolc, Heidelberg, Thessaloniki, Oradea, Rom, Linz und der Wirtschaftsuniversität Wien hat sich mit den aktuellen Problemen und Herausforderungen beim strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EU auseinandergesetzt. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die aktuellen Fragestellungen und einige Ergebnisse der rechtsvergleichenden Untersuchung geben.

Das Verhältnis von Übergangsbestimmungen zu § 4 Abs 2 FinStrG

ZWF 2019, 145

Im Erkenntnis vom 26. 3. 2019, Ro 2019/16/0003, hatte der VwGH den Fall zu beurteilen, ob einer Anwendung der mit der FinStrG-Novelle 2014 eingeführten Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG auf Finanzvergehen, die vor dem Inkrafttreten begangen wurden, der einfachgesetzliche Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs 2 FinStrG entgegensteht. Der VwGH kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Günstigkeitsvergleich durch die Übergangsbestimmung des § 265 Abs 1w FinStrG ausgehebelt wurde, weil diese als lex specialis und lex posterior gegenüber § 4 Abs 2 FinStrG anzusehen ist. Die Entscheidung des VwGH soll zum Anlass genommen werden, um das Verhältnis von Übergangsbestimmungen zum Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs 2 FinStrG näher zu beleuchten. Zum Abschluss widmet sich der Beitrag den verfassungsrechtlichen Grenzen, denen der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Übergangsbestimmungen im Finanzstrafrecht ausgesetzt ist.