Alle Artikel in: Finanzstrafrecht

Ergebnisse der 23. Finanzstrafrechtlichen Tagung

Finsterer/Märzendorfer

ZWF 2018, 163

Am 1. 3. 2018 fand unter der fachlichen Leitung von WP/StB Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner und StB Dr. Rainer Brandl die nunmehr 23. Finanzstrafrechtliche Tagung in den Räumlichkeiten des Lentos Kunstmuseums in Linz statt. Schirmherren der Veranstaltung waren LeitnerLeitner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, das Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik der Universität Linz, das Institut für Finanzrecht der Universität Graz sowie das Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht der Wirtschaftsuniversität Wien. Die diesjährige Veranstaltung stand unter dem Generalthema „Offene Fragen der Umsatzsteuerdelinquenz“.

Die Abzugsfähigkeit von Verteidigerkosten

Pillichshammer/Auer

ZWF 2018, 155

Im Rahmen dieses Beitrags wird die Entwicklung der Rsp zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten in Österreich und Deutschland untersucht. Dabei wird insb die Rechtsprechungsänderung des VwGH hin zu einer verschuldensunabhängigen Abzugsfähigkeit ausschließlich erwerbsbezogener Strafverteidigungskosten näher betrachtet. Aufgezeigt wird, dass die – im Ergebnis der Rsp des BFH entsprechende – Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens durchaus auch im österreichischen (Steuer-)Recht Deckung findet.

Privatbeteiligtenzuspruch für Gebietskrankenkassen im Beitragsrecht

Derntl

ZWF 2018, 129

Der OGH hat in den letzten Jahren einige Male über den Zuspruch an privatbeteiligte Gebietskrankenkassen für unbeglichene Beiträge entschieden. Zuletzt hat er mit Entscheidung vom 4. 7. 2017, 14 Os 20/17y, 14 Os 67/17k, einen solchen Zuspruch bei Betrug gem § 146 StGB iZm Anmeldungen zur Sozialversicherung bejaht. Neben grundsätzlichen Überlegungen zum Charakter der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge wird hier auf die einzelnen Tatbestände des StGB eingegangen, die für die Einhebung der Beiträge Bedeutung erlangen können. Dabei wird auch der Haftung des faktischen Geschäftsführers Augenmerk geschenkt.