Alle Artikel in: Finanzstrafrecht

Nachforschungspflichten bei Rechnungsmängeln in Fällen von Umsatzsteuerbetrug

ZWF 2019, 42

In seinen jüngsten Urteilen hat der EuGH seine unternehmerfreundliche Rsp zu den formellen Anforderungen an Rechnungen für das Recht auf Vorsteuerabzug bestätigt und weiterentwickelt. Demnach treffen den Leistungsempfänger im Allgemeinen wenige Nachforschungspflichten – Besonderes gilt allerdings bei USt-Betrug in der Unternehmerkette. Als Leistungsempfänger ist es unerlässlich, zu wissen, wie man sich in derartigen Fällen zu verhalten hat, um einem drohenden Finanzstrafverfahren wegen Mit- oder Beitragstäterschaft zu entgehen. Dieser Beitrag illustriert anhand mehrerer Sachverhaltsvarianten, wann und welche Nachforschungspflichten den Unternehmer treffen können.

Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Unzuständigkeit nach § 202 Abs 1 FinStrG

ZWF 2019, 38

§ 202 Abs 1 FinStrG regelt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Unzuständigkeit. Derzeit werden 36 % der Finanzstrafverfahren von der StA Wien aus Gründen der Unzuständigkeit eingestellt. Das ist eine sehr hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass die Finanzstrafbehörde nur Fälle an die StA berichtet, von denen sie überzeugt ist, dass Gerichtszuständigkeit vorliegt.

Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe im Kartellrecht

ZWF 2019, 14

Die Geldbußentatbestände des europäischen und österreichischen Kartellrechts sehen für vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Art 101 AEUV bzw § 1 KartG 2005 die Verhängung von Geldbußen vor. Eine nähere Ausgestaltung allgemeiner Voraussetzungen für die Sanktionierung fehlt aber fast gänzlich. Anders als im Kriminalstrafrecht besitzt das Kartellrecht keinen Allgemeinen Teil. Auch die Rsp lässt es weitgehend offen, ob und unter welchen Voraussetzungen sich Unternehmen und Unternehmensvereinigungen im Kartellrecht etwa auf Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe berufen können. Dieser Beitrag geht nicht nur der Frage nach, ob einem Unternehmen als eigenständiges Rechtssubjekt selbst Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe zustehen, sondern auch, welche Ausnahmetatbestände überhaupt in Frage kommen.

Nichterledigung von Beweisanträgen des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren

ZWF 2019, 2

Das OLG Wien hält in seinem Urteil vom 16. 7. 2018, 18 Bs 146/18d, über eine Beschwerde ausdrücklich fest, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Beweisanträge des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren innerhalb angemessener Frist und ohne schuldhafte Verzögerung zu prüfen und über diese zu entscheiden habe. Die Ermittlungsbehörde habe nach § 55 Abs 4 StPO zwingend entweder dem Antrag stattzugeben und anzuordnen, wie die Beweiserhebung durchzuführen sei, oder den Beschuldigten zu informieren, weshalb seinem Antrag nicht entsprochen wird. Der StA komme kein Ermessen zu, ob sie den Beweisantrag zur Kenntnis nimmt oder nicht. Das stillschweigende Übergehen und Nichterledigen von Beweisanträgen sei einer faktischen Abweisung gleichzuhalten, gegen die dem Beschuldigten die Erhebung eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung offenstehe. Das vorliegende Urteil reiht sich damit nahtlos in die Judikaturlinie der Obergerichte aus der jüngeren Vergangenheit ein, mit der die Rechte des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gestärkt und ausgebaut wurden.