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Hausdurchsuchungen bei Wirtschaftstreuhändern und Rechtsanwälten

ZWF 2019, 58

Hausdurchsuchungen bei Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern (Berufsgeheimnisträgern) sind in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren längst keine Seltenheit mehr. Bei der Sicherstellung von Kanzleidokumenten kann durch die Erhebung des Widerspruchs gem § 112 Abs 1 StPO eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeigeführt werden, ob die Sicherstellung das Aussageverweigerungsrecht eines Berufsgeheimnisträgers umgehen würde, die Dokumente daher geschützt sind und wieder ausgefolgt werden müssen. Verneint das Gericht diese Frage, dürfen die Dokumente und Gegenstände zum Akt genommen, bearbeitet und zur Belastung des Beschuldigten herangezogen werden.Dieser Beitrag dient der Klärung, welche Dokumente bei Hausdurchsuchungen in Kanzleien des Berufsgeheimnisträgers tatsächlich gesetzlich geschützt sind. Es wird versucht, auf praxisnahe Weise darzulegen, welche Dokumente zum Schutz eines Beschuldigten vor einer Sicherstellung, Einsicht und Bearbeitung durch die Ermittlungsbeamten geschützt werden können.

Untreue

ZWF 2019, 76

§ 153 StGB Laudon, Einwilligung des Machtgebers und Befugnisfehlgebrauch – Libro-Entscheidung ,,zurechtgerückt“, JSt 2019, 44 Die…

Marktmanipulation durch Statements, Interviews und Tweets

ZWF 2019, 63

Das Beispiel von Tesla-Gründer Elon Musk zeigt anschaulich, wie selbst kurze Äußerungen in digitalen Medien massive Marktbewegungen auslösen können. Um die Funktionsweise des Kapitalmarkts sicherzustellen und das Vertrauen der Investoren und Anleger in dessen Integrität zu schützen, hat der europäische Gesetzgeber ein Regelwerk geschaffen, das Marktmanipulation durch strafrechtliche Sanktionen unterbinden soll. Die Umsetzung in nationales Recht wird diesem Anliegen aber nur bedingt gerecht. Dieser Beitrag nimmt den Fall Musk zum Anlass, um die nationale Umsetzung der Richtlinie 2014/57/EU und die (In-)Effektivität des § 164 BörseG 2018 im Hinblick auf die Verhinderung informationsbasierter Marktmanipulation zu analysieren.