Alle Artikel in: Finanzstrafrecht

§ 38 FinStrG adé? – Die gewerbsmäßige Begehung wird zum Erschwerungsgrund

ZWF 2019, 198

Mit Einführung des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes 2019 trat § 38 FinStrG, der die gewerbsmäßige Begehung der Abgabenhinterziehung, des Schmuggels und der Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie der Abgabenhehlerei pönalisierte, außer Kraft. In stark adaptierter Form schlägt sich die gewerbsmäßige Begehung nun als Erschwerungsgrund nieder. Schon aus dem Günstigkeitsprinzip ist eine Gegenüberstellung der Anwendungsreichweite alter und neuer Rechtslage notwendig.

EuGH: Grundrechtsschutz im Strafverfahren

ZWF 2019, 187

Nach den Entscheidungen Taricco und M.A.S. hatte der EuGH im Jänner 2019 in der Rs Dzivev erneut über das Verhältnis zwischen effektivem Schutz der finanziellen Interessen der EU einerseits und dem nationalen Schutz der Grundrechte andererseits zu entscheiden. Es ging dabei um die Vereinbarkeit nationaler strafprozessualer Regelungen für das Ermittlungsverfahren mit Art 325 AEUV und dem EU-Betrugs-Übereinkommen.