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Reduzierte MwST-Sätze für E-Books beschlossen - Überwachung von Barmitteltransfers verschärft. (Bild: © Europäische Union)

EU erlaubt Pilotprojekt gegen Mehrwertsteuerbetrug

Luxemburg (APA) – Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Luxemburg grünes Licht für ein Pilotprojekt gegen den Mehrwertsteuerbetrug gegeben. Damit kann nach jahrelanger Diskussion Tschechien ein solches Projekt demnächst umsetzen. Ohne weitere Diskussion wurde unter österreichischem EU-Vorsitz auch die reduzierten Mehrwertsteuersätze auf E-Books und andere elektronische Publikationen beschlossen.

Zum Teilnahmerecht des Beschuldigten an Besprechungen der Staatsanwaltschaft mit dem (gerichtlich geführten) Sachverständigen im Ermittlungsverfahren

ZWF 2018, 236

Durch die Neuregelung des Sachverständigenbeweises sollte das zuletzt massiv kritisierte Ungleichgewicht zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten ausgeglichen werden. Doch auch nach dem StPRÄG 2014 ergeben sich rund um den Sachverständigenbeweis eine Reihe von Fragen, mit denen sich die Praxis – und zuletzt auch der OGH (OGH 25. 6. 2018, 17 Os 7/18k, 17 Os 13/18t, 17 Os 14/18i) – auseinanderzusetzen hat.