Alle Artikel in: Steuern

Zweitägiges Treffen nördlich von Paris - Auch künftige IWF-Führung dürfte Thema sein. (Bild: © iStock)

G-7-Finanzminister sprechen über Konzernsteuern und Facebook-Währung

Chantilly (APA/dpa) – Wie viel Steuern müssen große Unternehmen zahlen – und wo bittet man Internetriesen wie Google oder Amazon zur Kasse? Die führenden Wirtschaftsmächte wollen eine radikale globale Steuerreform – darüber diskutieren von Mittwoch (12.30 Uhr) an die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7-Länder. Bei dem Treffen nördlich von Paris will Gastgeber Frankreich auch Streitigkeiten mit den USA ausräumen.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

BFG: Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung

Bei Auslegung des Tatbestandsmerkmales „entsprechende Ausbildungsmöglichkeit iSd § 34 Abs 8 EStG 1988“ ist auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abzustellen. Der Ausbildungsabschluss (Facharbeiterbrief) an der landwirtschaftlichen Fachschule (LFS) „Buchhof“ mit der Fachrichtung „Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement“ in Wolfsberg entspricht nicht jener mit der Fachrichtung „Landwirtschaft“ an der LFS „Goldbrunnhof“ in Völkermarkt.

Prüfungsaufträge mittels Aufhebungsantrag gesondert anfechtbar

SWK 20-21/2019, 892

Nach der neuesten Rechtsprechung des VwGH sind Prüfungsaufträge gemäß § 148 BAO mittels Antrag nach § 299 BAO gesondert bekämpfbar. Die Bestimmung nach § 148 Abs 4 BAO, wonach ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, schließt einen Antrag nach § 299 BAO nicht aus, weil es sich bei einem solchen nicht um ein Rechtsmittel handelt. Dies gilt im Übrigen auch bei Prüfungen nach § 99 Abs 2 FinStrG.

Strafbarkeit der Steuerhinterziehung einer Haftungsteuer

SWK 20-21/2019, 887

Die gerechte Besteuerung von Umsätzen innerhalb der Europäischen Union stellt die Steuerrechtssysteme der Mitgliedstaaten vor erhebliche Herausforderungen. Einerseits ist die Steuerneutralität zu wahren, um den innergemeinschaftlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen nicht zu behindern. Andererseits muss die gerechte Besteuerung sichergestellt werden. Ein System des umsatzsteuerneutralen Waren- und Dienstleistungsverkehrs muss also nicht nur eine zusätzliche steuerliche oder organisatorische Belastung verhindern, sondern muss auch dafür Sorge tragen, dass durch die grenzüberschreitende Lieferung oder Leistung keine Wettbewerbsverzerrungen durch unberechtigte Inanspruchnahme von steuerlichen Vorteilen entstehen. Um diesen Balanceakt zu bewältigen, hat der deutsche Gesetzgeber sich für eine Rechtsscheinhaftung, die Umsatzsteuer kraft Rechnung entschieden, die auch weitreichende Auswirkungen auf das Steuerstrafrecht hat.

Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung

SWK 20-21/2019, 884

Mehrwertsteuerbetrug, Mehrwertsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarusselle, Vorsteuererschleichung und die missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen schädigen nicht nur den Fiskus, sondern bedeuten auch eine erhebliche Gefahr für redliche Unternehmer. Eine Artikelserie widmet sich in der SWK in Kurzform den unterschiedlichen Facetten der Umsatzsteuerdelinquenz; die ausführlichen Beiträge sind im kürzlich im Linde Verlag erschienenen – von Roman Leitner und Rainer Brandl herausgegebenen – Tagungsband „Finanzstrafrecht 2018“ enthalten.Dieser Beitrag widmet sich den abgabenrechtlichen Rahmenbedingungen und Korrekturmöglichkeiten bei Ausstellung bzw Vorliegen von Scheinrechnungen und soll die praktischen Auswirkungen anhand eines konkreten Praxisbeispiels darstellen.

Mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasingverträgen

SWK 20-21/2019, 880

Die umsatzsteuerliche Frage der Klassifizierung von Leasingverträgen, insbesondere von Immobilienleasingverträgen, als Lieferung oder sonstige Leistung wirft komplexe Fragestellungen auf, die regelmäßig auch Gegenstand von Abgabenverfahren und höchstgerichtlichen Entscheidungen waren und sind. Die Komplexität resultiert vor allem daraus, dass bei der umsatzsteuerlichen Einstufung von Leasingverträgen an ertragsteuerliche Grundsätze der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums am Leasinggegenstand angeknüpft wird.In jüngster Vergangenheit hatten zwei bedeutende Entscheidungen von EuGH und VwGH die Frage der umsatzsteuerlichen Einordung von Leasingverträgen zum Inhalt. Durch diese Entscheidungen wurden im Sinne einer erhöhten Rechtssicherheit klarere Kriterien für die Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung für Leasingverträge herausgearbeitet.
Konflikt zwischen USA und Frankreich zeichnet sich ab - EZB-Direktor soll Erkenntnisse zu Kryptowährungen vorlegen - Informell dürfte es bei G-7 auch um IWF-Chefposten gehen. (Bild: © iStock)

Französische Digitalsteuer könnte G-7-Treffen überschatten

Berlin (APA/Reuters) – Die französische Digitalsteuer und die Facebook-Pläne für eine eigene Kryptowährung werden diese Woche Thema beim Finanzministertreffen der sieben führenden Industriestaaten. Der vereinbarte Prozess für eine Mindeststeuer für Unternehmen bis 2020 solle eine globale Lösung bringen und Fragmentierungen verhindern, hieß es am Montag in deutschen Regierungskreisen.