Alle Artikel in: Steuern

(Bild: © iStock)

BFG: Zuordnung eines als Obstgarten und als Kartoffelacker genutzten Grundstückes zum Grundvermögen

Nach den Angaben des Beschwerdeführers wird ein ca 4.000 m² großes Grundstück als Obstgarten und als Kartoffelacker genutzt. Trotzdem kann dieses Grundstück nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet werden, da die Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen einen landwirtschaftlichen Betrieb voraussetzt.

BFG: Keine Steuerbefreiung für Jubiläumsgeschenke

Mit dem EStG 1988 wurde die Befreiungsbestimmung für Jubiläumsgeschenke aufgehoben und mit dem StRefG 2015/2016, BGBl I 2015/118, in das Einkommensteuergesetz aufgenommen. Damit hat der Gesetzgeber klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass in diesem – zwischen Aufhebung und Einführung gelegenen – Zeitraum Jubiläumsgeschenke steuerpflichtig sind, sodass auch ihre Subsumierbarkeit unter einen anderen Befreiungstatbestand des § 3 Abs 1 EStG ausscheidet.

Finanzierungszusammenhang und steuerrechtliche Grenzen der Finanzierungsfreiheit

SWK 14-15/2019, 678

Die steuerrechtliche Relevanz des Themas „Zuordnung von Fremdfinanzierungen“ zu einzelnen Wirtschaftsgütern resultiert aus der steuerlichen Nichtabzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen in Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Vermögensmehrungen und Einnahmen bzw aufgrund gesetzlich definierter Spezialtatbestände. Betroffen davon ist insbesondere der Erwerb von Beteiligungen im Konzern, da Beteiligungen üblicherweise ein hohes Finanzierungsvolumen aufweisen und die Zinsen daher maßgeblich ins Gewicht fallen.

Säumnisbeschwerde als taugliches Instrument bei unerledigten Rückzahlungsanträgen?

SWK 14-15/2019, 698

Im konkreten Fall beantragte die Steuerpflichtige bei der zuständigen Abgabenbehörde die Rückzahlung eines Steuerguthabens. Die Abgabenbehörde blieb jedoch mehr als sechs Monate säumig, sodass mangels rechtlicher Alternativen Säumnisbeschwerde eingebracht wurde. Das BFG sprach aus, dass ein Rückzahlungsantrag nicht mit Säumnisbeschwerde verfolgbar sei. Die ordentliche Revision wurde jedoch für zulässig erachtet.

VwGH bestätigt Fortbestand von Altmietverträgen bei Umgründung

SWK 14-15/2019, 687

Das 1. StabG 2012 hat die Möglichkeit des Vermieters, zur Umsatzsteuerpflicht der Geschäftsraumvermietung zu optieren, auf Situationen eingeschränkt, in denen der Mieter zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Im Fall eines vor dem 1. 9. 2012 abgeschlossenen Altmietvertrags darf die umsatzsteuerpflichtige Vermietung aber auch bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Mietern fortgesetzt werden. Der VwGH hat sich nunmehr erstmals mit der Frage befasst, ob die Eigenschaft als Altmietvertrag bei einem umgründungsbedingten Mieterwechsel aufrecht bleibt.

Eine neue Grundsteuer

SWK 14-15/2019, 685

Verena Hörtnagl-Seidner hat mit ihrer Habilitationsschrift „Die Grundsteuer auf dem Prüfstand“ verschiedene Reformmodelle in Österreich und Deutschland analysiert und verglichen. Ein neues Modell einer Grundsteuer bildet den krönenden Abschluss: Die Grundsteuer wird in diesem neuen Modell eng mit den Raumordnungsgesetzen der Bundesländer und den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen der Gemeinden verknüpft. Die Abgabenautonomie der Gemeinden wird gestärkt: Nach dem Reformvorschlag erhalten die Gemeinden „vier Stellhebel“ zur Bemessung der Grundsteuer.

Steuerfreie Arbeitgeberzuwendungen im Lichte der Inflation

SWK 14-15/2019, 667

Die Abschaffung der sogenannten „kalten Progression“ wurde zuletzt wiederholt in Schrifttum und Politik diskutiert. Neben den Stufen des Einkommensteuertarifs gemäß § 33 Abs 1 EStG bedürfen uE zudem die Befreiungsbestimmungen iSd § 3 Abs 1 EStG einer kritischen Analyse, zumal auch die in leg cit normierten betraglichen Restriktionen zu inflationsbedingt höheren Steuerbelastungen führen können.