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Registrierkassensicherheitsverordnung: Wie laufen die Prüfungen ab?

SWK 33/2019, 1436

Die Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) ist seit mehr als zwei Jahren in Kraft und führt neben dem Manipulationsschutz auch dazu, dass eine Überprüfung durch die Finanz nun wesentlich leichter möglich ist. Markus Knasmüller zeigt die Vorgangsweise der Finanz sowie mögliche entdeckte Mängel auf. Ebenso gibt er Tipps für die Vorbereitung auf derartige anstehende Überprüfungen.

Effizienzsteigerungen im Zollrecht durch Anwendung der Blockchain-Technologie

SWK 33/2019, 1441

Der Einsatz von Blockchain-Technologie ermöglicht, zeitintensive und fehleranfällige Vorgänge bei der Einfuhr von Waren an der Zollgrenze, wie zB die Prüfung von Frachtdokumenten, weltweit zukünftig weitgehend automatisiert abzuwickeln. Frachtpapiere wie der Frachtbrief könnten damit der Vergangenheit angehören, falls die gesamte Lieferkette von Unternehmen durch die Blockchain lückenlos dokumentiert wird. Voraussetzung dafür ist, dass auf Ebene der Zollbehörden angefangen wird, die Blockchain-Technologie sukzessive in die Prüfungsabläufe an der Außengrenze einzubinden. Obwohl es die Blockchain-Technologie bereits seit ungefähr zehn Jahren gibt, ist sie immer noch weit davon entfernt, flächendeckend auf Ebene der Behörden und Unternehmen berücksichtigt zu werden. Felix Pischel zeigt auf, wie ein Einsatz der Blockchain im Zollrecht aussehen könnte und welche Regelungen seitens der Regierungen nötig wären, um diese vielversprechende Technologie massenkompatibel zu machen.

Bescheidaufhebung bei neuem und inhaltsgleichem Grundlagenbescheid?

SWK 33/2019, 1431

Bescheide, die von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sind, haben die im Grundlagenbescheid enthaltenen Feststellungen zu übernehmen. Wurde der abgeleitete Bescheid vor dem Grundlagenbescheid erlassen und sind nicht alle im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen enthalten, muss der abgeleitete Bescheid nachträglich angepasst werden. Das BFG hatte im Erkenntnis vom 2. 10. 2019, RV/7103150/2018, über eine Beschwerde zu entscheiden, der ein Antrag zur Aufhebung eines abgeleiteten Feststellungsbescheides zugrunde lag.

„Einbringung“ eines Hoheitsbetriebs – Firmenwert ist aktivierungspflichtig

BFGjournal 2019, 449

Die Einlage von Hoheitsbetrieben einer Körperschaft öffentlichen Rechts iSd § 2 Abs 5 KStG in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht Art III UmgrStG. Sie richtet sich vielmehr nach § 6 Z 14 EStG und ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Nach Ansicht des BFG darf bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft allerdings kein „originärer“ Firmenwert des Hoheitsbetriebes aktiviert werden. Dem hat der VwGH jüngst widersprochen. Aus dem Erkenntnis des VwGH lassen sich Rückschlüsse auf alle „verunglückte Einbringungen“ von (Teil-)Betrieben ziehen, die nicht dem Art III UmgrStG unterliegen.

Das Normgefüge der grunderwerbsteuerlichen Anteilsvereinigung

BFGjournal 2019, 414

Dieser Artikel befasst sich mit § 1 Abs 3 GrEStG 1987 BGBl 1987/309 aus der Sicht des durch das JStG 2018 BGBl I 2018/62 in § 1 Abs 3 GrEStG eingefügten Satzes: „Ein inländisches Grundstück gehört zum Vermögen einer Gesellschaft, wenn sie das Grundstück durch einen Rechtsvorgang gem Abs 1 oder Abs 2 erworben hat.“ Loser/Urtz fassen den Hintergrund dieser Neuerung zusammen: Im JStG 2018 BGBl I 2018/62 wurden bezüglich § 1 GrEStG Maßnahmen getroffen, um nur unmittelbare Anteilsvereinigungen zu besteuern, nicht aber die bloß mittelbare Anteilsvereinigung, wenn das Grundstück im Eigentum der Tochtergesellschaft steht, aber nicht Anteile an dieser Tochter-, sondern die Anteile an der übergeordneten Muttergesellschaft verkauft werden. Anhand der beiden Monografien zur grunderwerbsteuerlichen „Anteilsvereinigung“ von Gassner (österreichische Rechtslage) und Rothenöder (deutsche Rechtslage) wird versucht, eine Ausdifferenzierung dieses komplexen Normgefüges vorzunehmen und eine Einteilung zu finden. Das erfordert sowohl Überlegungen zur rechtlichen und wirtschaftlichen Betrachtungsweise als auch der Rechtslage zum deutschen Grunderwerbsteuergesetz einen Raum zu geben. Obwohl durch das JStG 2018 BGBl I 2018/62 in § 1 Abs 2a GrEStG dieselbe Passage Eingang fand, wird diese Bestimmung in die vorliegenden Überlegungen nicht einbezogen.

Aufwendungen für berufliche Fortbildungsmaßnahmen

BFGjournal 2019, 431

Die Anerkennung von Aufwendungen für berufliche Fortbildung als Werbungskosten hängt davon ab, ob durch die Bildungsmaßnahme eine Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten für den ausgeübten Beruf festgestellt werden kann. In der Pädagogik werden stets neue Lehrmethoden angewandt. Das Bundesfinanzgericht hat sich in seinem Erkenntnis ua eingehend mit dem Nutzen der Bildungsmaßnahme sowie mit dem Zusammenhang der Bildungsmaßnahme mit der beruflichen Tätigkeit auseinandergesetzt und die damit verbundenen Rechtsfragen gelöst.

„Die Verankerung der begleitenden Kontrolle in der BAO ist ein Meilenstein – weitere Schritte sollten folgen!“

BFGjournal 2019, 410

Seit über 30 Jahren beschäftigt sich DDr. Hans Zöchling intensiv mit Konzernsteuerfragen, Umstrukturierungen und M&A-Transaktionen. Er berät als Partner der KPMG Alpen-Treuhand GmbH in Wien Gesellschaften aus den Bereichen Industrie, Handel, Immobilien, Medien und Telekommunikation. Hans Zöchling war Mitglied des im BMF eingerichteten Beirates des Pilotprojektes Horizontal Monitoring und hat an der Vorbereitung des Fachgutachtens über die „Erstellung eines Gutachtens zum Steuerkontrollsystem gemäß § 153b Abs. 4 Z 4 und 153f Abs. 5 BAO“ (KFS/PE 29) mitgewirkt. Weiters ist er als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Körperschaftsteuer des Fachsenates für Steuerrecht der KSW in die Begutachtung neuer Gesetze und Richtlinien der österreichischen Finanzverwaltung eingebunden. Bei den Steuerberater-Awards wurde er 2019 sowohl in der Kategorie „Börsennotierte Unternehmen“ als auch – bereits zum dritten Mal – in der Kategorie „Umgründungen“ als „Steuerberater des Jahres“ ausgezeichnet. Vor Kurzem erschien das Handbuch „Co-operative Tax Compliance in Österreich“. Es befasst sich mit der begleitenden Kontrolle und anderen Formen der Kooperation in Steuersachen. Hans Zöchling ist unter den Herausgebern.