Alle Artikel in: Steuern

(Bild: © OECD/Herve Cortinat)

OECD veröffentlicht neuen Bericht und Datenbank zur Körperschaftsteuer

Ein neuer OECD-Bericht sowie die neu eingerichtete Datenbank „Corporate Tax Statistics“ liefert ab sofort international vergleichbare Statistiken und Analysen von rd 100 Ländern weltweit zu den Bereichen Körperschaftsteuereinnahmen, Körperschaftsteuersätze, effektive Körperschaftsteuersätze und Steuervergünstigungen iZm Innovation.

Slowakei

Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft

Die Einlage einer GmbH-Beteiligung in eine betrieblich tätige slowakische Personengesellschaft führt bei tatsächlicher Zugehörigkeit der Beteiligung zu Betriebsvermögen der Betriebsstätte in der Slowakei iSd Art 13 Abs 2 DBA Slowakei. Für die Zurechnung der Kapitalbeteiligung als Betriebsvermögen der Betriebsstätte sind funktionale Kriterien maßgebend.

Die unendliche Geschichte geht weiter: (Keine) Rechnungen und (trotzdem) Vorsteuerabzug

SWK 3/2019, 113

Die Autoren haben aufgrund der EuGH-Rechtsprechung der letzten Jahre zum Thema Rechnungen und Vorsteuerabzug in der SWK 31/2018 einen Überblick über die dadurch bedingte Änderung der traditionellen Sichtweise gegeben. Kaum drei Wochen nach Veröffentlichung des Artikels entschied der EuGH erneut zu diesem Thema – eine Entscheidung, die getrost als Meilenstein bezeichnet werden kann. Dieser Artikel fasst die Entscheidung zusammen und stellt ihre praktischen Auswirkungen dar.

Rechtsschutz im Haftungsverfahren

SWK 3/2019, 125

Dieser Beitrag behandelt – ausgehend von Fallbeispielen – aktuelle Fragen des Rechtsschutzes im Haftungsverfahren, vor allem das Verböserungsverbot im Rechtsmittelverfahren sowie das Verhältnis des Haftungsbescheides zum Bescheid über den Abgabenanspruch (§ 248 BAO).

Kann ein Zuwiderhandeln gegen § 27 UStG finanzstrafrechtliche Sanktionen auslösen?

SWK 3/2019, 118

Das österreichische Umsatzsteuergesetz sowie die Binnenmarktregelung enthalten Bestimmungen über besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens, die sich auf grenzüberschreitende Sachverhalte iZm der Umsatzsteuer beziehen. Eine Missachtung der jeweiligen Bestimmung kann für die betroffenen Parteien auch finanzstrafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben, da hier insbesondere der Tatbestand der Finanzordnungswidrigkeit verwirklicht wird.

Zinsschranke – vorzeitige Umsetzung auch in Österreich?

SWK 3/2019, 108

Die Anti-BEPS-Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Vermeidung der Gewinnverlagerung und zur Steuervermeidung. Eine dieser Maßnahmen ist die Limitierung der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalkosten durch Implementierung einer sog „Zinsschranke“ in nationales Recht. Bisher ist man in Österreich davon ausgegangen, dass die bereits bestehenden Regelungen im KStG ausreichen würden, um eine verlängerte Umsetzungsfrist bis spätestens 1. 1. 2024 ausnützen zu können. Nach einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission erfüllen die fraglichen Bestimmungen zur Einschränkung des Zinsabzugs die diesbezüglichen Anforderungen jedoch nicht. Demgemäß wäre die Umsetzung der EU-Zinsschranke im österreichischen Steuerrecht bereits bis 31. 12. 2018 geboten gewesen. Es stellt sich die Frage, wie Österreich auf die negative Entscheidung der EU-Kommission reagieren wird.

Renditezinssatz bei fehlendem Mietenmarkt

SWK 3/2019, 100

Bei Vermietung von im Eigentum juristischer Personen stehenden Luxusimmobilien an den Gesellschafter bzw Begünstigten bildet bei einem fehlenden funktionierenden Mietenmarkt (oder wenn ein solcher nicht nachgewiesen werden kann) die sogenannte Renditemiete das fremdübliche Mietentgelt. Bis vor Kurzem war jedoch unklar, wie der Renditezinssatz konkret zu ermitteln ist. Der VwGH hat mit Beschluss vom 22. 3. 2018, Ra 2017/15/0047, die vom BFG angewandte Berechnungsmethode nicht beanstandet und die einzelnen Paramater als ausführlich begründet erachtet. Hervorzuheben ist ferner, dass das BFG vom relativ komplexen – regelmäßig vom BMF angewendeten – umgekehrten Ertragswertverfahren Abstand genommen und ein eigenständiges Berechnungsmodell aufgestellt hat. Dieser Beitrag würdigt die vom BFG aufgestellte Methode zur Errechnung des Renditezinssatzes bei einem fehlenden Mietenmarkt.

Der Begriff der Eigentumswohnung

SWK 3/2019, 97

Die Hauptwohnsitzbefreiung gilt für Eigentumswohnungen iSd Wohnungseigentumsgesetzes 2002 (WEG). Werden zwei Wohnungen mittels Durchbruch miteinander verbunden, ohne die Eintragung im Grundbuch auf Grundlage eines geänderten Nutzwertgutachtens zu aktualisieren, liegt keine Eigentumswohnung iSd WEG vor. Werden beide Wohnungen verkauft und ein neuer Hauptwohnsitz begründet, sollte dennoch eine Gesamtbetrachtung angestellt werden und die Befreiung für beide Wohnungen zur Anwendung kommen.