Alle Artikel in: Personalverrechnung

Änderung beim Schlechtwetterkriterium „Hitze“

PV-Info 7/2019, 6

Wie bereits in PV-Info 5/2019 angekündigt (Grafeneder, Kollektivvertragsabschluss für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe, PV-Info 5/2019, Seite 3 ff), wird rückwirkend mit Wirksamkeit 1. 5. 2019 das bisherige Hitzekriterium von mindestens 35 °C auf 32,5 °C gesenkt. Einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf „hitzefrei“ gibt es aber auch weiterhin nicht.

Beschäftigungsbonus – Wissenswertes für die Abrechnung für den zweiten Förderungszeitraum

PV-Info 7/2019, 1

Viele Arbeitgeber beginnen in den nächsten Monaten mit der Vorbereitung der zweiten Abrechnung für den Beschäftigungsbonus. Unternehmen konnten im Zeitraum von 1. 7. 2017 bis 31. 1. 2018 für zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze einen Zuschuss zu den Lohnnebenkosten über die Dauer von bis zu drei Jahren beantragen. Die Abrechnung für bestehende Förderungsverträge erfolgt jährlich bis zum Ende der Förderungslaufzeit. Die Förderungslaufzeit endet spätestens drei Jahre nach Beginn des letzten in den Vertrag aufgenommenen Beschäftigungsverhältnisses, also spätestens am 30. 1. 2021. Die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) hat einige Anpassungen vorgenommen, die die Abwicklung der Abrechnung einfacher und effizienter machen sollen. Wie im Vorjahr wird für alle Abrechnungen wieder eine Bestätigung durch einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater erforderlich sein.

Der Zuzugsfreibetrag gemäß § 103 Abs 1a EStG

PV-Info 7/2019, 27

Seit dem StRefG 2015/2016 kann der BMF gemäß § 103 Abs 1a EStG bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft oder Forschung dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Zuzugs einen Freibetrag iHv 30 % der zum Tarif besteuerten Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit festsetzen. Finden Sie in diesem Beitrag nähere Informationen zum Zuzugsfreibetrag allgemein, den Voraussetzungen für dessen Gewährung sowie ausgewählte Judikate, die zu diesem bereits ergangen sind.

Gewöhnlich grenzüberschreitende Beschäftigung – die besondere, oft übersehene Kollisionsnorm der VO (EG) 883/2004

PV-Info 7/2019, 23

Das anzuwendende Sozialversicherungsrecht innerhalb der EU bzw im Verhältnis zu den EWR-Staaten und zur Schweiz bestimmt sich nach den Regelungen der VO (EG) 883/2004. Diese Normen sollen gewährleisten, dass auch grenzüberschreitend Erwerbstätige nur den Rechtsvorschriften eines Staates unterliegen. Weithin bekannt ist dabei der Entsendetatbestand. Weniger bekannt ist, dass die angeführte Verordnung (anders als bilaterale Abkommen) eine besondere Kollisionsnorm für gewöhnlich grenzüberschreitend ausgeübte Beschäftigungen beinhaltet, die insbesondere für die Güterbeförderungsbranche Anwendung findet. Im konkreten Fall hatten sich die Gerichte mit der Frage zu beschäftigen, ob ausländische LKW-Fahrer, die formell durch in Tschechien und in Polen ansässige Tochterunternehmen eines inländischen Transportunternehmens eingestellt wurden, dem österreichischen Sozialversicherungsrecht unterliegen. Im Ergebnis wurde dies für jene LKW-Fahrer, für die eine E101- bzw A1‑Bescheinigung vorlag, verneint, für die übrigen Fahrer aber bejaht.

Konsultationsvereinbarung zur Grenzgängerregelung nach Art 15 Abs 6 DBA Deutschland

PV-Info 6/2019, 20

Die deutschen und österreichischen Finanzbehörden haben sich auf Basis von Art 25 Abs 3 DBA Deutschland in Konsultationsgesprächen zur Auslegung der Grenzgängerregelung des Art 15 Abs 6 DBA Deutschland in Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt – wie Homeoffice, Teilzeitbeschäftigung, mehrere Arbeitgeber – verständigt (BMF-Erlass vom 30. 4. 2019, BMF-010221/0113-IV/8/2019, BMF-AV 68/2019).

SV-Update zu Feiertagsentgelt und Krankenstand

PV-Info 6/2019, 3

Vonseiten der Gebietskrankenkassen ist es wieder still um das Thema „Feiertagsentgelt im Krankenstand“ geworden. Dabei ist nach wie vor unklar, welche Meldungen vorzunehmen sind und wie die Arbeits- und Entgeltbestätigung für Krankengeld auszustellen ist, wenn gesetzliche Feiertage in einen Krankenstand fallen, der schon so lange andauert, dass nur mehr das halbe Krankenentgelt oder kein Krankenentgelt zusteht.Nur wenn der Feiertag erst nach dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses liegt oder wenn der Dienstnehmer laut Dienstplan am Feiertag zur Feiertagsarbeit eingeteilt ist, kann man den Feiertag für die Entgeltfortzahlung einfach als Krankenstandstag behandeln und die Ansprüche und Meldepflichten sind klar (siehe auch Platzer, Feiertagsentgelt und Krankenstand, PV-Info 12/2018, Seite 16 ff). Diese Ausnahmefälle sind in diesem Update ausgeklammert, das einen Überblick über die Risiken für Dienstgeber gibt.