Alle Artikel in: Personalverrechnung

Privatnutzung von Firmenfahrzeugen bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern

Kiesenhofer

PV-Info 5/2018, 2

Die Frage rund um die Bewertung des Vorteils aus der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer hat in den letzten Jahren zahlreiche Wendungen erfahren. Während das BFG wiederholt festgestellt hat, dass für die Berechnung der Lohnnebenkosten nur der Privatanteil der PKW-Kosten anzusetzen ist (BFG 26. 9. 2017, RV/7106438/2016), blieb die Finanzverwaltung in der BMF-Information zum KommStG bei ihrer abweichenden Auffassung. Auch die am 19. 4. 2018 ausgegebene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Sachbezügen betreffend Kraftfahrzeuge bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern, BGBl II 2018/70, lässt Interpretationsspielraum. Der folgende Beitrag soll eine Rückschau auf die bisherigen Ansichten und eine Entscheidungsgrundlage für die Praxis bieten.

Keine Doppelbelastung durch das BUAG bei Entsendung

Wiesinger

PV-Info 5/2018, 23

In zwei jüngst ergangenen Entscheidungen mussten sich zwei Höchstgerichte in zwei voneinander unabhängigen Fällen mit behaupteten Doppelbelastungen des Arbeitgebers durch das BUAG bei Entsendungen auseinandersetzen. Beide Höchstgerichte haben die Existenz einer derartigen Doppelbelastung (meines Erachtens völlig zu Recht) verneint (OGH 30. 1. 2018, 9 ObA 145/17i; VfGH 26. 2. 2018, G 82/2017).

Für Körperschaften öffentlichen Rechts relevante Aussagen aus der Aktualisierung der Information zum Kommunalsteuergesetz

Sperz

PV-Info 5/2018, 8

Körperschaften öffentlichen Rechts sind auch in der Kommunalsteuer besonders geregelt. Die Körperschaft öffentlichen Rechts ist gemäß § 3 Abs 3 KommStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (im Sinne des § 2 KStG) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig, das heißt Unternehmer im Sinne des KommStG. Nach mehr als sieben Jahren hat die Finanzverwaltung die Information zum KommStG gewartet. Die am 29. 1. 2018 vom BMF veröffentlichte KommStG-Information (BMF-010222/0114-IV/7/2017, Stand: Jänner 2018) ersetzt die bisher geltende. Im Folgenden sollen die für Körperschaften öffentlichen Rechts relevanten Aussagen der KommStG-Information zusammengefasst werden.

Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft eines Journalisten

Jandl

PV-Info 4/2018, 23

Im vorliegenden Fall war strittig, ob der Beschwerdeführer im Streitzeitraum in einem Dienstverhältnis stand und seine Einkünfte daher gemäß Art 15 DBA Liechtenstein in Österreich der Besteuerung unterworfen werden oder ob er Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielte, die gemäß Art 14 iVm Art 23 Abs 1 DBA Liechtenstein in Liechtenstein der Besteuerung unterliegen (BFG 18. 12. 2017, RV/1100022/2015).

Krankenversicherungsschutz von in der Schweiz wohnhaften Angehörigen einer in der österreichischen Krankenversicherung versicherten Person

Selma

PV-Info 4/2018, 17

Der VwGH befasste sich im Erkenntnis vom 23. 6. 2017, Ra 2017/08/0019, mit der Frage, ob sich der Krankenversicherungsschutz einer in der österreichischen Krankenversicherung versicherten Person im vorliegenden Fall auch auf Familienmitglieder erstreckt, die in der Schweiz wohnhaft sind (Mitversicherung von Angehörigen).

VwGH zum Mittelpunkt der Lebensinteressen bei kurzfristiger Auslandstätigkeit

Vrignaud

PV-Info 4/2018, 19

Gegenstand des vorliegenden Erkenntnisses des VwGH war die Frage, ob eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen (und damit der Ansässigkeit im Sinne des DBA-Rechts) einer vorübergehend im Ausland tätigen Person dann angenommen werden kann, wenn die Auslandstätigkeit (hier: in den USA) zwar längerfristig geplant, im Endeffekt aber doch nur von kürzerer Dauer (hier konkret: rund 1,5 Jahre) ist (VwGH 17. 10. 2017, Ra 2016/15/0008).