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EuGH: Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

Der EuGH führt aus, dass der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen verweist.

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EU-Kommission veröffentlicht Bericht über Auslandsinvestitionen

Am 13. 3. 2019 hat die Europäische Kommission einen detaillierten Überblick über die Situation der ausländischen Direktinvestitionen in der EU veröffentlicht. Der Bericht ist der erste seiner Art und weist auf einen kontinuierlichen Anstieg von ausländischem Eigentum an europäischen Unternehmen in Schlüsselsektoren der EU sowie auf einen Anstieg von Investitionen aus Schwellenländern wie China hin.

Schulden Euro

EU-Mitgliedstaaten erzielen Einigung über neue Vorschriften für eine bessere MwSt-Erhebung bei Online-Geschäften

Die heutige Einigung gewährleistet die Einführung der neuen MwSt-Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr, die im Dezember 2017 vereinbart worden waren und im Januar 2021 in Kraft treten sollen. Die Maßnahmen sollten den Mitgliedstaaten außerdem helfen, die 5 Mrd Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen.

Europäische Kommission

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission verklagt Österreich wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften

Die Kommission hat heute beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Gegenstand der Klage ist ein von der Stadt Wien vergebener Auftrag für den Bau eines neuen Bürogebäudes. Nach Auffassung der Kommission hat die Stadt Wien mit der Direktvergabe – ohne vorherige Ausschreibung – dieses Großauftrags gegen die EU-Vergabevorschriften verstoßen.

Welt Amtshilfe

OECD: Zwischenbericht Konjunkturausblick

Am 6. 3. 2019 hat die OECD ihren aktuellen Zwischenbericht über die globalen wirtschaftlichen Aussichten veröffentlicht. In ihm sieht die OECD eine Abschwächung des globalen Wachstums aufgrund der Schwächung Europas und dem Weiterbestehen diverser Risiken.