Alle Artikel in: International

Zweitägiges Treffen nördlich von Paris - Auch künftige IWF-Führung dürfte Thema sein. (Bild: © iStock)

G-7-Finanzminister sprechen über Konzernsteuern und Facebook-Währung

Chantilly (APA/dpa) – Wie viel Steuern müssen große Unternehmen zahlen – und wo bittet man Internetriesen wie Google oder Amazon zur Kasse? Die führenden Wirtschaftsmächte wollen eine radikale globale Steuerreform – darüber diskutieren von Mittwoch (12.30 Uhr) an die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7-Länder. Bei dem Treffen nördlich von Paris will Gastgeber Frankreich auch Streitigkeiten mit den USA ausräumen.

Konflikt zwischen USA und Frankreich zeichnet sich ab - EZB-Direktor soll Erkenntnisse zu Kryptowährungen vorlegen - Informell dürfte es bei G-7 auch um IWF-Chefposten gehen. (Bild: © iStock)

Französische Digitalsteuer könnte G-7-Treffen überschatten

Berlin (APA/Reuters) – Die französische Digitalsteuer und die Facebook-Pläne für eine eigene Kryptowährung werden diese Woche Thema beim Finanzministertreffen der sieben führenden Industriestaaten. Der vereinbarte Prozess für eine Mindeststeuer für Unternehmen bis 2020 solle eine globale Lösung bringen und Fragmentierungen verhindern, hieß es am Montag in deutschen Regierungskreisen.

(Bild: © iStock)

BMF-Erlass: Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Republik Österreich und der zuständigen Behörde der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China

Der gegenständliche Erlass des BMF Erlass vom 9. 7. 2019, BMF-010221/0126-IV/8/2019, BMF-AV 96/2019, enthält das zwischen den zuständigen Behörden von Österreich und Hong Kong abgeschlossene Competent Authority Agreement (CAA) für den Austausch von länderbezogenen Berichten.

EuGH e-Curia

EuGH: Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen Fehlverhaltens & Einfuhrmehrwertsteuer

Art 2 Abs 1 lit d und Art 30 MwStSyst-RL sind dahin auszulegen, dass es, wenn ein Gegenstand in das Gebiet der Europäischen Union verbracht wird, nicht genügt, dass in einem bestimmten Mitgliedstaat ein zollrechtliches Fehlverhalten in Bezug auf diesen Gegenstand begangen wurde, das in diesem Staat zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld …

Das Europagebäude in Brüssel. (Bild: © iStock)

EU: Wirtschafts‑, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik: Länderspezifische Empfehlungen 2019

Der Rat hat am 9. 7. 2019 seine Empfehlungen und Stellungnahmen 2019 zur Wirtschafts‑, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten angenommen. Alles in allem sollen die Empfehlungen die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, ihr Wachstumspotenzial durch die Modernisierung ihrer Volkswirtschaften zu steigern und ihre Krisenfestigkeit weiter zu erhöhen.

EuGH e-Curia

EuGH: Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags

Art 90 Abs 1 MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er bei einer Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags eine Minderung der durch Steuerprüfungsbescheid pauschal anhand aller für die gesamte Vertragslaufzeit geschuldeten Leasingraten festgesetzten Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage erlaubt, obwohl dieser Prüfungsbescheid bestandskräftig geworden ist und somit einen „beständigen Verwaltungsakt“ darstellt, mit dem gemäß dem nationalen Recht eine Steuerschuld festgestellt wird.

Kommission

Neues aus der EU: Beschäftigungs- und Sozialbericht 2019, Binnenmarktanzeiger 2019 & Jahresbericht 2018

Am 4. 7. 2019 wurde der jährlich erscheinende Europäische Beschäftigungs- und Sozialbericht 2019 veröffentlicht. Der Bericht bietet eine aktuelle wirtschaftliche Analyse der beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in Europa und thematisiert damit zusammenhängende Maßnahmenoptionen. Es handelt sich um den richtungsweisenden Bericht der Europäischen Kommission im Bereich Beschäftigung und Soziales.

(Bild: © VwGH)

VwGH: Berichtigung von UID-Nummern und EuGH-Rechtsprechung

Zur Richtlinie 2009/69/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr judiziert der EuGH, dass die infolge der Änderung durch die Richtlinie 2009/69/EG in Art 143 Abs 2 lit b MwStSyst-RL genannte Pflicht des Importeurs, die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers anzugeben, nicht als eine materielle Voraussetzung für die Befreiung angesehen werden kann, sondern nur darauf abzielt, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Befreiung zu beseitigen.

Fremdwährungsgegenwerte. (Bild: © iStock)

BMF: Fremdwährungsgegenwerte und Zollwertkurse per 1. 7. 2019

Mit Erlass des BMF vom 27. 6. 2019, BMF-420100/0023-III/6/2019, BMF-AV 91/2019, wurden die Umrechnungskurse zur Ermittlung des Zollwertes sowie zur Berechnung der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer), der Versicherungssteuer, der Feuerschutzsteuer und von in ausländischer Währung ausgedrückten Versicherungsprämien für nachstehende ausländische Währungen zum Stichtag 1. 7. 2019 kundgemacht.