Alle Artikel in: International

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Schweizerischer Nationalrat stimmt Flugticketabgabe zu

(APA) – Vergangenen Dezember hatte der Schweizerische Nationalrat eine Flugticketabgabe noch abgelehnt. Seither hat der Wind in der Klimapolitik gedreht. Am 19. 9. 2019 stimmte die große Kammer nun für die Einführung einer Flugticketabgabe. Der Entscheid fiel klar mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Diesmal stimmte auch die FDP zu.

Das niederländische Parlament in Den Haag. (Bild: © iStock)

Niederlande stoppen Steuertricks für Konzerne

Den Haag/London/Amsterdam (APA/dpa) – Große Konzerne wie Shell, Philips oder AkzoNobel müssen in den Niederlanden ab 2021 ihre Gewinne voll versteuern. Die bisherigen günstigen Regelungen für multinationale Unternehmen würden gestrichen, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Den Haag bei der Vorlage des Haushaltsplanes mit. Die neue Regelung werde schätzungsweise 265 Millionen Euro pro Jahr einbringen, sagte das Ministerium.

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Ab Dienstag 13-Mrd.-Euro-Streit von Apple und EU-Kommission

Cupertino (Kalifornien)/Brüssel/Luxemburg (APA/dpa) – Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland treffen die Streitparteien am Dienstag vor dem EU-Gericht aufeinander. In einer auf zwei Tage angesetzten Verhandlung werden sie ihre Argumente präsentieren und sich Fragen der Richter stellen.

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EAS 3416: Glasfasernetz als unbewegliches Vermögen iSd Art 13 Abs 2 DBA Großbritannien

Wird zum flächenmäßigen Ausbau des österreichischen Glasfasernetzes eine österreichische Projektgesellschaft in Form einer Kapitalgesellschaft gegründet, wobei es sich bei einem der Gesellschafter um einen in Großbritannien ansässigen Investor handelt, so besteht im Falle einer Anteilsveräußerung aufgrund von § 21 Abs 1 Z 1 KStG iVm § 98 Abs 1 Z 5 lit e EStG beschränkte Steuerpflicht in Österreich.

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EuGH: Mehrwertsteuersatz für Fotografien

Um als Kunstgegenstände zu gelten, auf die nach Art 103 Abs 1 und Abs 2 Buchst a MwStSyst-RL iVm Art 311 Abs 1 Nr 2 MwStSyst-RL und Anhang IX Teil A Nr 7 MwStSyst-RL der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewandt werden kann, müssen Fotografien die Kriterien in dieser Nr 7 erfüllen, also von ihrem Urheber aufgenommen, von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen und signiert sowie nummeriert worden sein, wobei die Gesamtzahl der Abzüge 30 nicht überschreiten darf, unter Ausschluss jedes weiteren Kriteriums, insbesondere der Beurteilung ihres künstlerischen Charakters durch die zuständige nationale Steuerverwaltung.

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EuGH: Möglichkeit der Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden

Der österreichische Verein für Konsumenteninformation beanstandet vor den österreichischen Gerichten eine Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn, nach der die über die Website der Deutschen Bahn getätigten Buchungen nur dann im SEPA-Lastschriftverfahren bezahlt werden können, wenn der Zahler einen Wohnsitz in Deutschland hat.

EuGH e-Curia

EuGH: Verkauf eines Grundstücks, auf dem sich zum Zeitpunkt der Lieferung ein Gebäude befindet

Art 12 Abs 1 lit a und b, Art 12 Abs 2 und 3 sowie Art 135 Abs 1 lit j und k RL 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Lieferung eines Grundstücks, das zum Zeitpunkt dieser Lieferung mit einem Gebäude bebaut ist, nicht als Lieferung eines „Baugrundstücks“ eingestuft werden kann, wenn dieser Umsatz wirtschaftlich unabhängig von anderen Leistungen ist und mit diesen keinen einheitlichen Umsatz bildet, selbst wenn die Parteien beabsichtigten, das Gebäude vollständig oder teilweise abzureißen, um Platz für ein neues Gebäude zu schaffen.

KESt-Rückerstattung bei Ausschüttungen an niederländische Holdinggesellschaft

SWI 2019, 455

Withholding tax relief in case of outbound dividends that are paid from Austrian corporations to foreign holding companies is an issue of utmost relevance for tax practice and frequently concerns tax authorities as well as courts. In March 2019, the Austrian Supreme Administrative Court had to decide on withholding tax relief in case of dividends paid to a Luxembourg holding that was part of a multi-tier Luxembourg holding structure owned by a Cayman Fund and came to the conclusion that withholding tax relief had to be granted in the given case. Even more recently, the Austrian Federal Finance Court decided on a comparable case dealing with outbound dividends paid to a parent holding company resident in the Netherlands. In the latter case, withholding tax relief was also granted by the court and further aspects were highlighted that need to be considered when analyzing the substance requirements of holding companies in light of the recent developments of the case law of the Court of Justice of the European Union as well as Austrian jurisprudence.

Triangular Cases – Das vernachlässigte Problem des DBA‑Rechts

SWI 2019, 420

Nowadays, it is rather common for individuals and legal persons to have a connection to three or more states. The application of tax treaties in triangular cases often leads to unsatisfactory results, as tax treaties are not primarily designed for trilateral or multilateral situations. One of the provisions which led to problems in triangular cases was the article for employment income exercised on board of a ship or an aircraft in international traffic. However, in 2017, Art 15 para 3 and Art 3 para 1 lit e OECD Model Convention were amended. The above-mentioned provisions are examined in more detail using an example from the perspective of the OECD-MC before and after the 2017 update. In the following article, Michael Lang analyzes whether the amendments to Art 15 para 3 and Art 3 para 1 lit e OECD-MC offer new solutions to the problems that have arisen so far in triangular cases.