Alle Artikel in: Finanzstrafrecht

Selbstanzeige

BFG: Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige

Ist betreffend einen Abgabepflichtigen im Veranlagungswege Einkommensteuer vorzuschreiben und (für Lohnzahlungszeiträume desselben Jahres) von seinen Lohneinkünften Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen, handelt es sich bei der Lohnsteuer lediglich um eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer.

(Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)

Betrugsbekämpfungspaket in Begutachtung versendet

Am 8. 5. 2019 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen im Bereich der Besteuerung und das Produktpirateriegesetz 2020 erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz geändert werden (Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020), in Begutachtung versendet.

(Bild: © iStock)

Deutschlandweite Großrazzia wegen dubioser Aktiengeschäfte

Frankfurt am Main (APA/ag.) – Wegen vermuteter Steuerhinterziehung mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main 19 Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren deutschen Bundesländern durchsucht. Die Razzia am Dienstag richtete sich gegen sieben Beschuldigte in drei verschiedenen Ermittlungsverfahren, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste JETZT. (© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Cum-Ex – Rossmann: Fälle von vor 2011 bereits verjährt

Wien (APA) – Die Oppositionsparteien stoßen sich im Cum-Ex-Skandal an der Verjährung von Fällen von vor dem Jahr 2011. Dass man erst 2019 das Betrugsausmaß bekanntgab und Fälle vor dem Jahr 2011 mittlerweile als verjährt gelten, zeuge von „struktureller Verantwortungslosigkeit“, sagte Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste JETZT, laut Parlamentskorrespondenz zum Finanzausschuss vom Donnerstag.

(Bild: © BMFcitronenrot)

Maßnahmenpaket „Anti-Steuerbetrug“

In einer Pressekonferenz vom 7. 3. 2019 präsentierte der BMF das neue Maßnahmenpaket „Anti-Steuerbetrug“. Ad-hoc sollen alle Betrugsbekämpfungseinheiten in einer Stelle gebündelt werden; dem „Amt für Betrugsbekämpfung“. Eine Einheit mit mehr als 800 Mitarbeitern aus Steuerfahndung, Finanzpolizei und den Finanzstrafbehörden. Noch im zweiten Quartal soll hierzu ein Gesetz in Begutachtung geschickt werden.

EU-Parlament

825 Mrd. Euro Steuern laut Studie pro Jahr in EU hinterzogen

Brüssel (APA) – Eine von den Sozialdemokraten im EU-Parlament präsentierte Studie schätzt das Ausmaß der Steuerhinterziehung in der Europäischen Union auf jährlich 825 Mrd. Euro. Grundlage der am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Studie des britischen Ökonomen Richard Murphy sind die jüngsten verfügbaren Zahlen aus 2015 anhand von Daten der EU, des Internationalen Währungsfonds sowie anderer akademischer Studien.

(Bild: © Rechnungshof/Achim Bieniek)

KESt-Betrug: Rechnungshofbericht zeigt Schaden von sechs Millionen Euro für Republik auf

Ende 2012 waren in Deutschland erste Fälle von Betrügereien mit Cum-Ex-Geschäften bekannt geworden: Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt. Sie werden „mit“ (lateinisch cum) Dividendenberechtigung verkauft und „ohne“ (ex) sie geliefert. In diesen Fällen ist es nicht einfach, abzuklären, wer berechtigt ist, die abgeführte KESt rückerstattet zu bekommen. Es kann zu Mehrfachrückerstattungen kommen.