Alle Artikel in: Finanzstrafrecht

Das niederländische Parlament in Den Haag. (Bild: © iStock)

Niederlande stoppen Steuertricks für Konzerne

Den Haag/London/Amsterdam (APA/dpa) – Große Konzerne wie Shell, Philips oder AkzoNobel müssen in den Niederlanden ab 2021 ihre Gewinne voll versteuern. Die bisherigen günstigen Regelungen für multinationale Unternehmen würden gestrichen, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Den Haag bei der Vorlage des Haushaltsplanes mit. Die neue Regelung werde schätzungsweise 265 Millionen Euro pro Jahr einbringen, sagte das Ministerium.

BFG: Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur

Unter dem gemeinen Wert iSd § 19 Abs 3 FinStrG zur Ermittlung einer Wertersatzes für verfallsbedrohte Gegenstände ist der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielen hätte können, wären die verfallsbedrohten Gegenstände unverzüglich nach der Tat beschlagnahmt und verwertet worden.

Wegen Versäumnissen im Bereich der öffentlichen Beschaffung, der Finanzmarktregulierung und der Bekämpfung des Steuerbetrugs. (Bild: © iStock)

EU eröffnet weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Brüssel/Wiener Neustadt (APA) – Nicht nur wegen der Indexierung der Familienbeihilfe, der Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Umweltverträglichkeitsprüfung beschäftigt Österreich die EU-Kommission. Am Donnerstag kündigte die EU-Behörde in Brüssel an, Vertragsverletzungsverfahren wegen Versäumnissen im Bereich der öffentlichen Beschaffung, der Finanzmarktregulierung und der Steuerbetrugsbekämpfung einzuleiten.

(Bild: © iStock)

VwGH: Pflicht zur Selbstberechnung und Entrichtung der Kommunalsteuer ist keine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht iSd § 119 BAO

Die Erfüllung des Tatbestands des § 15 Abs 1 KommStG erfordert die Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht. Die Verpflichtung, abgabenrechtlich bedeutsame Umstände offenzulegen, besteht allerdings lediglich nach Maßgabe der Abgabenvorschriften und daher nur dann, wenn sie gesetzlich angeordnet ist.

Selbstanzeige

BFG: Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige

Ist betreffend einen Abgabepflichtigen im Veranlagungswege Einkommensteuer vorzuschreiben und (für Lohnzahlungszeiträume desselben Jahres) von seinen Lohneinkünften Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen, handelt es sich bei der Lohnsteuer lediglich um eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer.

(Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)

Betrugsbekämpfungspaket in Begutachtung versendet

Am 8. 5. 2019 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen im Bereich der Besteuerung und das Produktpirateriegesetz 2020 erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz geändert werden (Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020), in Begutachtung versendet.

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Deutschlandweite Großrazzia wegen dubioser Aktiengeschäfte

Frankfurt am Main (APA/ag.) – Wegen vermuteter Steuerhinterziehung mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main 19 Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren deutschen Bundesländern durchsucht. Die Razzia am Dienstag richtete sich gegen sieben Beschuldigte in drei verschiedenen Ermittlungsverfahren, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.