Alle Artikel in: Finanzstrafrecht

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KESt-Betrug: Rechnungshofbericht zeigt Schaden von sechs Millionen Euro für Republik auf

Ende 2012 waren in Deutschland erste Fälle von Betrügereien mit Cum-Ex-Geschäften bekannt geworden: Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt. Sie werden „mit“ (lateinisch cum) Dividendenberechtigung verkauft und „ohne“ (ex) sie geliefert. In diesen Fällen ist es nicht einfach, abzuklären, wer berechtigt ist, die abgeführte KESt rückerstattet zu bekommen. Es kann zu Mehrfachrückerstattungen kommen.

Cum-Ex

Neue Masche bei Cum-Ex-Steuerbetrug regt Finanz in Deutschland auf

Berlin (APA/dpa) – In Deutschland bahnt sich ein neuer Betrugsskandal mit dubiosen Aktiengeschäften zu Lasten der Steuerzahler an. Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ geht die Staatsanwaltschaft Köln einer bisher unbekannten Masche nach, mit der Banker und Aktienhändler Millionen deutscher Steuergelder ergaunert haben könnten. Der Trick solle auf „Phantom-Papieren“ basieren.

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Führung von Lohnkonten

Da es sich bei der Führung von Lohnkonten um keine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht handelt, kann der Tatbestand des § 33 Abs 1 FinStrG durch Defizite beim Lohnkonto nicht erfüllt werden. Diese Fälle sind daher ausschließlich nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG zu beurteilen, es sei denn, ein Arbeitgeber wäre bescheidmäßig zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet worden. Für die Pflichtverletzung in einem derartigen Fall genügt bedingter Vorsatz. Der Verkürzungserfolg muss aber wissentlich bewirkt werden.

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Gerichtszuständigkeit bei Zusammentreffen von Finanzvergehen

Treffen Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG mit solchen nach § 44 Abs 1 FinStrG zusammen, ist die originäre gerichtliche Zuständigkeit dann gegeben, wenn entweder die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge die Zuständigkeitsgrenze des § 53 Abs 1 FinStrG oder der auf die Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG entfallende strafbestimmende Wertbetrag jene des § 53 Abs 2 FinStrG übersteigt.

Im Rahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie am 5.6.2018, stellte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ihren Tätigkeitsbericht 2017 vor. (© Parlamentsdirektion Peter Korrak)

Tätigkeitsbericht 2017 der Bundeswettbewerbsbehörde

Im Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) über das Jahr 2017 stechen vor allem der neue Höchststand bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und die über 1,35 Mio Euro auf Antrag der BWB vom Kartellgericht verhängten Geldbußen hervor. Insgesamt hat die BWB 439 nationale und 327 EU-Zusammenschlüsse geprüft und sieben Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im Fokus des medialen Interesses standen dabei vor allem die Aktivitäten der Behörde rund um den Verkauf der Fluglinie Niki.