Alle Artikel in: Arbeitsrecht

(Bild: © VfGH Achim Bieniek)

VfGH: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung zur Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer

Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des § 10 AKG: Die geltende Rechtslage sieht in § 11 AKG im Streitfall über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer – ebenso wie die Vorgängerbestimmungen, zu denen der VfGH die Antragslegitimation von Dienstnehmern in Verfahren nach Art 140 B-VG verneint hat – vor, dass auf Antrag des Betroffenen oder der Arbeiterkammer der Bundesminister für Arbeit und Soziales über die Kammerzugehörigkeit entscheidet.

VwGH: Vorspringer bei Skiflug-WM ist vollversicherungspflichtiger Beschäftigter

Im vorliegenden Fall überwiegen die Merkmale persönlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit. Die Tätigkeit ist auch entgeltlich: Den Feststellungen zu Folge hat der Revisionswerber von der Veranstalterin kostenlos Unterkunft, Verpflegung, einen Shuttle‑Dienst, einen anteiligen Reisekostenersatz sowie zur Abdeckung aller sonstigen Aufwendungen ein Taschengeld von 100 Euro täglich erhalten.

Verfall von Überstundenentgelt

ASoK 2019, 173

Beim Überstundenentgelt hat der Verfall eine besondere Bedeutung, weil insbesondere in Kollektivverträgen für Angestellte oftmals Verfallsregelungen enthalten sind, die sich speziell auf das Überstundenentgelt beziehen. Für diese Ansprüche sind Verfallsregelungen schon deswegen zweckmäßig, weil es nach längerer Zeit seit der (angeblichen) Leistung von Überstunden kaum mehr feststellbar ist, ob an einem bestimmten Tag eine bestimmte Anzahl von Überstunden geleistet wurde oder nicht. Die Verfallsfrist wird durch die Geltendmachung bestimmter Ansprüche gehemmt. Die Hemmung erfordert aber die annähernde Konkretisierung der begehrten Ansprüche, um für den Arbeitgeber erkennbar zu machen, welche Ansprüche ihrer Art und Höhe nach gemeint sind. Die bloße Vorlage von Aufzeichnungen, die Kontrollzwecken dienen, ist aber keine Geltendmachung, welche die Verfallsfrist hemmt. Die wichtigsten Grundsätze, insbesondere zum Verfall von Überstundenentgelt, werden im Folgenden näher erörtert.

Move It!

ASoK 2019, 186

Das Büro scheint ein ungefährlicher Ort zu sein. Was kann zwischen Schreibtisch und Kaffeemaschine schon mehr passieren, als durch die Klimaanlage einen Schnupfen zu bekommen? Die akute Verletzungsgefahr geht im Vergleich zu Arbeitslätzen von Möbelpackern, Gerüstbauern oder Waldarbeitern gegen null. Und dennoch: Auch im Büro lauert eine immer größer werdende Gefahr für die Gesundheit von Wissensarbeitern, nämlich die mangelnde Bewegung!

Reichweite des Truckverbots

ASoK 2019, 178

Das Truckverbot scheint heutzutage weitgehend obsolet zu sein und spielt daher auch in der Rechtsprechung kaum eine praktische Rolle. Dieser Schein trügt jedoch. Bei näherer Betrachtung berührt das Truckverbot nämlich äußerst aktuelle Fragestellungen.