Alle Artikel in: Arbeitsrecht

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OGH: Formwidrige Kündigung eines Lehrlings

Entschließt sich ein Lehrling, eine formwidrige Kündigung gegen sich gelten zu lassen, kann er allein aus der Formwidrigkeit keine Ansprüche ableiten, sondern nur aus der Unbegründetheit der Auflösungserklärung. Da während der Probezeit die Auflösung keines Grundes bedarf, besteht in einem solchen Fall kein Schadenersatzanspruch gegen den Lehrberechtigten.

Anstellung oder freiberufliche Tätigkeit von Ärzten?

ASoK 2019, 267

Die bereits vielmals diskutierte Thematik der Anstellung von Ärzten bei niedergelassenen Ärzten und Gruppenpraxen wird nunmehr durch eine Änderung im ÄrzteG und die Einführung des § 47a ÄrzteG ermöglicht. In der Praxis bringt diese Gesetzesänderung eine Vielzahl an neuen Gestaltungsmöglichkeiten und vor allem mehr Rechtssicherheit. Dieser Beitrag fasst die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen sowie die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Regelung der Zusammenarbeit von Ärzten zusammen.

Eingeschränkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben

ASoK 2019, 256

Durch die Novelle BGBl I 2017/37, ausgegeben am 29. 3. 2017, wurde im ArbVG eine Änderung des allgemeinen Kündigungsschutzes vorgenommen. Bei Arbeitnehmern, die im Zeitpunkt ihrer Einstellung das 50. Lebensjahr vollendet haben, gelten bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit der Kündigung sowie beim Sozialvergleich dieselben Maßstäbe wie bei jüngeren Arbeitnehmern. Grund der Novellierung waren arbeitsmarktpolitische Überlegungen: Die Wiedereistellungschancen der erwähnten älteren Arbeitnehmer sollten erhöht werden. Die neue Regelung gilt für Arbeitnehmer, die nach dem 30. 6. 2017 eingestellt wurden. Im Sozialwidrigkeitsanfechtungsprozess sind die Parteien nun mit der Frage konfrontiert, ob das Alter zwar nicht „besonders“, aber dennoch zu berücksichtigen ist.

EuGH zur Arbeitszeiterfassung

ASoK 2019, 242

Gegenstand des folgenden Beitrags ist die jüngste Entscheidung des EuGH vom 14. 5. 2019, Rs C-55/18, Deutsche Bank, wonach Arbeitgeber zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden. Nach Ansicht des EuGH ist eine effektive Arbeitszeiterfassung für die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeitregeln unerlässlich. Anderenfalls sei das Ziel des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer gefährdet, wobei die konkreten Systemmodalitäten Sache der Mitgliedstaaten sind. Diese Entscheidung wirft einige Auslegungs- und Folgefragen auf, die in der Folge untersucht werden sollen. So soll die Verpflichtung zur systematischen Arbeitszeiterfassung im Detail beleuchtet werden, nämlich im Hinblick auf folgende Elemente: Wer hat was womit wann und für wen aufzuzeichnen? In diesem Zusammenhang stellt sich dann die spezielle Frage, welche Auswirkungen die vorliegende Entscheidung des EuGH auf wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter der Universitäten hat, die zwar vom AZG, nicht jedoch von der Arbeitszeit-Richtlinie ausgenommen sind.

Problematik der Vordienstzeitenanrechnung

ASoK 2019, 260

Die diskriminierungsfreie Anrechnung von Vordienstzeiten ist mittlerweile ein Evergreen des österreichischen Arbeitsrechts. Diese Frage betrifft dabei nicht nur den öffentlichen Dienst, sondern ist von genereller Bedeutung. Im Folgenden wird daher ein Update zu den einschlägigen Problemstellungen gegeben.

VwGH zur Abzugsbeschränkung ausländischer Krankenversicherungsbeiträge

ASoK 2019, 273

Werden Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich entsandt oder überlassen, so können ausländische Arbeitnehmer auf Basis der Verordnung (EG) Nr 883/2004 oder bilateraler Sozialversicherungsabkommen temporär in der ausländischen Sozialversicherung verbleiben. Die im Ausland entrichteten Sozialversicherungsbeiträge können im Rahmen der inländischen Lohnabrechnung als Werbungskosten berücksichtigt werden, wobei deren Abzugsfähigkeit betraglich beschränkt ist.

Vom Lehrling akzeptierte mangelhafte Auflösung während der Probezeit

ASoK 2019, 252

Während der ersten drei Monate können sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis jederzeit einseitig auflösen. Erfüllt der Lehrling während der ersten drei Monate seine Schulpflicht in einer lehrgangsmäßigen Berufsschule, können sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis während der ersten sechs Wochen der Ausbildung im Lehrbetrieb (in der Ausbildungsstätte) jederzeit einseitig auflösen (§ 15 Abs 1 BAG). Die vorzeitige Auflösung eines Lehrverhältnisses bedarf der Schriftform. Für die Auflösung durch einen minderjährigen Lehrling ist überdies die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich (§ 15 Abs 2 BAG). Wurde die Auflösung vom Lehrberechtigten formwidrig erklärt, so kommt es zu keiner Beendigung des Lehrverhältnisses. Der Lehrling kann aber die Auflösung gegen sich gelten lassen, wodurch der Mangel saniert wird. Damit können Ansprüche nicht mehr aus der Formwidrigkeit, sondern nur aus einem allenfalls bestehenden (und nicht eingehaltenen) gesetzlichen Grund der Auflösungserklärung abgeleitet werden. Im Folgenden wird insbesondere die formwidrige Auflösung während der Probezeit durch den Lehrberechtigten näher erörtert.
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EuGH: Schutz eines Arbeitnehmers, der zugunsten einer anderen Arbeitnehmerin aufgetreten ist

Art 24 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 7. 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach in einer Situation, in der sich eine Person als Opfer einer Diskriminierung