Alle Artikel in: Arbeitsrecht

Arbeiten am Wohnsitz des Arbeitnehmers

Gerhartl

ASoK 2018, 173

Arbeiten von zu Hause aus ist nicht nur ein typisches Kennzeichen von Heimarbeit oder freien Dienstverhältnissen, sondern kommt auch bei Arbeitnehmern vor. Da es sich dabei um einen für den Typus des Arbeitsverhältnisses an sich ungewöhnlichen Umstand handelt, wirft dieser aber auch Fragen auf. Im folgenden Beitrag werden daher die dabei im Zusammenhang mit Dienstreisen entstehenden Probleme beleuchtet.

Arbeitsrechtlicher Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen

Kullmann

ASoK 2018, 180

Im Fall Porras Guisado wurde eine schwangere Arbeitnehmerin im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt. Im Kern ging es um die Frage, ob die spanische Regelung Art 10 der Mutterschutzrichtlinie, der es Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt, einzelstaatliche Bestimmungen zu erlassen, die eine Ausnahme vom Kündigungsverbot zulassen, sodass auch schwangere Arbeitnehmerinnen im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt werden können, korrekt umgesetzt hat. Der EuGH hielt die betriebsbedingte und durch die Massenentlassungsrichtlinie erfasste Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin für zulässig. Das Urteil hat keine Folgen für das österreichische MSchG.

Das berufskundliche Gutachten bei der Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit

Rauch

ASoK 2018, 189

Eine erfolgreiche Anfechtung einer Kündigung wegen Sozialwidrigkeit (§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG) bedarf des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass für ihn durch die Kündigung eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Lage erfolgt. In die Untersuchung, ob durch eine Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind, sind insbesondere die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes sowie auch die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen einzubeziehen. Der Kündigungsschutz ist nur jenen Arbeitnehmern zu gewähren, die auf den Arbeitsplatz zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen sind. Zur Klärung der Frage, ob der klagende Arbeitnehmer einen entsprechenden neuen Arbeitsplatz finden könnte, ist ein berufskundliches Gutachten einzuholen. Falls aufgrund der gesamten wirtschaftlichen und sozialen Lage des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen die Chancen auf Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes wesentlich sind, so ist weiters zu prüfen, ob aus dem Inhalt des berufskundlichen Gutachtens ein Nachweis ableitbar ist, dass durch die Arbeitgeberkündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind. Ergibt das berufskundliche Gutachten, dass keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung durch die Kündigung eingetreten ist (weil der Arbeitnehmer bald wieder einen ähnlich dotierten Arbeitsplatz erlangen kann), so ist die Klage abzuweisen. Im gegenteiligen Fall kommt eine Klagsabweisung nur in Frage, wenn (vom Arbeitgeber zu belegende) betriebliche oder persönliche Kündigungsgründe vorliegen, die schwerer wiegen als die wesentliche Interessenbeeinträchtigung, die beim gekündigten Arbeitnehmer eingetreten ist. Im Folgenden werden die Inhalte berufskundlicher Gutachten hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Feststellung, ob die Arbeitgeberkündigung als wesentlicher Nachteil für den gekündigten Arbeitnehmer anzusehen ist, näher erörtert.

Beschränkungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Blickwinkel der jüngsten Rechtsprechung des VfGH

Leitner

ASoK 2018, 162

In seinem Erkenntnis vom 7. 3. 2018, G 136/2017 ua, hat der VfGH ausgesprochen, dass eine Deckelung der Mindestsicherung nicht verfassungskonform ist. Ebenso entspricht eine Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Grenzen möglicher Beschränkungen wurden damit vom VfGH enger abgesteckt.

Änderungen im Beitragsrecht des BSVG

Kaluza

ASoK 2018, 169

Mit BGBl I 2018/7, ausgegeben am 4. 4. 2018, wurde eine Änderung des BSVG kundgemacht. Diese hatte sich schon während des Übergangs zur neuen Gesetzgebungsperiode als notwendig erwiesen, um auftretende Probleme im Vollzug des Beitragsrechts zu bereinigen.

Versetzungen und Dienstzuteilungen in ausgegliederten Betrieben

Steiner/Zankel

ASoK 2018, 146

Versetzungen und Dienstzuteilungen in ausgegliederten Betrieben führen oftmals zu vielfältigen rechtlichen Fragestellungen. Der vorliegende Beitrag soll die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Versetzungen und Dienstzuteilungen einiger ausgewählter – zahlenmäßig relevanter – Gruppen von Dienstnehmern untersuchen.