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Streitfall Karfreitag – EuGH zwingt zum Handeln

ASoK 2019, 82

In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 22. 1. 2019, Rs C-193/17, Cresco Investigation, stellt der EuGH klar, dass die in Österreich bestehende Praxis, wonach nur Arbeitnehmer bestimmter Glaubensrichtungen am Karfreitag einen Feiertag genießen und für den Fall, dass sie an diesem Tag arbeiten, einen zusätzlichen Feiertagszuschlag erhalten, gegenüber Arbeitnehmern, die diesen Glaubensrichtungen nicht angehören, eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion darstellt. Aufgrund der vom EuGH betonten zwingenden Wirkung des in Art 21 Abs 1 GRC niedergelegten Verbots jeder Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung ergibt sich im konkreten Fall, dass alle Arbeitnehmer, die am Karfreitag einen arbeitsfreien Tag von ihren Arbeitgebern begehren, Anspruch auf bezahlte Freistellung haben, und falls arbeitgeberseitig dem Wunsch nach Freistellung nicht nachgekommen wird, Feiertagszuschläge zu leisten sind. Dies gilt so lange, bis der österreichische Gesetzgeber die vom EuGH als unionsrechtswidrig angesehene Einschränkung des § 7 Abs 3 ARG korrigiert.

Neuregelung der Mehrfachversicherung

ASoK 2019, 111

Mit 1. 1. 2020 tritt die Neuregelung der Mehrfachversicherung in Kraft. Zwar werden die Beitragserstattung und die Differenzbeitragsvorschreibung nunmehr von Amts wegen durchgeführt, die angekündigte Abschaffung der Mehrfachversicherung bleibt jedoch aus. Auch eine Neuregelung der konzerninternen Überlassung von Geschäftsführern führt nicht zum gewünschten Ergebnis.

Aufklärungspflichten des Arbeitgebers

ASoK 2019, 105

Der Abschluss eines Vertrages lässt nicht bloß die Hauptpflichten entstehen, die für den betreffenden Vertragstyp charakteristisch sind, sondern erzeugt auch eine Reihe von Nebenpflichten, zu denen auch Schutz- und Sorgfaltspflichten gehören. Beim Arbeitsvertrag ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistungen persönlich zu erbringen hat und wegen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Arbeitgeber besonders schutzbedürftig ist. Dementsprechend hat der Gesetzgeber die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geregelt (§ 18 AngG; 1157 ABGB), welche die Persönlichkeitssphäre des Arbeitnehmers schützen soll. Die Fürsorgepflicht wird hinsichtlich des ausdrücklich angeordneten Schutzes des Lebens und der Gesundheit des Arbeitnehmers durch eine große Zahl von Rechtsvorschriften näher geregelt (zB durch das ASchG samt den hierzu ergangenen Verordnungen, durch das AZG, das ARG usw). Darüber hinaus sollen die Bestimmungen zur Fürsorgepflicht auch den Schutz anderer Rechtsgüter gewährleisten, die in § 18 AngG und § 1157 ABGB nicht unmittelbar angesprochen werden. Im Folgenden wird (insbesondere aufgrund neuer Entscheidungen des OGH) näher erörtert, inwieweit sich aus der Fürsorgepflicht eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers ergibt.

Gleitzeit: Höchstgrenze für Plusstunden

ASoK 2019, 99

Gemäß § 4b Abs 4 AZG darf die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb der Gleitzeitperiode 40 Wochenstunden im Durchschnitt insofern überschreiten, als Übertragungsmöglichkeiten von Zeitguthaben in der Gleitzeitvereinbarung vorgesehen sind. Gemäß § 6 Abs 1a AZG gelten am Ende einer Gleitzeitperiode bestehende Zeitguthaben, die nach der Gleitzeitvereinbarung in die nächste Periode übertragen werden können, nicht als Überstunden. Es stellt sich nun die Frage, wie viele Plusstunden maximal in der Gleitzeitvereinbarung als (in die nächste Periode) übertragungsfähig definiert werden dürfen. Dabei muss man sich auch mit allfälligen Hindernissen und Grenzen für den Aufbau von Zeitguthaben während der laufenden Gleitzeitperiode auseinandersetzen.