Alle Artikel in: Arbeitsrecht

Drittanstellung von GmbH-Geschäftsführern

ASoK 2018, 418

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 7. 9. 2017, Ro 2014/08/0046, entschieden, dass im Zuge der Überlassung eines Geschäftsführerorgans an ein weiteres Unternehmen zwei sozialversicherungspflichtige Dienstverhältnisse anzunehmen sind. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat nunmehr in einem Aktenvermerk der Referentenbesprechung aus dem Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen vom 19. und 20. 6. 2018 Ausnahmeregelungen festgehalten.

Arbeitsrechtliche Ansprüche ausländischer Arbeitskräfte in Österreich

ASoK 2018, 402

Werden Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich entsandt oder überlassen, so sind diese Dienstnehmer, unabhängig von der Wahl der Rechtsform, weitestgehend inländischen Arbeitskräften gleichgestellt und haben demnach Anspruch auf die Zahlung des österreichischen Mindestlohns sowie der österreichischen Sonderzahlungen. Darüber hinaus besteht Anspruch auf die Gewährung eines Mindesturlaubs entsprechend dem österreichischen UrlG sowie die Einhaltung der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Regeln zur Arbeitszeit und Arbeitsruhe.

Kündigung wegen Bedarfsmangels

ASoK 2018, 411

Benötigt der Arbeitgeber die Arbeitskraft des Arbeitnehmers nicht mehr länger, so wird er eine Kündigung in Betracht ziehen. Allerdings enthalten sowohl das ArbVG als auch das VBG Vorgaben dazu. Eine nähere Betrachtung dieses Themas erscheint daher lohnenswert.

Das zweite Lehrberufspaket 2018

ASoK 2018, 424

Seit 1. 9. 2018 gelten die Ausbildungsvorschriften (Berufsbilder) für die neuen IT-Lehrberufe. Die Lehrzeiten werden auf vier Jahre ausgeweitet. Die Digitalisierung der dualen Ausbildung findet in diesem Lehrberufspaket ihre Fortsetzung. Die neuen Lehrberufe „Applikationsentwicklung – Coding“ und „Informationstechnologie“ (mit den Schwerpunkten „Systemtechnik“ und „Betriebstechnik“) sollen den künftigen Anforderungen an die Kompetenzen im IT-Bereich gerecht werden.

Übermittlung von Arbeitszeitaufzeichnungen

ASoK 2018, 407

Nach § 26 Abs 8 AZG haben Arbeitnehmer einmal monatlich einen Anspruch auf kostenfreie Übermittlung ihrer Arbeitszeitaufzeichnungen, wenn sie dies nachweislich verlangen. Als Konsequenz für das Unterlassen der Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen durch den Arbeitgeber, obwohl dies vom Arbeitnehmer begehrt wurde, ist die Hemmung des Verfalls vorgesehen (§ 26 Abs 9 Z 1 AZG). Demnach werden Verfallsfristen gehemmt, solange dem Arbeitnehmer die Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen vom Arbeitgeber verwehrt wird. Die Formulierung „einmal monatlich“ in § 26 Abs 8 AZG verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den Übermittlungspflichten des Arbeitgebers gewisse Schranken setzen will. Dabei kann aber dem Gesetzestext nicht eindeutig entnommen werden, wo diese liegen könnten. Im Folgenden werden diese Grenzen sowie die Frage, ob die Übermittlung eingeklagt werden kann, näher erörtert.