Alle Artikel in: Arbeitsrecht

Das LSD-BG im Verhältnismäßigkeitstest

ASoK 2019, 416

Im Urteil vom 12. 9. 2019, verb Rs C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18, Maksimovic, stellte der EuGH in vereinfachtem Verfahren bereits zum zweiten Mal die Unvereinbarkeit österreichischer Strafbestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping mit dem Unionsrecht fest. In der Rechtssache Čepelnik betraf dies vorerst nur die Anordnung eines Zahlungsstopps und den Erlag dieser ausständigen Summe als Sicherheitsleistung. Dies jedoch mit wenig stichhaltiger Begründung. Im aktuellen Verfahren musste sich der EuGH zur Vereinbarkeit der zuvor im AVRAG und nun im LSD-BG vorgesehenen Sanktionen und der Kumulation pro Arbeitnehmer äußern. Im Anlassfall resultierte der Verstoß in exorbitant hohen Strafen, die letztlich laut EuGH unverhältnismäßig und deshalb unionsrechtswidrig seien. Auf den ersten Blick scheint geradere letztere Entscheidung dem Strafregime des LSD-BG endgültig den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Betriebsübung als rechtliches Instrument

ASoK 2019, 427

Der Umstand, dass in letzter Zeit einige höchstgerichtliche Entscheidungen zu Fragen der Betriebsübung ergingen, zeigt, dass es sich dabei um ein sowohl praxisrelevantes als auch (nach wie vor) etliche Probleme aufwerfendes rechtliches Phänomen handelt. Eine nähere Betrachtung erscheint daher lohnenswert.

Der „Papamonat“ aus sozialrechtlicher Sicht

ASoK 2019, 402

Im Zuge einer größeren Novellierung des KBGG wurde durch BGBl I 2016/53 ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz – FamZeitbG), mittlerweile mehrmals novelliert, geschaffen. Die Rechtsgrundlagen zum Familienzeitbonus, zu dem es neuerdings auch eine arbeitsrechtliche Begleitregelung in § 1a VKG gibt, lösen einige Interpretationsprobleme aus, welche auch bereits Gegenstand höchstgerichtlicher Judikatur geworden sind. Im Folgenden werden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem FamZeitbG erörtert. Dabei sollen auch die neu geschaffenen unionsrechtlichen Anforderungen zum Thema angesprochen werden.
(Bild: © iStock/AndreyPopov)

VwGH: Zuerkennung des Vertreterpauschales und Geheimhaltungspflicht nach WTBG

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist zum Begriff des Vertreters auf die Verkehrsauffassung abzustellen. Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, ist keine Vertretertätigkeit.