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VwGH: Befreiung von der Kommunalsteuer nicht für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

§ 8 Z 2 KommStG enthält eine taxative Aufzählung derjenigen gemeinnützigen Zwecke, die eine Befreiung von der Kommunalsteuer nach sich ziehen. Von den in § 35 Abs 2 BAO – dort in einer bloß beispielhaften Aufzählung – genannten gemeinnützigen Zwecken sind nur die Zwecke der Gesundheitspflege und die näher umschriebenen Fürsorgezwecke von der Kommunalsteuer befreit.

Die neue Entgeltfortzahlung – nicht nur im Katastrophenfall, oder doch?

ASoK 2019, 322

Mit 1. 9. 2019 wurde eine viel diskutierte Regelung in Kraft gesetzt, die – wie medial verkürzt berichtet – Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmern bei der Teilnahme an Katastrophenhilfseinsätzen bis zu fünf Tage pro Jahr das Entgelt fortzuzahlen. Ein näherer Blick zahlt sich aus, um etwaige Unschärfen in der Praxis zu identifizieren und zu versuchen, diese einer Klärung zuzuführen.

Der Umfang der Rechte des Betriebsrats auf Überwachung und Einsicht

ASoK 2019, 350

Der Betriebsrat ist berechtigt, die Einhaltung der die Arbeitnehmer des Betriebs betreffenden Rechtsvorschriften zu überwachen (§ 89 Satz 1 ArbVG). Arbeitnehmer des Betriebs betreffen insbesondere Vorschriften des Arbeitsrechts, des Sozialrechts und des Steuerrechts. Die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften umfasst auch die praktische Umsetzung (wie etwa die Auszahlung der dem Arbeitnehmer zustehenden Bezüge). Der Betriebsrat kann seine Überwachungsrechte mittels Klage durchsetzen. Der in § 89 Satz 1 ArbVG verwendete Begriff „Rechtsvorschriften“ spricht zunächst gegen Überwachungs- und Einsichtsrechte bezüglich betrieblicher Übungen. Im Folgenden wird diese Frage näher erörtert.