Alle Artikel in: Sonstige

Privatnutzung von Firmenfahrzeugen bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern

Kiesenhofer

PV-Info 5/2018, 2

Die Frage rund um die Bewertung des Vorteils aus der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer hat in den letzten Jahren zahlreiche Wendungen erfahren. Während das BFG wiederholt festgestellt hat, dass für die Berechnung der Lohnnebenkosten nur der Privatanteil der PKW-Kosten anzusetzen ist (BFG 26. 9. 2017, RV/7106438/2016), blieb die Finanzverwaltung in der BMF-Information zum KommStG bei ihrer abweichenden Auffassung. Auch die am 19. 4. 2018 ausgegebene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Sachbezügen betreffend Kraftfahrzeuge bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern, BGBl II 2018/70, lässt Interpretationsspielraum. Der folgende Beitrag soll eine Rückschau auf die bisherigen Ansichten und eine Entscheidungsgrundlage für die Praxis bieten.

Keine Doppelbelastung durch das BUAG bei Entsendung

Wiesinger

PV-Info 5/2018, 23

In zwei jüngst ergangenen Entscheidungen mussten sich zwei Höchstgerichte in zwei voneinander unabhängigen Fällen mit behaupteten Doppelbelastungen des Arbeitgebers durch das BUAG bei Entsendungen auseinandersetzen. Beide Höchstgerichte haben die Existenz einer derartigen Doppelbelastung (meines Erachtens völlig zu Recht) verneint (OGH 30. 1. 2018, 9 ObA 145/17i; VfGH 26. 2. 2018, G 82/2017).

Für Körperschaften öffentlichen Rechts relevante Aussagen aus der Aktualisierung der Information zum Kommunalsteuergesetz

Sperz

PV-Info 5/2018, 8

Körperschaften öffentlichen Rechts sind auch in der Kommunalsteuer besonders geregelt. Die Körperschaft öffentlichen Rechts ist gemäß § 3 Abs 3 KommStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (im Sinne des § 2 KStG) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig, das heißt Unternehmer im Sinne des KommStG. Nach mehr als sieben Jahren hat die Finanzverwaltung die Information zum KommStG gewartet. Die am 29. 1. 2018 vom BMF veröffentlichte KommStG-Information (BMF-010222/0114-IV/7/2017, Stand: Jänner 2018) ersetzt die bisher geltende. Im Folgenden sollen die für Körperschaften öffentlichen Rechts relevanten Aussagen der KommStG-Information zusammengefasst werden.
(Bild: © iStock)

BFH: Keine Gemeinnützigkeit extremistischer islamischer Vereine

Ein islamischer Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des deutschen BFH wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt.

Änderungen im Beitragsrecht des BSVG

Kaluza

ASoK 2018, 169

Mit BGBl I 2018/7, ausgegeben am 4. 4. 2018, wurde eine Änderung des BSVG kundgemacht. Diese hatte sich schon während des Übergangs zur neuen Gesetzgebungsperiode als notwendig erwiesen, um auftretende Probleme im Vollzug des Beitragsrechts zu bereinigen.

Steuerreform in Belgien – Auswirkungen auf Unternehmen

De Ridder/Raab

SWI 2018, 249

Belgium’s government has recently passed a package of tax reform laws with the main objective to encourage investment in the Belgian economy and create new jobs. The main measures in the area of corporate taxation are the gradual reduction of the corporate income tax rate to 25 % in 2020 and the introduction of a full participation exemption, as well as a group taxation regime. To foster growth, the notional interest deduction and the patent box regime, offering one of the lowest effective tax rates worldwide, are maintained. On the other hand, Belgium will also gradually introduce anti-abuse provisions into tax law, such as an interest barrier, a more stringent exit tax, CFC rules, and various deduction limitations for hybrid transactions. Johan De Ridder and Stefan Raabgive an overview of the Tax Reform Act in Belgium.

Arbeiten am Wohnsitz des Arbeitnehmers

Gerhartl

ASoK 2018, 173

Arbeiten von zu Hause aus ist nicht nur ein typisches Kennzeichen von Heimarbeit oder freien Dienstverhältnissen, sondern kommt auch bei Arbeitnehmern vor. Da es sich dabei um einen für den Typus des Arbeitsverhältnisses an sich ungewöhnlichen Umstand handelt, wirft dieser aber auch Fragen auf. Im folgenden Beitrag werden daher die dabei im Zusammenhang mit Dienstreisen entstehenden Probleme beleuchtet.