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Familienbonus Plus und Kindermehrbetrag – Indexierung von steuerlichen Familienbegünstigungen

PV-Info 11/2018, 13

Die Regierung hat im Frühsommer eines ihrer Vorhaben, nämlich die finanzielle Stärkung erwerbstätiger Eltern, mit der Einführung des Familienbonus Plus (finanzverwaltungsintern: „fabo+“) ebenso wie die Indexierung von steuerlichen Begünstigungen iZm Kindern in Abhängigkeit von deren Wohnmitgliedstaat in der EU, dem EWR bzw der Schweiz umgesetzt (Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, ausgegeben am 14. 8. 2018).

Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung

PV-Info 11/2018, 2

Lange Zeit galt es als fraglich, ob sie nun kommt oder nicht – die mehrfach verschobene Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM). Jetzt biegt dieses Megaprojekt, welches die Abwicklung der monatlichen Personalverrechnung jedenfalls revolutioniert, aber in die Zielgerade. Mehrjährige Vorbereitungsarbeiten der Sozialversicherung und Lohnsoftwareanbieter haben den Weg geebnet und stellen die Inbetriebnahme dieser systemweiten Umstellung per 1. 1. 2019 sicher. Die Informationsveranstaltungen der Gebietskrankenkassen sind österreichweit angelaufen und die programmtechnische Umsetzung steht quasi „ante portas“. Der erste Teil der Beitragsserie „mBGM“ konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die neuen Versichertenmeldungen, welche ab 1. 1. 2019 zum Einsatz gelangen, und auf eine Beispielsammlung, welche die speziellen Übergangsbestimmungen veranschaulicht.

Das MLI – eine Erfolgsgeschichte?

SWI 2018, 523

On June 6th, 2017, the first signing ceremony of the MLI took place in Paris. In the meantime, the number of signatories and parties to the MLI increased from 76 to 83 jurisdictions as of July 23rd, 2018. The MLI entered into force on July 1st, 2018, after ratification by five signatories. In the light of first experiences, time has now come to evaluate the pros and cons of the multilateral approach of tax treaty law as provided for in the MLI, as well as to analyze possible areas for improvement.

Übermittlung von Arbeitszeitaufzeichnungen

ASoK 2018, 407

Nach § 26 Abs 8 AZG haben Arbeitnehmer einmal monatlich einen Anspruch auf kostenfreie Übermittlung ihrer Arbeitszeitaufzeichnungen, wenn sie dies nachweislich verlangen. Als Konsequenz für das Unterlassen der Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen durch den Arbeitgeber, obwohl dies vom Arbeitnehmer begehrt wurde, ist die Hemmung des Verfalls vorgesehen (§ 26 Abs 9 Z 1 AZG). Demnach werden Verfallsfristen gehemmt, solange dem Arbeitnehmer die Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen vom Arbeitgeber verwehrt wird. Die Formulierung „einmal monatlich“ in § 26 Abs 8 AZG verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den Übermittlungspflichten des Arbeitgebers gewisse Schranken setzen will. Dabei kann aber dem Gesetzestext nicht eindeutig entnommen werden, wo diese liegen könnten. Im Folgenden werden diese Grenzen sowie die Frage, ob die Übermittlung eingeklagt werden kann, näher erörtert.