Alle Artikel in: VfGH

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VfGH: Juni-Session abgeschlossen

Die Beratungen des VfGH im Rahmen der Juni-Session 2019 sind abgeschlossen. Entscheidungen wurden unter anderem zum Nichtraucherschutz, zur verfassungsgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, zur Pensionsanpassung 2018 sowie zum Hochhaus-Projekt am Wiener Heumarkt getroffen. Die Beratungen zum Sicherheitspaket werden im September fortgesetzt.

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VfGH: Tagesordnung der am 11. 6. 2019 beginnenden Juni-Session

Session beginnt am 11. 6. 2019. Vizepräsident Grabenwarter leitet Beratungen. Präsidenten-Position derzeit unbesetzt. Der VfGH wird sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie aus dem Jahr 2018 verfassungskonform ist oder nicht. Der VfGH hat zu diesem Fall im Dezember 2018 die Beratungen aufgenommen und eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die Beratungen werden nunmehr fortgesetzt.

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VfGH: Durchschnittliche Verfahrensdauer unter vier Monate gesunken

Die durchschnittliche Dauer von Verfahren beim VfGH ist im vergangenen Jahr erstmals unter vier Monate gesunken. 112 Tage dauerte es im Schnitt, bis eine Entscheidung der Verfassungsrichter vorlag. Rechnet man Verfahren in Asylrechtssachen hinzu, sind es 105 Tage. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Höchstgerichts hervor, der vor kurzem dem Parlament vorgelegt wurde (III-283 d.B.).

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VfGH: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung zur Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer

Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des § 10 AKG: Die geltende Rechtslage sieht in § 11 AKG im Streitfall über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer – ebenso wie die Vorgängerbestimmungen, zu denen der VfGH die Antragslegitimation von Dienstnehmern in Verfahren nach Art 140 B-VG verneint hat – vor, dass auf Antrag des Betroffenen oder der Arbeiterkammer der Bundesminister für Arbeit und Soziales über die Kammerzugehörigkeit entscheidet.

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Dezembersession des VfGH

Mindestsicherung und Nichtraucherschutz stehen auf der Agenda der Dezembersession des VfGH. Er befasst sich mit den Bestimmungen der Mindestsicherung in Oberösterreich und dem Burgenland. Im Zentrum der Anträge bzw Beschwerden steht vor allem die betragsmäßige Deckelung der Mindestsicherung für Familien bzw Bedarfsgemeinschaften. Die Richterinnen und Richter beraten weiters über die Frage österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften sowie zu den U‑Ausschüssen in Sachen „Eurofighter“ und „BVT“.