Alle Artikel in: BFG

Beschwerden sowohl des Unternehmens als auch Luxemburgs würden abgewiesen. (Bild: © iStock/TimArbaev)

BFG: § 4 Abs 6 Sachbezugswerteverordnung nach VfGH-Prüfung einschlägig für Vorführ-Kfz

Bei der Zurverfügungstellung von Vorführ-Kfz eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für private Zwecke sind gemäß § 4 Abs 6 SachbezugswerteVO die tatsächlichen Anschaffungskosten gemäß § 4 Abs 1 SachbezugswerteVO um 20 % zu erhöhen – nach Prüfung allfälliger Unsachlichkeit gegenüber anderen angeschafften Kfz, die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt würden und ohne 20 % Zuschlag nach § 4 Abs 1 SachbezugswerteVO anzusetzen wären, kommt laut VfGH eine isolierte Aufhebung des § 4 Abs 6 SachbezugswerteVO nicht in Betracht, da sich sonst eine unsachliche Besserstellung von Vorführ-Kfz ergeben könnte.

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BFG: Krankheitskosten aufgrund eigener Behinderung

Mehraufwendungen, die aus der eigenen Behinderung erwachsen, unterliegen gemäß § 4 der Verordnung Außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, der begünstigten Behandlung als außergewöhnliche Belastungen ohne Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs 4 EStG. Bei Vorliegen einer durch ärztliches Attest verordneten medizinischen Indikation liegt ein unmittelbarer Zusammenhang der Heilbehandlungskosten mit der zur wesentlichen Minderung der Erwerbsfähigkeit führenden Krebserkrankung vor.

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BFG: Umsatzsteuerverkürzungen durch einen Rechtsanwalt – Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit

Zurechnungsunfähigkeit iSd § 7 Abs 1 FinStrG kann nur dann angenommen werden, wenn die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit der betreffenden Person ausgeschlossen gewesen ist. Wer jedoch die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes im Tatzeitraum und auch nach wie vor auszuüben vermag, bei dem kann keine Rede davon sein, dass die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit durch ein behauptetes Burn-out-Syndrom ausgeschlossen ist.

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BFG: Vorlageantrag gegen „zweite Beschwerdevorentscheidung“ ist als unzulässig zurückzuweisen

Die Erlassung einer zweiten Beschwerdevorentscheidung ist nach § 262 BAO idF FVwGG 2012 nicht mehr vorgesehen. Aus § 300 Abs 1 BAO ergibt sich, dass die Abgabenbehörde ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit grundsätzlich weder abändern noch aufheben kann. Übermittelt die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer nach Vorlage an das Verwaltungsgericht ein weiteres Dokument, das Form und Inhalt einer („zweiten“) Beschwerdevorentscheidung aufweist, handelt es sich dabei um einen „Nichtbescheid“.

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BFG: Gebührenrecht – Wassergebühren und Wasserzähler

Sobald das Wasser den Wasserzähler durchlaufen hat, ist gebührenrechtlich irrelevant, ob es vom Bezieher verbraucht wurde oder was sonst damit passiert ist; die Angaben des Wasserzählers sind als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr heranzuziehen; sollte die Funktionsfähigkeit des Wasserzählers angezweifelt werden, kann er überprüft werden; sollte die Überprüfung ergeben, dass der Zähler im Sinne des Maß- und Eichgesetzes in Ordnung ist, sind dessen Angaben verbindlich.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

BFG: Wiederaufnahme und neuer Sachbescheid

Gelangt die Abgabenbehörde aufgrund der neuen Beweislage hingegen zu dem Ergebnis, dass der alte Sachbescheid nicht hätte ergehen dürfen, so bedarf es sehr wohl der ausdrücklichen Aufhebung des alten Sachbescheides im Spruch des nach § 307 Abs 1 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides, um die Rechtskraft des alten Sachbescheides zu durchbrechen, da in diesem Fall ein neuer Sachbescheid nicht zu ergehen hat.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

§ 33 TP 5 GebG: Bestimmte Vertragsdauer auch bei Vereinbarung sämtlicher Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG, wenn Gewichtung und Unwahrscheinlichkeit zu einer bestimmten Vertragsdauer führen

Für die Frage, ob gebührenrechtlich ein Vertrag auf bestimmte oder unbestimmte Dauer vorliegt, ist nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung des Vertrages, sondern der gesamte Vertragsinhalt maßgebend. Entscheidend ist letztendlich, ob die Vertragsparteien nach dem erklärten Vertragswillen für eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht.