Alle Artikel in: Rechtsprechung

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Sonstige Einkünfte: Entgeltliche Ablöse eines Wohnrechts

Im gegenständlichen Fall war dem Sohn ein Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt, also ein zivilrechtlich nicht übertragbares Recht. Aus einkommensteuerlicher Sicht ist ein Verzicht auf ein solches Recht nicht als Veräußerungsvorgang anzusehen. Da aber der Verzicht auf ein Wohnungsgebrauchsrecht als Tun, Dulden oder Unterlassen gegen Entgelt, durch welches einem anderen ein wirtschaftlicher Vorteil eingeräumt wird, einzustufen ist, liegt eine einkommensteuerpflichtige Leistung vor.

Wer ist denn nun der Dienstgeber? Sozialversicherungspflicht bei einem überlassenen Geschäftsführer

Artner

PV-Info 5/2018, 17

Die Rollenverteilung in der Arbeitswelt scheint auf den ersten Blick ziemlich klar zu sein: Der Arbeitgeber ist der Chef, der bestimmt, was getan werden muss. Und der Arbeitnehmer ist der Angestellte, der die zugewiesene Arbeit gegen Bezahlung erledigt. Aber manchmal sind es genau die scheinbar einfachen Dinge, die einem dann Kopfzerbrechen bereiten oder zumindest unsicher werden lassen. Zum wiederholten Mal hat sich der VwGH mit der kniffligen Frage auseinandergesetzt, wer als sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber bei überlassenen Geschäftsführern anzusehen ist. Mit dem vorliegenden Erkenntnis festigte der VwGH die Rechtsprechung, wonach diese Rolle bei der Überlassung zur Verrichtung von „Geschäftsführertätigkeiten“ an eine GmbH dem Entleiher (= Beschäftiger) zukommt (VwGH 7. 9. 2017, Ro 2014/08/0046).

Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei All-in-Verträgen

Fragner

PV-Info 5/2018, 14

Zur steuerlichen Begünstigung von Zuschlägen aus einem Überstundenpauschalübereinkommen ist insbesondere eine Vereinbarung über die Anzahl der enthaltenen und zu leistenden Überstunden erforderlich. Ohne vertragliche Festlegung der Gesamtstundenleistung ist keine Prüfung möglich, ob durch die Gewährung eines Zuschlags der Grundlohn eine Kürzung erfährt und damit eine abzulehnende Herausschälung eines Zuschlags aus dem Grundlohn erfolgt (BFG 2. 10. 2017, RV/7103329/2016). Die Verwaltungspraxis sieht bei Glaubhaftmachung tatsächlich geleisteter Überstunden in diesen Fällen eine Steuerbegünstigung vor (vgl Rz 1162 LStR 2002).

Kann vom kollektivvertraglichen Mindestentgelt eine monatliche Reinigungspauschale abgezogen werden?

Rauch

PV-Info 5/2018, 13

Die kollektivvertraglichen Mindestentgelte sind in der Regel in Geldbeträgen festgelegt und insoweit daher (mangels einer gegenteiligen Bestimmung im Kollektivvertrag) auch zwingend in Geld zu bezahlen. Das im Bereich der Kollektivverträge geltende Geldzahlungsgebot schließt (ungeachtet aller Günstigkeitsüberlegungen) in diesem Bereich abweichende Sondervereinbarungen (§ 3 Abs 2 ArbVG) aus (VwGH 1. 6. 2017, Ra 2016/08/0120).

Kann der Urlaubszuschuss aliquotiert werden, wenn der Arbeitnehmer nach dessen Fälligkeit ausscheidet?

Rauch

PV-Info 5/2018, 11

Nach den Regelungen des Rahmenkollektivvertrages für Arbeiter in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie (im Folgenden: Kollektivvertrag) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Urlaubszuschuss für das gesamte Kalenderjahr auszubezahlen, wenn vor der Fälligkeit des Urlaubszuschusses eine einvernehmliche Auflösung vereinbart wird, die zu einem Ausscheiden des Arbeitnehmers nach der Fälligkeit des Urlaubszuschusses führt (OGH 30. 1. 2018, 9 ObA 141/17a).