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Beschwerden sowohl des Unternehmens als auch Luxemburgs würden abgewiesen. (Bild: © iStock/TimArbaev)

BFG: § 4 Abs 6 Sachbezugswerteverordnung nach VfGH-Prüfung einschlägig für Vorführ-Kfz

Bei der Zurverfügungstellung von Vorführ-Kfz eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für private Zwecke sind gemäß § 4 Abs 6 SachbezugswerteVO die tatsächlichen Anschaffungskosten gemäß § 4 Abs 1 SachbezugswerteVO um 20 % zu erhöhen – nach Prüfung allfälliger Unsachlichkeit gegenüber anderen angeschafften Kfz, die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt würden und ohne 20 % Zuschlag nach § 4 Abs 1 SachbezugswerteVO anzusetzen wären, kommt laut VfGH eine isolierte Aufhebung des § 4 Abs 6 SachbezugswerteVO nicht in Betracht, da sich sonst eine unsachliche Besserstellung von Vorführ-Kfz ergeben könnte.

Ein Vertrag, zwei Instanzenzüge – zwei verschiedene Ergebnisse

PV-Info 11/2019, 6

In einem rechtskräftigen steuerrechtlichen Verfahren vor dem BFG wurden die DB-Pflicht (Dienstgeberbeitrag nach dem FLAG) und die DZ-Pflicht (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) von Zahlungen an eine Reinigungskraft abgelehnt. Ein sozialversicherungsrechtliches Verfahren zum selben Sachverhalt führte hingegen zu einem diametralen Ergebnis. Das BVwG qualifizierte die Tätigkeit derselben Reinigungskraft als echtes Dienstverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG. Mit Erkenntnis vom 7. 12. 2018, W173 2003355-1/16E, gelangte das BVwG zur weiteren Feststellung, dass dem Inhalt der vom BFG getroffenen Entscheidung keine Bindungswirkung zukäme. Schlussendlich war der VwGH am Wort und bestätigte diese Rechtsansicht. Dieser Beitrag befasst sich ausführlich mit der Verbindung zwischen steuerrechtlichem und sozialversicherungsrechtlichem Dienstverhältnis und den für die Praxis wichtigsten Aussagen aus dem VwGH-Erkenntnis.