Alle Artikel in: Rechtsprechung

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Sachbezugswerte für arbeitsplatznahe Unterkunft: Änderung der Sachbezugswerteverordnung

Die Sachbezugswerteverordnung wurde dahingehend geändert, dass für den Ansatz keines bzw eines geringeren Sachbezugswerts für die kostenlose oder verbilligte Überlassung einer arbeitsplatznahen Unterkunft die bislang enthaltene Voraussetzung, dass „die rasche Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz nach der Natur des Dienstverhältnisses im besonderen Interesse des Arbeitgebers“ liegen muss, entfällt.

Keine Wegzeitvergütung für Fahrt ins Büro

GerhartlPV-Info 9/2018, 18

Der Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe sieht einen Anspruch auf Wegzeitvergütung vor. Dieser besteht jedoch nicht für Fahrten zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dem Betrieb (Regionalbüro) des Arbeitgebers (OGH 23. 3. 2018, 8 ObA 44/17d).

Umkleidezeiten im Krankenhaus

GerhartlPV-Info 9/2018, 20

Unter welchen Voraussetzungen Umkleidezeiten als Arbeitszeiten gelten, ist in der Literatur umstritten. Der OGH hat diese Frage nun für den Fall bejaht, dass sich die Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers im Betrieb umkleiden müssen (OGH 17. 5. 2018, 9 ObA 29/18g).

Pizzazulieferer: Immer und sowieso Arbeitnehmer?

KocherPV-Info 9/2018, 17

Auch wenn es bereits etliche Entscheidungen zu Zulieferdiensten gibt, sollte es in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein, dass man keine Pauschalentscheidungen trifft. Wird kein Ermittlungsverfahren geführt und die Befragung der Beteiligten unterlassen, ist eine Zurückverweisung an das Finanzamt zulässig (BFG 23. 4. 2018, RV/7101416/2015).

Kettenarbeitsvertrag bei einem Trainer

GerhartlPV-Info 9/2018, 23

Befristet ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wiederholt für die Dauer einer Auftragsvergabe durch das AMS an ihn, so entsteht ein als unbefristetes Arbeitsverhältnis zu qualifizierender Kettenarbeitsvertrag. Eine (vermeintliche) Beendigung durch Zeitablauf ist daher als zeitwidrige Kündigung, die Anspruch auf Kündigungsentschädigung auslöst, zu werten (OGH 25. 4. 2018, 9 ObA 4/18f).

Fliesenleger ist trotz freier Zeiteinteilung Arbeitnehmer

KocherPV-Info 9/2018, 16

Ein Fliesenleger, der ohne entsprechende Ausbildung und Gewerbeberechtigung seine Tätigkeiten zum Abdecken von Arbeitsspitzen für den „Auftraggeber“ erbringt, dafür ein Pauschalhonorar erhält, bei Fragen Rücksprache mit dem Komplementär des „Auftraggebers“ halten kann und von diesem oder einem Mitarbeiter unterstützt wird, wenn ansonsten der Termin nicht eingehalten werden kann, ist Arbeitnehmer (BFG 14. 3. 2018, RV/7101388/2015).

Dreijahresverteilung einer Pensionsteilabfindung und Anrechnung der gesamten Lohnsteuer schon im ersten Veranlagungszeitraum

FragnerPV-Info 9/2018, 8

Das BFG hat im vorliegenden Erkenntnis zwei grundsätzliche Aussagen getroffen. Dem Gesetz sind ein Ausschluss für Teilabfindungen bzw das Erfordernis der Vollbeendigung der Einnahmen aus einer Einkunftsquelle nicht zu entnehmen. Daher ist auch eine teilweise Pensionsabfindung der Dreijahresverteilung im Sinne des § 37 Abs 2 EStG zugänglich. In verfassungskonformer Auslegung des § 46 Abs 1 Z 3 EStG ist die beim Zufluss einer Pensionsabfindung in voller Höhe abgezogene Lohnsteuer im Falle eines Antrags auf Dreijahresverteilung schon im ersten der drei betroffenen Veranlagungszeiträume zur Gänze anzurechnen und gutzuschreiben (BFG 12. 3. 2018, RV/6100364/2017).