Alle Artikel in: Rechtsprechung

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BFG: Keine Heilung des Zustellmangels, wenn Zustellbevollmächtigter nur Email der Erledigung erhält

Die Heilung eines Zustellmangels (Nichtbeachtung der Zustellvollmacht) nach § 9 Abs 3 ZustG iVm § 7 ZustG setzt voraus, dass dem Zustellbevollmächtigten die als Bescheid intendierte Erledigung tatsächlich im Original zukommt. Alleine durch die Einbringung eines Rechtsmittels durch den steuerlichen Vertreter wird der Zustellmangel nicht saniert (keine „Heilung durch Einlassung“).

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VwGH: Tilgung von Abgabenschuldigkeiten

Die Wirkung einer Zahlung oder Umbuchung als Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten der einzelnen Abgabenschuldner kann auch Gegenstand eines Abrechnungsbescheides sein. Sie ist jedoch von der Richtigkeit der Gebarung solcher Zahlungen und der zutreffenden Behandlung von Verrechnungsweisungen sowie der Richtigkeit der Gebarung von Umbuchungen auf Abgabenkonten zu unterscheiden.

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VwGH: Befreiung von der Kommunalsteuer nicht für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

§ 8 Z 2 KommStG enthält eine taxative Aufzählung derjenigen gemeinnützigen Zwecke, die eine Befreiung von der Kommunalsteuer nach sich ziehen. Von den in § 35 Abs 2 BAO – dort in einer bloß beispielhaften Aufzählung – genannten gemeinnützigen Zwecken sind nur die Zwecke der Gesundheitspflege und die näher umschriebenen Fürsorgezwecke von der Kommunalsteuer befreit.

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VwGH: Aufeinandertreffen von echter und unechter Steuerbefreiung im UStG

In diesem Fall erzielte der Revisionswerber, der als Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG unecht steuerbefreit war, Umsätze durch die Vermietung von Wohnungen, wobei ein Teil dieser Vermietungen die Voraussetzungen der echten Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 6 lit d Spiegelstrich 4 UStG erfüllte. Eine unechte Steuerbefreiung schließt den Vorsteuerabzug aus, eine echte Steuerbefreiung hingegen nicht.

Dialoger sind Dienstnehmer

PV-Info 9/2019, 18

Die Teilnahme an Kampagnen als Dialoger (= Spendensammler) zu dem Zweck, jährliche Spenden und Unterstützungsbeiträge für Non-Profit-Organisationen zu lukrieren, wird nicht im Rahmen eines freien Dienstvertrags ausgeführt, wenn eine einmal getätigte Zusage zum Tätigwerden nicht mehr zurückgenommen werden kann, Betriebsmittel zur Verfügung gestellt und Einschulungen vorgenommen werden und die Tätigkeit durch einen Teamleiter auch kontrolliert wird. In einem solchen Fall ist von einer Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit auszugehen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung konnte der VwGH darin nicht erblicken (VwGH 8. 3. 2019, Ra 2019/08/0028; 3. 4. 2019, Ra 2019/08/0038).

Dreijahresverteilung einer Teilpensionsabfindung

PV-Info 9/2019, 22

Teilpensionsabfindungen sind als Entschädigungen gemäß § 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG der Progressionsermäßigung gemäß § 37 Abs 2 Z 2 EStG durch Verteilung auf drei Jahre grundsätzlich zugänglich, wenn es sich dabei um eine erhebliche Zusammenballung von Einkünften handelt. Dies kann dann angenommen werden, wenn die Teilpensionsabfindung dem Barwert der vollen Pensionsanwartschaft für zumindest sieben Jahre entspricht (VwGH 31. 1. 2019, Ro 2018/15/0008). Die zum Zeitpunkt der Auszahlung der Abfindung einbehaltene Lohnsteuer gelangt dabei zur Gänze bei der Veranlagung für das erste Jahr zur Anrechnung (VwGH 3. 4. 2019, Ro 2018/15/0009).