Alle Artikel in: Sachgebiete

Auskunftsverlangen als zwingende Voraussetzung für die Auskunftserteilung durch Kreditinstitute

SWK 18/2019, 788

Im kürzlich in der SWK erschienenen Beitrag zur Konteneinschau wurde darauf hingewiesen, dass die Abgabenbehörden dem BFG im Konteneinschau-Bewilligungsverfahren zwingend ein (an ein Kreditinstitut gerichtetes) Auskunftsverlangen vorzulegen haben, der Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass die Abgabenbehörden diesbezüglich jedoch zu einer völlig gesetzwidrigen Vorgangsweise anleitet, indem er ihnen stattdessen die Übermittlung eines „Antrags auf Genehmigung einer Konteneinschau“ vorgibt. Ergänzend soll nun aufgezeigt werden, dass der Erlass damit auch die Kreditinstitute zu einer gesetzwidrigen Vorgangsweise verleiten könnte, nämlich zur Gewährung der Konteneinschau ohne Auskunftsverlangen nur aufgrund einer solchen (gesetzlich gar nicht vorgesehenen) „Bewilligung des Antrags auf Konteneinschau“, womit die Kreditinstitute nach § 28 Abs 2 Z 11 Bankwesengesetz (BWG) gar nicht zur Auskunftserteilung berechtigt wären und eigentlich das Bankgeheimnis gegenüber den Abgabenbehörden wahren müssten.
(Bild: © Gerichtshof der Europäischen Union)

EuGH: Verbraucherschutz bei Darlehens- und Kreditverträgen

Art 3 Abs 1, Art 4 Abs 2 und Art 6 Abs 1 RL 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaates in ihrer Auslegung durch das oberste Gericht dieses Mitgliedstaates nicht entgegenstehen, wonach ein auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag nicht nichtig ist …

Das Belgian Excess Profit Scheme und State Aid

TPI 2019, 156

Das Thema Transfer Pricing ist nach wie vor hochaktuell auf der beihilferechtlichen Agenda der Europäischen Kommission. Erst kürzlich leitete die Kommission formelle Prüfverfahren in den Fällen Nike und Inter IKEA (beide Niederlande) ein. In den Fällen Fiat, Amazon (beide Luxemburg),Starbucks (Niederlande),Apple (Irland) und der belgischen Steuerregelung für Gewinnüberschüsse („Belgian Excess Profit Scheme“) sind bereits negative Entscheidungen der Kommission ergangen und es erfolgten Beihilferückforderungen in hohen Beträgen. Gegen die Entscheidungen der Kommission wurden Rechtsmittel eingelegt. Nun entschied das EuG erstmals im Fall Magnetrol International (T-131/16 und T 263/16) zum Belgian Excess Profit Scheme. Im Folgenden wird zu dieser Entscheidung Stellung genommen.
(Bild: © iStock)

BFG: Drohverlustrückstellung bei Rückkaufsverpflichtung im Autohandel

Bei einer Rücknahmeverpflichtung eines bereits veräußerten Wirtschaftsgutes zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis, kann bei drohendem Verlust aus diesem Geschäft eine Rückstellung für Verluste aus schwebenden Geschäften (Drohverlustrückstellung) gebildet werden. Die Möglichkeit des Kunden, die Rückkaufsverpflichtung des Verkäufers nicht in Anspruch zu nehmen, sondern den Gegenstand selbst zu verwerten, ändert daran nichts, weil der Verkäufer diesbezüglich nicht disponieren kann.

OGH: Redlicher Unterhaltsverbrauch eines Studenten

Die Ansicht, ein den Unterhaltsanspruch wahrendes ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium liege bei Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Familienbeihilfe vor, wurde in der Vergangenheit von der Judikatur zumindest als Grundsatz vertreten und findet sich auch in der aktuellen Literatur. Einem Studenten kann nicht vorgeworfen werden, wenn er davon ausgeht. Diffizile juristische Beurteilungen können von einem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich nicht erwartet werden.