Alle Artikel in: Sachgebiete

Abwicklung der Umsatzsteuerrückerstattung beim Touristenexport

SWK 9/2019, 483

Der VwGH hat festgehalten, dass der Vorteil, den ein Unternehmen zur Abwicklung der Umsatzsteuerrückerstattung bei Touristenexporten den Touristen jeweils verschafft, darin besteht, dass diese sich nicht um die Rückerstattung im Drittstaat selbst bemühen müssen. In der Praxis stellt sich die Frage, ob dem Händler tatsächlich ein Recht auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Dienstleistungsgebühr zukommt.

Anschaffungszeitpunkt von betrieblichen Wertpapieren

SWK 9/2019, 458

Natürliche Personen mit betrieblichen Einkünften haben die Möglichkeit, durch Geltendmachung des Gewinnfreibetrags die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer zu reduzieren. Vor allem bei wenig anlagenintensiven Tätigkeiten werden primär begünstigte Wertpapiere angeschafft, um in den Genuss des „investitionsbedingten“ Gewinnfreibetrags zu kommen. Regelmäßig erfolgt der Erwerb derartiger Wertpapiere erst kurz vor Jahresende. Da die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass iZm dem Gewinnfreibetrag die „Anschaffung“ von Wertpapieren erst mit Gutschrift auf dem Depot erfolgt, ist bei (bankbedingten) Verzögerungen eine Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags uU nicht mehr im abgelaufenen Wirtschaftsjahr möglich. Dieser Beitrag unterzieht diese Ansicht einer kritischen Würdigung.

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen und Vorsteuerabzug bei Pkw und Kombi

SWK 9/2019, 466

Das Auto spielt in unserem Leben häufig eine große Rolle, sei es im Beruf oder im Privatleben – ebenso gehört die korrekte Berücksichtigung der mit Kfz in Zusammenhang stehenden Aufwendungen zum festen Bestandteil des Alltags in der Steuerberatung, beim Finanzamt oder Gericht. Die folgenden tabellarischen Übersichten sollen die korrekte Handhabung in der Praxis erleichtern und eine raschere Beurteilung ermöglichen.

USt: Wohnmobile

SWK 9/2019, 492

Wohnmobile dienen weder „ausschließlich“ noch „vorwiegend“ der „Beförderung“ von Personen, sind auch keine „Mischform zwischen Lastwagen…

Verdeckte Ausschüttung und Einlagenrückzahlung

SWK 9/2019, 454

Verfügt eine Kapitalgesellschaft (nach aktueller Rechtslage) über eine positive Innenfinanzierung sowie über einen positiven Einlagenstand, steht ihr (unstrittig) das Wahlrecht zu, offene Zuwendungen auf Ebene des Anteilsinhabers steuerlich als Ausschüttung oder als Einlagenrückzahlung darzustellen. Im Falle einer verdeckt erfolgten Zuwendung (verdeckte Ausschüttung auf Ebene der Kapitalgesellschaft) besteht nach Ansicht der Finanzverwaltung kein derartiges Wahlrecht, sondern sei – sofern nicht eine rechtzeitige Rückgängigmachung oder Umwidmung erfolge – eine (grundsätzlich KESt-pflichtige) Ausschüttung anzunehmen. Im Lichte der aktuellen Judikatur könnte jedoch auch bei verdeckten Vorgängen ein Wahlrecht bestehen.

Direkte Rückerstattung irrtümlich bezahlter und entrichteter Umsatzsteuer in der Insolvenz des Leistungserbringers

SWK 9/2019, 478

Stellt sich bei einem Rechtsgeschäft nachträglich heraus, dass das „Reverse-Charge-Verfahren“ anwendbar gewesen wäre und berichtigt der Leistungserbringer die Rechnung nicht, so muss der Leistungsempfänger die von ihm bezahlte und vom Leistungserbringer abgeführte Umsatzsteuer grundsätzlich vom Leistungserbringer auf dem Zivilrechtsweg zurückfordern. Wird der Leistungserbringer allerdings insolvent, erhält der Leistungsempfänger idR aber nur eine Quote – also nur einen Teil der ursprünglich bezahlten Umsatzsteuer – zurück. In der Rs Tibor Farkas hat der EuGH in dieser Fallgestaltung dem Leistungsempfänger einen unmittelbaren Rückerstattungsanspruch der irrtümlich bezahlten und entrichteten Umsatzsteuer gegen die Steuerbehörde zugesprochen. Wie der Leistungsempfänger diesen Rückerstattungsanspruch gegenüber der Behörde geltend machen kann, wurde jedoch bisher noch nicht abschließend geklärt. In diesem Beitrag soll für solche Fallgestaltungen ein aus dem nationalen Recht abgeleiteter Lösungsvorschlag geboten werden.