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Zinsschranke – vorzeitige Umsetzung auch in Österreich?

SWK 3/2019, 108

Die Anti-BEPS-Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Vermeidung der Gewinnverlagerung und zur Steuervermeidung. Eine dieser Maßnahmen ist die Limitierung der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalkosten durch Implementierung einer sog „Zinsschranke“ in nationales Recht. Bisher ist man in Österreich davon ausgegangen, dass die bereits bestehenden Regelungen im KStG ausreichen würden, um eine verlängerte Umsetzungsfrist bis spätestens 1. 1. 2024 ausnützen zu können. Nach einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission erfüllen die fraglichen Bestimmungen zur Einschränkung des Zinsabzugs die diesbezüglichen Anforderungen jedoch nicht. Demgemäß wäre die Umsetzung der EU-Zinsschranke im österreichischen Steuerrecht bereits bis 31. 12. 2018 geboten gewesen. Es stellt sich die Frage, wie Österreich auf die negative Entscheidung der EU-Kommission reagieren wird.

Renditezinssatz bei fehlendem Mietenmarkt

SWK 3/2019, 100

Bei Vermietung von im Eigentum juristischer Personen stehenden Luxusimmobilien an den Gesellschafter bzw Begünstigten bildet bei einem fehlenden funktionierenden Mietenmarkt (oder wenn ein solcher nicht nachgewiesen werden kann) die sogenannte Renditemiete das fremdübliche Mietentgelt. Bis vor Kurzem war jedoch unklar, wie der Renditezinssatz konkret zu ermitteln ist. Der VwGH hat mit Beschluss vom 22. 3. 2018, Ra 2017/15/0047, die vom BFG angewandte Berechnungsmethode nicht beanstandet und die einzelnen Paramater als ausführlich begründet erachtet. Hervorzuheben ist ferner, dass das BFG vom relativ komplexen – regelmäßig vom BMF angewendeten – umgekehrten Ertragswertverfahren Abstand genommen und ein eigenständiges Berechnungsmodell aufgestellt hat. Dieser Beitrag würdigt die vom BFG aufgestellte Methode zur Errechnung des Renditezinssatzes bei einem fehlenden Mietenmarkt.

Der Begriff der Eigentumswohnung

SWK 3/2019, 97

Die Hauptwohnsitzbefreiung gilt für Eigentumswohnungen iSd Wohnungseigentumsgesetzes 2002 (WEG). Werden zwei Wohnungen mittels Durchbruch miteinander verbunden, ohne die Eintragung im Grundbuch auf Grundlage eines geänderten Nutzwertgutachtens zu aktualisieren, liegt keine Eigentumswohnung iSd WEG vor. Werden beide Wohnungen verkauft und ein neuer Hauptwohnsitz begründet, sollte dennoch eine Gesamtbetrachtung angestellt werden und die Befreiung für beide Wohnungen zur Anwendung kommen.

Mantelkauftatbestand

SWK 3/2019, 105

Die Körperschaftsteuer ist eine komplexe und facettenreiche Abgabenart, die zu schwierigen Auslegungs- und Anwendungsproblemen führen kann. Zu besonderen Problemen kann der mit „Einlagen, Entnahmen und Einkommensverwendung“ übertitelte § 8 KStG führen, wozu ua der Mantelkauf zählt. Eine für diesen Vorgang typische Fallkonstellation wird in diesem Beitrag vorgestellt und gelöst.

Folgerechtsvergütungen bildender Künstler sind nicht umsatzsteuerbar

SWK 3/2019, 91

Vergütungen aus dem Folgerecht, das bildenden Künstlern für den Weiterverkauf ihrer Originale zusteht, wurden nach bisheriger Verwaltungspraxis der Umsatzsteuer unterworfen. Nachdem die Europäische Kommission im Jahr 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat, liegt nun das entsprechende Urteil des EuGH vor. Darin bestätigt der Gerichtshof die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission. Österreich darf Erlöse aus dem Folgerecht nicht mehr mit Umsatzsteuer belasten.

Das Maßnahmenpaket „Entlastung Österreich“

SWK 3/2019, 90

(SWK) – Die bei der Regierungsklausur am 11. 1. 2019 vorgestellte Steuerreform soll schrittweise Steuererleichterungen von insgesamt 4,5 Mrd Euro bringen. Explizite Ziele sind zunächst (2020) die Entlastung von Geringverdienern, eine Entbürokratisierung und Ökologisierung des Steuersystems und in einem zweiten Schritt (2021/2022) eine Tarifentlastung, Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts sowie Vereinfachungen im Steuerrecht. Zudem soll ein „digitales Besteuerungspaket“ für „mehr Fairness in der Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ sorgen.
Europäische Kommission

Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik: Kommission eröffnet Debatte über schrittweisen Übergang zu neuen Verfahren

Die Kommission hat am 15. 1. 2019 die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen.