Alle Artikel in: Sachgebiete

Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter

SWK 33/2019, 1418

Im Rahmen des Ministerratsvortrags vom 1. 5. 2019 wurden die wesentlichen Eckpfeiler der geplanten Steuerreform präsentiert, deren Maßnahmen nun partiell im Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020) beschlossen wurden. Einen Bestandteil des StRefG 2020 bildet die Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) in § 13 EStG. Claudia Gattringer beschäftigt sich mit den steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Konsequenzen, die eine Anhebung der GWG-Grenze mit sich bringt.

Effizienzsteigerungen im Zollrecht durch Anwendung der Blockchain-Technologie

SWK 33/2019, 1441

Der Einsatz von Blockchain-Technologie ermöglicht, zeitintensive und fehleranfällige Vorgänge bei der Einfuhr von Waren an der Zollgrenze, wie zB die Prüfung von Frachtdokumenten, weltweit zukünftig weitgehend automatisiert abzuwickeln. Frachtpapiere wie der Frachtbrief könnten damit der Vergangenheit angehören, falls die gesamte Lieferkette von Unternehmen durch die Blockchain lückenlos dokumentiert wird. Voraussetzung dafür ist, dass auf Ebene der Zollbehörden angefangen wird, die Blockchain-Technologie sukzessive in die Prüfungsabläufe an der Außengrenze einzubinden. Obwohl es die Blockchain-Technologie bereits seit ungefähr zehn Jahren gibt, ist sie immer noch weit davon entfernt, flächendeckend auf Ebene der Behörden und Unternehmen berücksichtigt zu werden. Felix Pischel zeigt auf, wie ein Einsatz der Blockchain im Zollrecht aussehen könnte und welche Regelungen seitens der Regierungen nötig wären, um diese vielversprechende Technologie massenkompatibel zu machen.

Bescheidaufhebung bei neuem und inhaltsgleichem Grundlagenbescheid?

SWK 33/2019, 1431

Bescheide, die von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sind, haben die im Grundlagenbescheid enthaltenen Feststellungen zu übernehmen. Wurde der abgeleitete Bescheid vor dem Grundlagenbescheid erlassen und sind nicht alle im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen enthalten, muss der abgeleitete Bescheid nachträglich angepasst werden. Das BFG hatte im Erkenntnis vom 2. 10. 2019, RV/7103150/2018, über eine Beschwerde zu entscheiden, der ein Antrag zur Aufhebung eines abgeleiteten Feststellungsbescheides zugrunde lag.

Schutz des geistigen Eigentums durch gewerbliche Schutzrechte

SWK 33/2019, 1448

Die Wirtschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Neben vielen anderen Aspekten ist auch eine Veränderung der für die Unternehmen besonders relevanten Wirtschaftsgüter eingetreten. Spielten früher materielle Güter wie zB Produktionsmaschinen die entscheidende Rolle, treten nun immer häufiger immaterielle Güter wie etwa Marken, Designs, Patente, Know-how etc in den Vordergrund. In diesem Beitrag werden unterschiedliche Schutzrechte, deren Schutzvoraussetzungen sowie die Herausforderungen in der Praxis thematisiert.

Novelle des WiEReG aufgrund der 5. Geldwäscherichtlinie

SWK 33/2019, 1424

Die Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie im WiEReG bringt wesentliche Änderungen sowohl für Rechtsträger als auch für berufsmäßige Parteienvertreter. Insbesondere durch die Einführung einer jährlichen Meldepflicht für die Rechtsträger wird der Dienstleistungsbedarf der Klienten im Bereich des WiEReG voraussichtlich steigen. Alexander Peschetz und Katharina Peschetz geben einen Überblick über die wesentlichen Änderungen im Zuge der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie und deren Implikationen für die Beratungspraxis.