Alle Artikel in: Sachgebiete

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Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gemäß § 46 Abs 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

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Crowdinvesting: Alternative Finanzierungsmodelle für KMU

Traditionell ist die Abhängigkeit der KMU von Bankkrediten sehr hoch. Für Unternehmer bedeutet dies ein nicht unerhebliches Risiko, da Banken als Folge der globalen Finanzkrise heute strenger reguliert werden und in ihrer Kreditvergabe zurückhaltender sind. Hier bietet sich Crowdinvesting als alternative Finanzierungsart an, die Unternehmern darüber hinaus erheblichen Zusatznutzen insbesondere in den Bereichen Marketing und Vertrieb verspricht.

Wann gehören Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft?

WolfSWK 20-21/2018, 893

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft gehören, wurde jüngst heftig diskutiert. Wenn 95 % der Anteile oder mehr an einer Holding-GmbH erworben werden, die zwar selbst keine Grundstücke besitzt, aber ihrerseits eine grunderwerbsteuerpflichtige Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer Immo-GmbH verwirklicht hat, die Eigentümerin mehrere Immobilien in Österreich ist, sollte nach der Rechtsauffassung des BMF Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst werden. Das (wirtschaftliche) Eigentum am Grundstück wäre zur Holding gewandert. Der Fachsenat für Steuerrecht der KSW hatte energisch gegen diese Meinung opponiert. Jetzt hat der Gesetzgeber im Zuge des am 4. 7. 2018 im Plenum des Nationalrats beschlossenen Jahressteuergesetzes 2018 (JStG 2018) die Diskussion beendet, und zwar zugunsten der Steuerpflichtigen. Damit wird die bisher einhellige Praxis sowohl der Finanzverwaltung als auch der Parteien und ihrer Vertreter ausdrücklich gesetzlich verankert.

Funktionsänderung eines Gebäudes stellt Herstellungsvorgang dar

ZimprichSWK 20-21/2018, 913

In seiner Entscheidung vom 27. 4. 2018, RV/5101576/2015, befasste sich das BFG mit der Frage, ob im Zuge umfangreicher Umbaumaßnahmen eines Gebäudes, die eine Änderung der Wesensart des Gebäudes darstellen, der Buchwertabgang sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Herstellungskosten des (neuen) Gebäudes darstellt. Das BFG stellte dabei fest, dass eine einschneidende Änderung der Verkehrsgängigkeit des Gebäudes ein neues – bisher nicht vorhandenes – Wirtschaftsgut schafft.

Ausgewählte Aspekte zum wirtschaftlichen Eigentümer

Brandl/LehnerSWK 20-21/2018, 900

Aufgrund internationaler Vorgaben wurden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzurichten. Diese Maßnahme soll europaweit zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung beitragen. Österreich ist dieser Verpflichtung durch die Einführung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) nachgekommen, das mit 15. 1. 2018 in Kraft getreten ist.

Land- und Forstwirtschaft im EStR-Wartungserlass 2018

PetschniggSWK 20-21/2018, 917

Der umfangreiche EStR-Wartungserlass 2018 widmet sich wieder einigen landwirtschaftlichen Zweifelsfragen, die in diesem Beitrag dargestellt werden. Überdies wird darauf hingewiesen, dass Einkommensteuerbescheide, die bei vollpauschalierten Land- und Forstwirten ab 2015 noch auf Basis alter Einheitswertbescheide ergangen sind, auf die neu festgestellten Einheitswertbescheide aufgrund der land- und forstwirtschaftlichen Hauptfeststellung 2014 bzw nachfolgende Wertfortschreibungsbescheide gemäß 295 Abs 1 BAO zu berichtigen sind.

Highlights aus dem KStR-Wartungserlass 2018 (Teil II)

MarschnerSWK 20-21/2018, 926

Mit Erlass vom 29. 3. 2018 hat das BMF eine umfangreiche Wartung der KStR 2013 durchgeführt. Im diesem Beitrag soll einerseits ein Überblick über allgemeine Änderungen für alle Körperschaften, insbesondere KMU, in den Bereichen Gesetzgebung und Rechtsprechung seit dem letzten Erlass sowie über neue Verwaltungsansichten gegeben werden. Andererseits soll das für die Praxis wesentliche Thema der Gesellschafterverrechnungskonten näher beleuchtet werden.

Bestrafung von Verbänden für Finanzvergehen

Brandl/LeitnerSWK 20-21/2018, 940

Anlässlich des Juristentages 2018 in Salzburg wurden in der Abteilung Strafrecht verbandsstrafrechtliche Themen begutachtet und diskutiert. Ua wurde der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Verbandsstrafrecht einen wirksamen Beitrag zur Resozialisierung von Verbänden iZm Finanzvergehen leisten kann. Nachfolgend werden in zwei aufeinander Bezug nehmenden Beiträgen die Grundlagen des Verbandsstrafrechts im Finanzstrafrecht elementar zusammengefasst und einschlägige Praxiserfahrungen dargestellt. Anschließend wird der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Verbandsstrafrecht eine Resozialisierung von Verbänden wirksam zu fördern vermag.