Alle Artikel in: Sachgebiete

(Bild: © BMFcitronenrot)

BFG: Rückzahlung von Guthaben: Säumnis der Abgabenbehörde mit dem Instrument der Säumnisbeschwerde nicht verfolgbar

Der aus dem Antrag auf Rückzahlung von Guthaben nach § 239 Abs 1 BAO dem Abgabepflichtigen erwachsende Bescheiderlassungsanspruch besteht allein in dem Fall, dass die Abgabenbehörde eine Rückzahlung verweigert. Entschließt sich die Abgabenbehörde, ein Guthaben zurückzuzahlen, fällt damit ihre Pflicht zur Bescheiderlassung weg.

GmbHG

GmbHG-Kommentar von Gruber/Harrer in 2. Auflage erschienen

Der bewährte und allseits beliebte Kommentar zum GmbHG von Univ.-Prof. Dr. Michael Gruber und Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer ist vor wenigen Tagen im Linde Verlag in 2. Auflage erschienen. Das von Experten für Praktiker verfasste Werk bietet auch in der Neuauflage Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum zum GmbHG und allen wichtigen angrenzenden Materien kompakt in einem Band. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung finden Sie HIER.

Lohnkontenführung und verlängerte Verjährungsfristen

BFGjournal 2018, 448

In seinem Erkenntnis vom 22. 3. 2018, Ra 2017/15/0044, hat der VwGH zu Recht erkannt, dass das falsche Führen von Lohnkonten nur in einer bestimmten Konstellation zu einer verlängerten Verjährungsfrist von zehn Jahren führen kann. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Thema Finanzstrafrecht und Lohnverrechnung ist nicht allzu dicht, sodass dieses Erkenntnis durchaus einer genaueren Betrachtung unterzogen werden sollte.

„In der ‚digitalen Verwaltung‘ sind große Umbrüche möglich“

BFGjournal 2018, 409

Dr. Michael Mayrhofer ist Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Senatsvorsitzender an der Johannes Kepler Universität Linz (JKU). Er leitet das Digital Transformation and Law Lab des Linz Institute of Technology (LIT) und die Österreichische Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit (ÖAVG). Darüber hinaus gehört Mayrhofer der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt an. Seine Forschungsschwerpunkte sind ua das Technikrecht, das Medizinrecht, das Europäische Öffentliche Recht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im Rahmen des Bundesfinanzgerichtstages 2018 an der JKU trafen wir ihn zum Interview.

Bundesfinanzgerichtstag 2018

BFGjournal 2018, 413

Am 3. und 4. Oktober 2018 fand der Bundesfinanzgerichtstag bereits zum zweiten Mal in Kooperation mit dem JKU Tax-Team an der Johannes Kepler Universität (JKU) in Linz statt. Mit mehr als 190 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Beratung und Verwaltung war die Veranstaltung außerordentlich gut besucht. Das einzigartige Format – eine Plattform zur Diskussion zwischen verschiedenen Beteiligten im Ertragsteuer-, Umsatzsteuer sowie Verfahrens- und Gebührenrecht – hat sich neuerlich als sehr erfolgreich erwiesen. An der diesjährigen Veranstaltung nahmen neben zahlreichen Vertretern aus der Wissenschaft, Richterinnen und Richtern des BFG sowie Finanzbediensteten auch besonders viele Beraterinnen und Berater teil.

Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts zu Körperschaften – erstes Halbjahr 2018 (II)

BFGjournal 2018, 426

In Fortsetzung des Beitrags in der letzten Ausgabe des BFGjournals werden in diesem Artikel – thematisch gegliedert – weitere wichtige im ersten Halbjahr 2018 ergangene Entscheidungen des BFG zu Körperschaften, etwa zum Mantelkauf, zur Gruppenbesteuerung, zur Kapitalertragsteuer sowie zu Umgründungen, samt weiterführender Praxishinweise behandelt.

Mindestkörperschaftsteuerguthaben – Übergang bei Abspaltungen zulässig

BFGjournal 2018, 443

Abgaben- und Zahlungsansprüche sind entsprechend ihrer Zuordnung zum betreffenden Vermögensteil aufzuteilen und gegebenenfalls dem jeweiligen Gesamtrechtsnachfolger zuzuordnen. Maßgebend hierfür ist die im Spaltungsplan bzw Spaltungs- und Übernahmsvertrag vorgenommene Zuordnung; dies gilt auch für die Mindestkörperschaftsteuer. Bei der Abspaltung verbleibt die Mindestkörperschaftsteuer grundsätzlich bei der spaltenden Körperschaft, außer es wurde im Spaltungsplan (bei Abspaltung zur Neugründung) bzw Spaltungs- und Übernahmsvertrag (bei Spaltung zur Aufnahme) eine abweichende Regelung getroffen, wozu auch die sogenannte Zweifelsregel gehört.