Alle Artikel in: Sachgebiete

CETA ist das erste umfassende Freihandelsabkommen der EU mit einem Industriestaat. (Bild: © iStock)

Regierung legt Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vor

Nach dem Beschluss im Ministerrat legt die Bundesregierung nun das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) dem Nationalrat vor (RV 152 BlgNR 26. GP). Da das Übereinkommen Bestimmungen enthält, die in die Kompetenz sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten fallen, handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen und bedarf auf EU-Seite auch der Genehmigung durch alle EU-Länder.

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Ministerialentwurf zur BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe 2018

Gemäß den Bestimmungen des BVergG 2018, des BVergGKonz 2018 und des BVergGVS 2012 ist für die Inanspruchnahme des BVwG im Zusammenhang mit Rechtsmittelverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eine Pauschalgebühr zu entrichten, welche von der Bundesregierung durch Verordnung festzulegen ist. Das Justizministerium hat einen entsprechenden Begutachtungsentwurf veröffentlich.

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Berechtigung zum Verlustvortrag

(E. M./B. R.) – Persönlich verlustvortragsberechtigt ist jener Steuerpflichtige, der den Verlust erwirtschaftet hat. Eine Ausnahme ergibt sich aus § 10 Z 1 UmgrStG, wonach bei einer Umwandlung den Rechtsnachfolgern ein Verlustvortrag nach § 18 Abs 6 EStG zusteht, sofern gemäß § 7 Abs 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorliegt. Die Verlustvorträge sind dabei bei den Rechtsnachfolgern ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum steuerlich verwertbar.

Die Vertreterpauschalierung ist bis 2017 weiter anzuwenden

Ceipek

SWK 15/2018, 695

Mit Erkenntnis vom 26. 2. 2018, V 45/2017, hat der VfGH in § 4 der Stammfassung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten (PauschVO) die Ausnahmebestimmung für Vertreter als gesetzwidrig aufgehoben. Sowohl die durch das Erkenntnis betroffene Stammfassung – mit Ausnahme des Anlassfalls – als auch die zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Fassung sind dennoch für die Jahre bis einschließlich 2017 unverändert anzuwenden. Ab 2018 ist kraft einer Verordnungsänderung entsprechend der Entscheidung des VfGH vorzugehen.

Neues zu Leasing und Abzahlungskauf in der Umsatzsteuer

Hörtnagl-Seidner

SWK 15/2018, 698

Im Oktober 2017 fällte der EuGH zwei Urteile, die Bewegung in die umsatzsteuerliche Beurteilung von Leasinggeschäften brachten. Bewegung mündet aber nicht zwangsläufig in (Erkenntnis-)Fortschritt, sondern kann auch zu Instabilität und Rechtsunsicherheiten führen. Insbesondere die in der Entscheidung zur Rechtssache Mercedes-Benz vertretene Abkehr von den bisherigen Zurechnungsgrundsätzen für Leasinggüter wirft eine Reihe von Zweifelsfragen auf. Erfreulicherweise klärte der EuGH in der Rechtssache Lombard Ingatlan die umsatzsteuerlichen Konsequenzen einer vorzeitigen Beendigung von Leasingverträgen. Die dort getroffenen Aussagen erweisen sich auch für rechtssichere Gestaltungen nach der Entscheidung in der Rechtssache Mercedes-Benz als hilfreich.

SWK.media: Die Nummer 1 im Steuerrecht jetzt auch 100 % digital

SWK 15/2018, 666

Nach über 90 Jahren ist es auch für die SWK Zeit, neue Wege zu beschreiten. SWK.media ist die perfekte Alternative in den Zeiten von Smartphone & Co. Das papierlose Büro mag noch auf seinen vollständigen Siegeszug warten, medienneutrale Information ist jedenfalls das Gebot der Stunde. Mit unserer neuen tagesaktuellen, multimedialen Plattform bleiben Sie am Puls der Zeit – wo, wann und wie Sie wollen. Selbstverständlich genießen Sie dabei alle Vorteile der SWK. Besuchen Sie uns auf https://swk.media/ – es lohnt sich!

Unionsrechtliche Überlegungen zur länderweisen Indexierung des „Familienbonus Plus“

Lang/Langer

SWK 15/2018, 667

Bräumann hat sich jüngst mit dem geplanten „Familienbonus Plus“ auseinandergesetzt und diese Form des Absetzbetrags ua aus unionsrechtlicher Sicht analysiert. Die Höhe dieses Absetzbetrags soll für in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtige, deren Kinder sich in einem anderen EU- oder EWR-Staat oder der Schweiz aufhalten, nach dem Preisniveau des jeweiligen Staates entsprechend den von Eurostat veröffentlichten Indizes angepasst werden. Nach Bräumann ist für die Unionsrechtskonformität dieser Regelung entscheidend, ob sie der VO (EG) 883/2004 unterliegt. Im Ergebnis hält er es für wahrscheinlich, dass die länderweise Indexierung des „Familienbonus Plus“ mit dem Unionsrecht nicht in Einklang zu bringen ist. Diese These soll hier kritisch hinterfragt werden.

Horizontal Monitoring kommt in den Regelbetrieb – ein Projektüberblick

Elmecker

SWK 15/2018, 676

Das Horizontal Monitoring setzt auf einer Alternative zur bisherigen Außenprüfung auf und wurde zwischen 2011 und 2016 pilotiert. Aufbauend auf den Ergebnissen des Evaluationsberichts wurde die Implementierung initiiert. Nun wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2018 (JStG 2018) eine entsprechende Änderung der BAO in Begutachtung versandt. Dieser Beitrag beleuchtet, was sich getan hat und was kommen wird.