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Highlights aus dem KStR-Wartungserlass 2018 (Teil II)

Mit Erlass vom 29. 3. 2018 hat das BMF eine umfangreiche Wartung der KStR 2013 durchgeführt.[1] Im diesem Beitrag soll einerseits ein Überblick über allgemeine Änderungen für alle Körperschaften,[2] insbesondere KMU, in den Bereichen Gesetzgebung und Rechtsprechung seit dem letzten Erlass sowie über neue Verwaltungsansichten gegeben werden. Andererseits soll das für die Praxis wesentliche Thema der Gesellschafterverrechnungskonten näher beleuchtet werden. Ein Beitrag von Ernst Marschner*.

Ministerrat gibt grünes Licht für den „Familienbonus Plus“

(SWK) – In seiner Sitzung am 13. 6. 2018 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) inklusive des sogenannten „Familienbonus Plus“ beschlossen (RV 190 BlgNR 26. GP).[1] Der Absetzbetrag soll ab 2019 in Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr zustehen. Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten entfallen. Das BMF hat auf seiner Webseite den Fragen-Antworten-Katalog auf Basis der Regierungsvorlage aktualisiert, den wir im Folgenden abdrucken. Die Beschlussfassung des JStG 2018 im Nationalrat bzw Bundesrat ist noch für Juli 2018 vorgesehen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Kurzfristige Vermietungen in der Umsatzsteuer

Mit dem AbgÄG 2016[1] erweiterte der Gesetzgeber die Ausnahmen von der Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken um einen zusätzlichen Tatbestand. Nach § 6 Abs 1 Z 16 UStG nicht steuerfrei ist demnach: „die Vermietung von Grundstücken während eines ununterbrochenen Zeitraumes von nicht mehr als 14 Tagen (kurzfristige Vermietung), wenn der Unternehmer das Grundstück sonst nur zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, für kurzfristige Vermietungen oder zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses verwendet.

Virtuelle Betriebsstätte – Kommissionsvorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

(SWK) – Die Europäische Kommission hat am 21. 3. 2018 zwei Vorschläge zur adäquaten, zeitgemäßen Besteuerung digitaler Geschäftstätigkeiten präsentiert: Einerseits soll langfristig die „digitale Präsenz“ ins Visier genommen werden, andererseits kurzfristig eine indirekte „Übergangssteuer“ Abhilfe schaffen und nationale Alleingänge verhindern.[1] Die Vorschläge werden dem Rat zur Annahme und dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt.

Die Wirtschaftskammergesetz-Novelle 2017 – Anpassung der Buchhaltungssoftware erforderlich

Durch die Novelle zum Wirtschaftskammergesetz (WKG-Novelle 2017) ändert sich die Berechnung der Kammerumlage 1. Zur Entlastung der Kammermitglieder wird ein degressiver Staffeltarif eingeführt. Vorsteuern aus Investitionen sind künftig von der Bemessungsgrundlage ausgenommen. Insoweit Sie bei der Berechnung auf automatische Berechnungsprogramme zurückgreifen, sollten Sie auf ein rechtzeitiges Update achten. Viktoria Buchacher und Claudia Propst beschreiben die Änderungen im Detail.

Zuordnung der bewegten Lieferung und Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (aus SWK 29/2017)

Neues vom EuGH Mario Mayr Mag. Mario Mayr ist Mitarbeiter des bundesweiten Fachbereichs Umsatzsteuer im BMF. Der EuGH hat sich jüngst EuGH 26. 7. 2017, C-386/16, Toridas UAB. erneut mit einem Reihengeschäft und der Frage beschäftigt, welche der (im Anlassfall) beiden Lieferungen als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. 1. Sachverhalt In den Jahren 2008 bis 2010 importierte Toridas, eine litauische Gesellschaft, Tiefkühlfisch aus Kasachstan nach Litauen. Die fraglichen Waren wurden dann an die Megalain OÜ verkauft, eine in Estland niedergelassene Gesellschaft (im Folgenden: Erstlieferungen). Diese Geschäfte zwischen Toridas und Megalain wurden durch ein am 10. 10. 2006 geschlossenes Kooperationsabkommen geregelt. Darin verpflichtete sich Megalain, die Waren innerhalb von 30 Tagen aus dem litauischen Hoheitsgebiet auszuführen und Toridas schriftliche Belege für ihre tatsächlich erfolgte Ausfuhr vorzulegen. Toridas verpflichtete sich ihrerseits, die Verantwortung für die Waren einschließlich ihrer Lagerung und die bis zu ihrer tatsächlichen Ausfuhr aus Litauen anfallenden Kosten zu übernehmen.

Gewährleistungsarbeiten eines deutschen Lieferunternehmens in Österreich (aus SWI 10/2017)

Erbringt ein deutsches Unternehmen, das im Rahmen eines reinen Liefergeschäfts (ohne Montage) Eisenbahnzüge an einen österreichischen Abnehmer geliefert hat, innerhalb der vertraglich vereinbarten Gewährleistungsfrist aufgrund von Mängelfeststellungen (Fehler an Kupplungen und Stromabnehmern) in Österreich Reparaturarbeiten, die mit deutschem Personal im Rahmen einzelner Arbeitsblöcke mit zwischenzeitlichen längeren Arbeitsunterbrechungen in einem Zugdepot des österreichischen Unternehmens ausgeübt werden, ist für die Frage, ob für das deutsche Unternehmen eine allfällige Steuerpflicht in Österreich eintritt, zunächst zu prüfen, ob diese Tätigkeiten im Rahmen einer Betriebsstätte iSd Art 5 DBA Deutschland stattfinden.

Die Datenschutz-Grundverordnung im Beschäftigtenkontext (aus ASoK 10/2017)

Auswirkungen der DSGVO auf den Arbeitnehmerdatenschutz Rainer Knyrim und Karin Tien   Dr. Rainer Knyrim ist Rechtsanwalt in Wien. Mag. Karin Tien ist Rechtsanwaltsanwärterin in Wien. Für Unternehmen bringt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. 5. 2016, S 1. mit ihrem ausgeprägten Selbstregulierungscharakter auch im Arbeitnehmerdatenschutz neue Verpflichtungen mit sich. Diese betreffen zahlreiche Informations- und Aufklärungspflichten und lösen einen Anpassungsbedarf bei den Betriebsvereinbarungen aus. Durch die Öffnungsklausel des Art 88 DSGVO spielen die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten im Arbeitsverhältnis eine wichtige Rolle.