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Mindestkörperschaftsteuerguthaben – Übergang bei Abspaltungen zulässig

BFGjournal 2018, 443

Abgaben- und Zahlungsansprüche sind entsprechend ihrer Zuordnung zum betreffenden Vermögensteil aufzuteilen und gegebenenfalls dem jeweiligen Gesamtrechtsnachfolger zuzuordnen. Maßgebend hierfür ist die im Spaltungsplan bzw Spaltungs- und Übernahmsvertrag vorgenommene Zuordnung; dies gilt auch für die Mindestkörperschaftsteuer. Bei der Abspaltung verbleibt die Mindestkörperschaftsteuer grundsätzlich bei der spaltenden Körperschaft, außer es wurde im Spaltungsplan (bei Abspaltung zur Neugründung) bzw Spaltungs- und Übernahmsvertrag (bei Spaltung zur Aufnahme) eine abweichende Regelung getroffen, wozu auch die sogenannte Zweifelsregel gehört.

Familienbonus Plus und Kindermehrbetrag – Indexierung von steuerlichen Familienbegünstigungen

PV-Info 11/2018, 13

Die Regierung hat im Frühsommer eines ihrer Vorhaben, nämlich die finanzielle Stärkung erwerbstätiger Eltern, mit der Einführung des Familienbonus Plus (finanzverwaltungsintern: „fabo+“) ebenso wie die Indexierung von steuerlichen Begünstigungen iZm Kindern in Abhängigkeit von deren Wohnmitgliedstaat in der EU, dem EWR bzw der Schweiz umgesetzt (Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, ausgegeben am 14. 8. 2018).

Drittanstellung von GmbH-Geschäftsführern

ASoK 2018, 418

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 7. 9. 2017, Ro 2014/08/0046, entschieden, dass im Zuge der Überlassung eines Geschäftsführerorgans an ein weiteres Unternehmen zwei sozialversicherungspflichtige Dienstverhältnisse anzunehmen sind. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat nunmehr in einem Aktenvermerk der Referentenbesprechung aus dem Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen vom 19. und 20. 6. 2018 Ausnahmeregelungen festgehalten.

Das MLI – eine Erfolgsgeschichte?

SWI 2018, 523

On June 6th, 2017, the first signing ceremony of the MLI took place in Paris. In the meantime, the number of signatories and parties to the MLI increased from 76 to 83 jurisdictions as of July 23rd, 2018. The MLI entered into force on July 1st, 2018, after ratification by five signatories. In the light of first experiences, time has now come to evaluate the pros and cons of the multilateral approach of tax treaty law as provided for in the MLI, as well as to analyze possible areas for improvement.
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Einkünftezurechnung bei einer liechtensteinischen Privatstiftung

(VwGH) – In diesem Fall bekräftigte der VwGH seine zur Einkünftezurechnung bei Privatstiftungen ergangene Rechtsprechung (die zumindest für die vor 2014 bestehende Rechtslage gilt). Der VwGH verweist darauf, dass die Rechtsprechung zu kapitalverwaltenden Stiftungen nicht auf die „Transparenz“ bzw „Intransparenz“ der Entität abstellt.

Das ICAP-Konzept der OECD – Umsetzbarkeit in Österreich?

TPI 2018, 236

Das International Compliance Assurance Programme (ICAP) ist ein weiterer Schritt im Bemühen der OECD, die Kommunikation zwischen Unternehmen und den Steuerverwaltungen – auf freiwilliger Basis – „anzuregen“. Auf Basis der Vorlage eines „documentation package“ und einer Diskussion „mit offenem Visier“ zwischen den beiden Stakeholdern sollen die steuerlichen Risiken im Bereich der Verrechnungspreise bzw von Betriebsstättenrisiken analysiert werden. Im Rahmen eines „outcome letter“ ist vorgesehen, den Unternehmen durch die Behörden des jeweiligen Landes eine Risikoeinschätzung zu den oa Bereichen „zu kommunizieren“. Dieser Beitrag beleuchtet einerseits kurz das ICAP-Konzept selbst, andererseits wird auf die Möglichkeiten der Umsetzung der „ICAP-Idee“ im österreichischen Regelungsumfeld näher eingegangen.

Nachforschungspflichten bei Rechnungsmängeln – österreichische Rechtsprechung zum Vertrauensschutz im Lichte der Rechtssache Geissel/Butin

SWI 2018, 480

In order to qualify for tax deduction, an invoice must, crucially, fulfil the material criteria under the VAT Directive. According to earlier decisions of the Austrian Supreme Administrative Court (and the German Federal Fiscal Court), the address indicated in an invoice must be the address where the entrepreneur carries out his economic activities. However, if an invoice fails to provide accurate information, Austrian tax law still grants the right to deduct tax provided that due diligence standards have been observed. In face of the CJEU’s judgment in the Geissel/Butin case, the obligation on entrepreneurs, demanded by Austrian case law, to investigate the accuracy of an address given in an invoice may have to be rethought.

Dringender Reformbedarf bei § 22 FinStrG

ZWF 2018, 246

Franz Reger, seit vielen Jahren führender Legist im Finanzstrafrecht, bekannter Autor von Kommentaren und Zeitschriftenbeiträgen sowie gefragter Vortragender, feiert dieser Tage seinen 65. Geburtstag. Bei gemeinsamen Tagungsbesuchen und sonstigen Gelegenheiten habe ich ihn stets als höchst sachkundigen und überlegten sowie gleichzeitig offenen und diskussionsinteressierten Experten des Finanzstrafrechts erlebt. Die folgenden Überlegungen widme ich Franz Reger zum Geburtstag und wäre geehrt, wenn der eine oder andere Vorschlag auf seine Zustimmung stößt.

Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung ab 1. 1. 2019

Graf-SchimekASoK 2018, 322

Die Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung ab 1. 1. 2019 bringt große Veränderungen in der Lohnverrechnung. Anstelle der bisherigen jährlichen Meldung müssen künftig die jeweiligen Beitragsgrundlagen der Arbeitnehmer monatlich der Sozialversicherung gemeldet werden. Dies führt zu einer Neuordnung des Meldesystems und damit zu einer gewaltigen Systemumstellung. Der folgende Beitrag soll einen ersten Überblick über die bevorstehenden gesetzlichen Neuerungen bieten.

Beurteilungskriterien für den Methodenwechsel nach alter und neuer Rechtslage

SchrottmeyerSWI 2018, 421

If a foreign corporation has passive income and is taxed at a lower rate than in Austria, the so-called “switchover” from the exemption method to the credit method will occur. In this event, dividends and capital gains are not tax exempt in Austria; foreign taxes can be credited. With the Annual Tax Act 2018, this “switchover” was modified and integrated into the new CFC regime under Sec 10a Austrian Corporate Tax Act (CTA). The decisive criteria for both mechanisms are passive income and low taxation. In the following, Norbert Schrottmeyer explains how both key elements should be interpreted, with a focus on the “switchover”, and attempts to shed light on some questions posed by the new tax regime.