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Das Budgetbegleitgesetz 2018-2019

ArtnerPV-Info 7/2018, 3

Das Budgetbegleitgesetz 2018-2019, BGBl I 2018/30, ausgegeben am 16. 5. 2018, hat zahlreiche gesetzliche Bestimmungen geändert. Unter anderem bringt es für die Personalverrechnung deutliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung. Zusätzlich wurden die Sanktionsbestimmungen wegen verspäteter monatlicher Beitragsgrundlagenmeldungen durch eine Höchstgrenze für Säumniszuschläge entschärft. Durch eine Änderung im AlVG wird weiters das frühestmögliche Antrittsalter für die Altersteilzeit mit Wirkung ab 1. 1. 2019 stufenweise angehoben. Im Folgenden wird auf die für den Praktiker wichtigsten Änderungen eingegangen.

Offenlegungsverpflichtungen für Intermediäre von potenziell aggressiven Steuerplanungsgestaltungen – DAC 6 und OECD-Entwurf im Vergleich

SpanblöchlSWI 2018, 318

In keeping with BEPS Action 12, the EU proposed a Directive on Mandatory Disclosure of Potentially Aggressive Tax Planning Arrangements, which was adopted on May 25th, 2018, by the ECOFIN Council. In addition to that directive, the OECD proposed Model Mandatory Disclosure Rules for CRS Avoidance Arrangements and Opaque Offshore Structures, which is currently in finalization. Pia Spanblöchl compares the two disclosure regimes.

Umsatzsteuerhinterziehung ausländischer Unternehmer bei haftungsbewehrtem Übergang der Abfuhrpflicht

ObermannZWF 2018, 196

Ausländische Unternehmer unterliegen mit im Inland ausgeführten Umsätzen grundsätzlich auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie keinen (Wohn-)Sitz, keinen gewöhnlichen Aufenthalt oder keine Betriebsstätte im Inland haben. Dieser Beitrag analysiert abgabenrechtliche Offenlegungspflichten in den besonderen Fällen des haftungsbewehrten Übergangs der USt-Abfuhrpflicht auf den Leistungsempfänger nach finanzstrafrechtlichen Gesichtspunkten.

Die Verjährung von Lohn- und Sozialdumping

WiesingerASoK 2018, 242

In der Literatur gibt es verschiedene Stellungnahmen zur Frage nach der Verjährung von Lohn- und Sozialdumping. Dabei tritt zum Teil eine rechtsdogmatisch unsaubere Vermengung von Fragen des Zivilrechts mit solchen des Verwaltungsstrafrechts zu Tage, was zu einem entsprechend breiten Meinungsspektrum führt. Noch komplexer ist in diesem Zusammenhang die Lösung der Frage, für welchen Zeitraum eine Nachzahlung als Strafaufhebungsgrund wirkt.

Verrechnungspreise und Strafprävention

Dolezel/SpornbergerTPI 2018, 148

Bei der Festlegung eines angemessenen Verrechnungspreises besteht ein gewisser Spielraum. Umso wichtiger ist es, die zulässige Bandbreite an Preisen wasserdicht zu dokumentieren und auch einzuhalten. Bei einer Verletzung des Fremdvergleichsgrundsatzes ist das finanzstrafrechtliche Risiko nicht zu unterschätzen. Geschäftsleiter einer juristischen Person sind primär verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Zur Strafprävention steht die Offenlegung der bedeutsamen Umstände iSd § 119 Abs 1 BAO zur Verfügung. Deren Umfang geht nicht so weit wie bei der Selbstanzeige.

Begünstigte Mahlzeiten außerhalb des Betriebs als steuerfreier Vorteil?

Leyrer/ResenigBFGjournal 2018, 228

BFG und VwGH hatten zu beurteilen, ob die Gewährung von um 4,40 Euro verbilligten Mahlzeiten sowohl am Betriebsstandort als auch im Nahebereich von Baustellen, an denen Montagearbeiten durchgeführt wurden, unter § 3 Abs 1 Z 17 Satz 1 EStG und somit unter die Steuerbefreiung für verbilligte Mahlzeiten, die der Arbeitgeber an nicht in seinen Haushalt aufgenommene Arbeitnehmer zur Verköstigung am Arbeitsplatz freiwillig gewährt, subsumiert werden können. Das BFG hat sich für die Anwendung der Befreiungsbestimmung ausgesprochen. Der VwGH hob diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf und verwies auf den klaren Gesetzeswortlaut von § 3 Abs 1 Z 17 Satz 1 EStG.

(Un-)Sinn der digitalen Betriebsstätte: Richtlinienpaket der EU zur Besteuerung der Digital Economy

BendlingerSWI 2018, 268

On March 21st, 2018, the European Commission proposed two guidelines, a recommendation and a communication to the European Parliament and the Council to ensure that digital business activities are taxed in a fair and growth-friendly way in the EU. The objective was to provide for a permanent and long-lasting concept in order to avoid uncoordinated unilateral solutions creating a legal minefield and tax uncertainty for cross-border business activities. The first proposal of a council directive aims to introduce a new PE concept of “significant digital presence”, which is the Commission’s preferred long-term solution. The second proposal of a directive responds to calls from member states for an interim solution covering the main digital activities currently escaping from tax altogether within the EU. Stefan Bendlinger analyzes the two guidelines and takes a critical look at the proposed concepts on taxation of the digital economy.

Dürfen die Behörden die Indexierung der Familienleistungen anwenden?

Marhold/LudvikASoK 2018, 202

Der Gesetzgeber beabsichtigt, Familienleistungen wie die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag an das (niedrigere) Preisniveau der Lebenshaltungskosten des Wohnortstaates des Kinds anzupassen. Diese budgetschonende Maßnahme könnte dem Unionsrecht in einer solchen Weise widersprechen, dass die betreffenden Regelungen unangewendet bleiben müssen. Sind die Verstöße offenkundig unionsrechtswidrig, erscheint nicht einmal eine Vorlage an den EuGH geboten.