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Mindestkörperschaftsteuerguthaben – Übergang bei Abspaltungen zulässig

BFGjournal 2018, 443

Abgaben- und Zahlungsansprüche sind entsprechend ihrer Zuordnung zum betreffenden Vermögensteil aufzuteilen und gegebenenfalls dem jeweiligen Gesamtrechtsnachfolger zuzuordnen. Maßgebend hierfür ist die im Spaltungsplan bzw Spaltungs- und Übernahmsvertrag vorgenommene Zuordnung; dies gilt auch für die Mindestkörperschaftsteuer. Bei der Abspaltung verbleibt die Mindestkörperschaftsteuer grundsätzlich bei der spaltenden Körperschaft, außer es wurde im Spaltungsplan (bei Abspaltung zur Neugründung) bzw Spaltungs- und Übernahmsvertrag (bei Spaltung zur Aufnahme) eine abweichende Regelung getroffen, wozu auch die sogenannte Zweifelsregel gehört.

Familienbonus Plus und Kindermehrbetrag – Indexierung von steuerlichen Familienbegünstigungen

PV-Info 11/2018, 13

Die Regierung hat im Frühsommer eines ihrer Vorhaben, nämlich die finanzielle Stärkung erwerbstätiger Eltern, mit der Einführung des Familienbonus Plus (finanzverwaltungsintern: „fabo+“) ebenso wie die Indexierung von steuerlichen Begünstigungen iZm Kindern in Abhängigkeit von deren Wohnmitgliedstaat in der EU, dem EWR bzw der Schweiz umgesetzt (Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, ausgegeben am 14. 8. 2018).

Drittanstellung von GmbH-Geschäftsführern

ASoK 2018, 418

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 7. 9. 2017, Ro 2014/08/0046, entschieden, dass im Zuge der Überlassung eines Geschäftsführerorgans an ein weiteres Unternehmen zwei sozialversicherungspflichtige Dienstverhältnisse anzunehmen sind. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat nunmehr in einem Aktenvermerk der Referentenbesprechung aus dem Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen vom 19. und 20. 6. 2018 Ausnahmeregelungen festgehalten.

Das MLI – eine Erfolgsgeschichte?

SWI 2018, 523

On June 6th, 2017, the first signing ceremony of the MLI took place in Paris. In the meantime, the number of signatories and parties to the MLI increased from 76 to 83 jurisdictions as of July 23rd, 2018. The MLI entered into force on July 1st, 2018, after ratification by five signatories. In the light of first experiences, time has now come to evaluate the pros and cons of the multilateral approach of tax treaty law as provided for in the MLI, as well as to analyze possible areas for improvement.
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Einkünftezurechnung bei einer liechtensteinischen Privatstiftung

(VwGH) – In diesem Fall bekräftigte der VwGH seine zur Einkünftezurechnung bei Privatstiftungen ergangene Rechtsprechung (die zumindest für die vor 2014 bestehende Rechtslage gilt). Der VwGH verweist darauf, dass die Rechtsprechung zu kapitalverwaltenden Stiftungen nicht auf die „Transparenz“ bzw „Intransparenz“ der Entität abstellt.