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Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung ab 1. 1. 2019

Graf-SchimekASoK 2018, 322

Die Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung ab 1. 1. 2019 bringt große Veränderungen in der Lohnverrechnung. Anstelle der bisherigen jährlichen Meldung müssen künftig die jeweiligen Beitragsgrundlagen der Arbeitnehmer monatlich der Sozialversicherung gemeldet werden. Dies führt zu einer Neuordnung des Meldesystems und damit zu einer gewaltigen Systemumstellung. Der folgende Beitrag soll einen ersten Überblick über die bevorstehenden gesetzlichen Neuerungen bieten.

Beurteilungskriterien für den Methodenwechsel nach alter und neuer Rechtslage

SchrottmeyerSWI 2018, 421

If a foreign corporation has passive income and is taxed at a lower rate than in Austria, the so-called “switchover” from the exemption method to the credit method will occur. In this event, dividends and capital gains are not tax exempt in Austria; foreign taxes can be credited. With the Annual Tax Act 2018, this “switchover” was modified and integrated into the new CFC regime under Sec 10a Austrian Corporate Tax Act (CTA). The decisive criteria for both mechanisms are passive income and low taxation. In the following, Norbert Schrottmeyer explains how both key elements should be interpreted, with a focus on the “switchover”, and attempts to shed light on some questions posed by the new tax regime.

Verlustabzug in den Folgejahren nur bei Fixierung des Verlusts im Bescheid des Verlustentstehungsjahres

SchwaigerBFGjournal 2018, 280

Soll ein fehlender Verlustabzug (Sonderausgabe) durchgesetzt werden, muss zuerst dafür gesorgt werden, dass die Höhe des Verlusts im Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres festgestellt wird. Fehlt diese Voraussetzung, fehlt es in den Folgejahren an der Präjudizialität, was auch eine VfGH-Beschwerde aussichtslos macht.

Verschmelzung des Mieters bewirkt kein neues Mietverhältnis

Hirschler/Sulz/OberkleinerBFGjournal 2018, 305

Bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft (auf deren Gesamtrechtsnachfolger) nach dem 31. 8. 2012 tritt beim Vermieter kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem § 6 Abs 2 iVm § 28 Abs 38 UStG ein, auch wenn kein Errichterprivileg vorliegt.Infolge der Verschmelzung führt die aufnehmende Gesellschaft als Rechtsnachfolger nahtlos das Mietverhältnis der aufgenommenen Gesellschaft fort, sodass dieser Vorgang zu keinem neuen Mietverhältnis führt. Da das 1. Stabilitätsgesetz 2012 (1. StabG 2012) für den Ausschluss der Möglichkeit, zur Steuerpflicht zu optieren, in diesem Zusammenhang auf die Begründung eines neuen Mietverhältnisses nach dem 31. 8. 2012 und nicht auf die Unternehmeridentität abstellt, kann der Vermietungsumsatz auch ohne Errichterprivileg weiterhin steuerpflichtig behandelt werden.

Die Hinzurechnungsbesteuerung im Jahressteuergesetz 2018 im Überblick

SchlagerSWI 2018, 362

With the Annual Tax Act 2018, core elements of the ATAD are implemented. Most importantly, a CFC regime is established, causing amendments also to the existing switch-over regulations. Christoph Schlager gives an overview of the most important features of the new regime and draws attention to a range of technical questions, most of which will be answered by a legal directive.

Flexibilisierung der Arbeitszeit ab September

GlowackaASoK 2018, 282

Gegenstand des folgenden Beitrags ist die jüngst beschlossene Novelle der Arbeitszeitgesetze, von der auch die gleitende Arbeitszeit im Sinne des § 4b AZG betroffen ist. Dabei haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit selbst zu bestimmen. Diese Gestaltungsmöglichkeit soll nun erweitert werden. So soll zukünftig eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden entweder in Form von Normalarbeitszeit oder durch Überstunden möglich sein. Im Folgenden sollen die konkreten Voraussetzungen für die unterschiedliche Qualifikation untersucht werden. Besondere Beachtung finden in diesem Zusammenhang auch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle bereits bestehende Gleitzeitvereinbarungen sowie das Zusammenspiel mit All-in-Vereinbarungen.

Die wichtigsten Eckpunkte des Arbeitszeitpakets 2018

RisakASoK 2018, 288

Mit der am 1. 9. 2018 in Kraft tretenden Novellierung des AZG und des ARG wurde das österreichische Arbeitszeitrecht wesentlich verändert. Neben der Ausweitung und Neuformulierung der Ausnahmeregelungen kam es im Wesentlichen zu einer Ausweitung der Arbeitszeithöchstgrenzen auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche sowie zu einer Erleichterung hinsichtlich der Anordnung von Überstunden. Dieser Beitrag legt die wesentlichen Änderungen dar und unternimmt eine erste Einschätzung der Auswirkungen.

Das Budgetbegleitgesetz 2018-2019

ArtnerPV-Info 7/2018, 3

Das Budgetbegleitgesetz 2018-2019, BGBl I 2018/30, ausgegeben am 16. 5. 2018, hat zahlreiche gesetzliche Bestimmungen geändert. Unter anderem bringt es für die Personalverrechnung deutliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung. Zusätzlich wurden die Sanktionsbestimmungen wegen verspäteter monatlicher Beitragsgrundlagenmeldungen durch eine Höchstgrenze für Säumniszuschläge entschärft. Durch eine Änderung im AlVG wird weiters das frühestmögliche Antrittsalter für die Altersteilzeit mit Wirkung ab 1. 1. 2019 stufenweise angehoben. Im Folgenden wird auf die für den Praktiker wichtigsten Änderungen eingegangen.

Offenlegungsverpflichtungen für Intermediäre von potenziell aggressiven Steuerplanungsgestaltungen – DAC 6 und OECD-Entwurf im Vergleich

SpanblöchlSWI 2018, 318

In keeping with BEPS Action 12, the EU proposed a Directive on Mandatory Disclosure of Potentially Aggressive Tax Planning Arrangements, which was adopted on May 25th, 2018, by the ECOFIN Council. In addition to that directive, the OECD proposed Model Mandatory Disclosure Rules for CRS Avoidance Arrangements and Opaque Offshore Structures, which is currently in finalization. Pia Spanblöchl compares the two disclosure regimes.

Umsatzsteuerhinterziehung ausländischer Unternehmer bei haftungsbewehrtem Übergang der Abfuhrpflicht

ObermannZWF 2018, 196

Ausländische Unternehmer unterliegen mit im Inland ausgeführten Umsätzen grundsätzlich auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie keinen (Wohn-)Sitz, keinen gewöhnlichen Aufenthalt oder keine Betriebsstätte im Inland haben. Dieser Beitrag analysiert abgabenrechtliche Offenlegungspflichten in den besonderen Fällen des haftungsbewehrten Übergangs der USt-Abfuhrpflicht auf den Leistungsempfänger nach finanzstrafrechtlichen Gesichtspunkten.

Die Verjährung von Lohn- und Sozialdumping

WiesingerASoK 2018, 242

In der Literatur gibt es verschiedene Stellungnahmen zur Frage nach der Verjährung von Lohn- und Sozialdumping. Dabei tritt zum Teil eine rechtsdogmatisch unsaubere Vermengung von Fragen des Zivilrechts mit solchen des Verwaltungsstrafrechts zu Tage, was zu einem entsprechend breiten Meinungsspektrum führt. Noch komplexer ist in diesem Zusammenhang die Lösung der Frage, für welchen Zeitraum eine Nachzahlung als Strafaufhebungsgrund wirkt.