Alle Artikel in: BFGjournal

„Mediation soll eine transparente Möglichkeit für eine Lösungsfindung darstellen und einen Beitrag zur Verbesserung der derzeit gelebten Praxis liefern“ - Mag. Dr. Petra Hübner-Schwarzinger ist Steuerberaterin in Wien mit dem Schwerpunkt Umgründungsberatung für Kollegen. (Bild: © Linde Verlag)

Mag. Dr. Petra Hübner-Schwarzinger im BFGjournal zu Gast

Mag. Dr. Petra Hübner-Schwarzinger ist Steuerberaterin in Wien mit dem Schwerpunkt Umgründungsberatung für Kollegen. Nach Absolvierung des WU-Studiums arbeitete sie als Assistentin am Institut für Revisions- und Treuhandwesen und dissertierte zum „positiven Verkehrs­wert im Umgründungs­recht“.

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BFG: Vorliegen eines Studienwechsels

Bei „insoweit gegebener Gleichwertigkeit dieser beiden Studien“ liegt nach der Rechtsprechung beim Wechsel von einem Konservatorium auf eine Universität kein Studienwechsel iSd FLAG 1967 vor. Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht anwendbar, wenn an der gleichen Bildungseinrichtung von einem Studium zu einem anderen Studium gewechselt wird. In diesem Fall müsste die gesamte Studienzeit aus dem vorangehenden Studium für das neu gewählte Studium angerechnet werden, um die Rechtsfolgen eines Studienwechsels zu vermeiden.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

BFG: Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand

Die Aufnahme einer neuen auswärtigen beruflichen Tätigkeit kann nicht dazu führen, dass Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft gemäß § 16 Abs 1 Z 9 EStG abzugsfähig sind. Die mit der Ausübung dieser Tätigkeit verbundene (An-)Reise zum Arbeitsort ist nicht als beruflich veranlasste Reise anzusehen, da keine Entfernung oder Verlagerung des bisherigen Tätigkeitsorts vorliegt, sondern ein neuer Tätigkeitsort begründet wird.

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BFG: Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen

Zur Anordnung einer Hausdurchsuchung ist gemäß § 93 Abs 1 FinStrG der Spruchsenatsvorsitzende aufgrund der ihm selbst als weisungsfreies Organ einer Finanzstrafbehörde zugeordneten Kompetenz befugt; nicht der Spruchsenat, sondern der Vorsitzende des Spruchsenates ordnet aufgrund eigener Machtbefugnis die Durchsuchung an. Solcherart ergibt sich eine Zuständigkeit des Spruchsenatsvorsitzenden auch in jenen Fällen, in welchen der Spruchsenat im Hauptverfahren nicht angerufen wird oder auch nicht angerufen werden kann.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

BFG: Berücksichtigung einer nachträglichen Erlösminderung in Zusammenhang mit Einkünften aus einer Grundstücksveräußerung

Die Rückzahlung des Kaufpreises in einem auf die Grundstücksveräußerung folgenden Jahr ist bis zur Hälfte des im Veräußerungsjahr versteuerten Überschusses mit sämtlichen Einkünften ausgleichsfähig (VfGH 11. 12. 2002, B 941/02). Der übrige Teil der Erlösminderung kann nur zur Hälfte und nur mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgeglichen werden.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

BFG: Nachversteuerung begünstigt besteuerter Gewinne, wenn in den Vorjahren keine Begünstigung in Anspruch genommen wurde

Ein Nachversteuerungstatbestand des § 11a EStG idF bis 31. 12. 2009 liegt nicht vor, wenn sich der Abbau des Eigenkapitals in einem Folgejahr nur auf Teile eines in der Zwischenzeit eingetretenen weiteren Anstiegs des Eigenkapitals bezieht, für den die Förderung nicht in Anspruch genommen wurde (vgl VwGH 15. 5. 2019, Ra 2018/13/0047).