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Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen des BFG

Die hemmende Wirkung der Monatsfrist nach § 245 Abs 1 BAO endet nach dem Wortlaut des § 245 Abs 4 BAO und korrespondierend zum Beginn der Hemmung – mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung über die Abweisung der Fristverlängerung; die restliche Frist beginnt noch am selben Tag zu laufen. Eine nach Tagen berechnete Frist iSd § 108 Abs 1, die die Anwendbarkeit des § 109 BAO ausschließen würde, liegt nach Ansicht des BFG deswegen nicht vor, weil Verfahrensgegenstand der Beginn und das Ende der Hemmung einer Monatsfrist (Beschwerdefrist) ist und der Gesetzgeber in § 245 Abs 4 BAO iVm § 109 BAO auf den Tag der Entscheidung abstellt.

Michael Mayrhofer

Prof. Dr. Michael Mayrhofer im BFGjournal zu Gast

Dr. Michael Mayrhofer ist Leiter der Österreichischen Akademie der Verwaltungs­gerichtsbarkeit. Mit Angela Stöger-Frank spricht er über das Digital Transformation and Law Lab des Linz Institute of Technology, die Besonderheiten des Studiums der Rechtswissenschaften in Linz und seine Arbeit in der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt.

Verfahren

Neues Verfahrensrechtliches vom BFG

Nach der Rechtsprechung des VwGH hat ein Antrag auf Wiederaufnahme – bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen – insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel „neu hervorgekommen sind“. Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs 1 lit b iVm § 303 Abs 2 lit b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist.

Paradise Papers

Paradise Papers: Folgemaßnahmen der Kommission zu rechtswidrigen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge

Die Kommission hat am 8. 11. 2018 ihre Agenda zur Bekämpfung der Steuervermeidung in der Jacht- und Flugzeugbranche durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wegen Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt in Italien und auf der Insel Man vorangebracht.

(Bild: © BMFcitronenrot)

BFG: Rückzahlung von Guthaben: Säumnis der Abgabenbehörde mit dem Instrument der Säumnisbeschwerde nicht verfolgbar

Der aus dem Antrag auf Rückzahlung von Guthaben nach § 239 Abs 1 BAO dem Abgabepflichtigen erwachsende Bescheiderlassungsanspruch besteht allein in dem Fall, dass die Abgabenbehörde eine Rückzahlung verweigert. Entschließt sich die Abgabenbehörde, ein Guthaben zurückzuzahlen, fällt damit ihre Pflicht zur Bescheiderlassung weg.