Alle Artikel in: Allgemein

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Bericht der Datenschutzbehörde für 2018: Massiver Anstieg an Beschwerden und Verfahren

Das Jahr 2018 war für die Datenschutzbehörde (DSB) geprägt vom Übergang zur – ab dem 25. 5. 2018 geltenden – Rechtslage nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Bericht der DSB für 2018, den das Justizministerium dem Nationalrat übermittelt hat, verzeichnet dabei einen massiven Anstieg der Individual- und auch grenzüberschreitenden Beschwerden im Datenschutz sowie bei den Verfahrenszahlen. …

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VwGH: Betriebsausgaben der AG aus der Einräumung von Bezugsrechten für Aktien am Unternehmen an Mitarbeiter

Räumt eine AG Optionen auf den künftigen Erwerb von Aktien ein, die durch eine geplante Kapitalerhöhung geschaffen werden sollen, wird durch dieses Einräumen der Option (wie auch durch die nachfolgende Kapitalerhöhung) das Betriebsvermögen der AG nicht geändert. Daraus folgt, dass dieser Vorgang den steuerlichen Gewinn der AG nicht beeinflussen konnte. Im Übrigen kann die mehrheitliche …

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Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 kundgemacht

Mit BGBl I 2019/46 wurde am 28. 5. 2019 das Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden, kundgemacht.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

BFG: Aktuelle Entscheidungen zur BAO

Die Nichtvorlage von Beilagen (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) zu den Abgabenerklärungen, deren Vorlage vom Finanzamt nur empfohlen wurde, befreit die belangte Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht. Wenn die belangte Behörde stattdessen die Bemessungsgrundlagen schätzt, aber selbst das Schätzungsergebnis nicht begründen bzw plausibel darstellen kann, wäre es für das BFG zu aufwendig, das richtige Bescheidergebnis zu ermitteln.

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OECD: Weltwirtschaft bleibt schwach, gedämpfter Handel drückt aufs Wachstum

Die Weltwirtschaft wächst seit Ende 2018 deutlich langsamer und stabilisiert sich jetzt auf moderatem Niveau. Eskalierende Handelskonflikte und gefährliche Schwachstellen im Finanzsystem könnten die Weltwirtschaft aber weiter schwächen, indem sie Vertrauen und Investitionen untergraben. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle OECD-Wirtschaftsausblick, der am 21. 5. 2019 vorgestellt wurde.

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VfGH: Durchschnittliche Verfahrensdauer unter vier Monate gesunken

Die durchschnittliche Dauer von Verfahren beim VfGH ist im vergangenen Jahr erstmals unter vier Monate gesunken. 112 Tage dauerte es im Schnitt, bis eine Entscheidung der Verfassungsrichter vorlag. Rechnet man Verfahren in Asylrechtssachen hinzu, sind es 105 Tage. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Höchstgerichts hervor, der vor kurzem dem Parlament vorgelegt wurde (III-283 d.B.).

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EuGH: Sind Tankkarten als Gewährung von Krediten einzustufen?

Art 135 Abs 1 lit b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Bereitstellung von Tankkarten durch eine Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaften, wodurch diese die Fahrzeuge, die sie überführen, mit Kraftstoff betanken können, als von der Mehrwertsteuer befreite Gewährung eines Kredits im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden kann.

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VfGH: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung zur Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer

Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des § 10 AKG: Die geltende Rechtslage sieht in § 11 AKG im Streitfall über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer – ebenso wie die Vorgängerbestimmungen, zu denen der VfGH die Antragslegitimation von Dienstnehmern in Verfahren nach Art 140 B-VG verneint hat – vor, dass auf Antrag des Betroffenen oder der Arbeiterkammer der Bundesminister für Arbeit und Soziales über die Kammerzugehörigkeit entscheidet.