Alle Artikel in: Allgemein

Europäisches Parlament

Europäische Arbeitsbehörde: vorläufige Einigung

Der rumänische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben heute, 14. 2. 2019, eine vorläufige Einigung über eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde erzielt. Diese neue Stelle soll dazu dienen, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Arbeitskräftemobilität in der gesamten Union und auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu unterstützen. Ferner wird sie Arbeitnehmern und Arbeitgebern Informationen über die komplexen Aspekte der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität bereitstellen.

(Bild: © BMFcitronenrot)

BMF: FinanzOnline verzehnfacht Teilnehmerzahl seit Gründungsjahr

2018 zählt das E-Government-Portal der Finanzverwaltung rund 4,8 Mio Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Seit rund 15 Jahren ermöglicht FinanzOnline (FON) Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern den elektronischen Zugang zur Finanzverwaltung. Seit seiner Gründung hat sich die Zahl der FON-Teilnehmerinnen und Teilnehmer verzehnfacht.

Hartwig Löger

Steuerreform: Löger widerspricht Fuchs – Zwist um Spitzensteuersatz

Wien (APA) – Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hat am Montag eine Debatte um den Spitzensteuersatz losgetreten – und sich dabei umgehend eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt. Der FP-Politiker will den 55-prozentigen Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre 2020 auslaufen lassen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) fordert dagegen eine Verlängerung. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

(Bild: © iStock)

Aufwendungen für Familienheimfahrten; doppelte Haushaltsführung

Im Abgabenverfahren gibt es keine verfahrensförmliche subjektive Beweislastregel. Als allgemein anerkannte verfahrensvernünftige Handlungsmaxime gilt aber, dass die Abgabenbehörde ergebnishaft letzten Endes die Behauptungs- und Feststellungsbürde für die Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um den Abgabenanspruch geltend machen zu können, der Abgabepflichtige hingegen für jene, die den Anspruch aufheben oder einschränken.

Konto

Antrag auf Kontenschutz gemäß § 54 AbgEO, dennoch durchgeführte Überweisung durch Drittschuldner

Der Antrag auf Kontenschutz nach § 54 AbgEO ist zwar nicht befristet, setzt allerdings voraus, dass die Pfändung noch besteht. Auch ein Antrag vor dennoch durchgeführter Überweisung des gepfändeten Bankkontoguthabens durch den Drittschuldner geht ins Leere, da durch die Überweisung die Pfändung erlischt, weshalb ein Kontenschutz nicht mehr in Betracht kommt.