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Gleichzeitig Entlastung des Faktors Arbeit - Meinl-Reisinger will ein "UND" zwischen Wirtschaft und Umwelt. (Bild: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz)

NEOS auf grünem Weg: Ökologisches Steuerkonzept mit CO2-Steuer

Wien (APA) – Die NEOS beschreiten weiter grüne Wege: Am Mittwoch präsentierten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ein Konzept für eine „nachhaltige, innovative, entlastende“ ökologische Steuerreform. Kernpunkt ist die „zumindest aufkommensneutrale“ Einführung einer CO2-Steuer – in drei Stufen – bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit.

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Anforderungen an eine Prognoserechnung

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH trifft den Abgabepflichtigen und nicht das Finanzamt die Last der Behauptung und des Beweises der voraussichtlichen Ertragsfähigkeit einer zunächst verlustbringenden Betätigung innerhalb des von der LVO 1993 erforderten Zeitraumes und damit die Obliegenheit zur Widerlegung der Liebhabereivermutung.

Utl.: 40 Finanzämter sollen zu einem Finanzamt Österreich zusammengefasst werden - Auch Zentralisierung der neun Zollämter geplant - Aber keine Schließungen - Finanzministerium: Breiter Dialog. (Bild: © BMFcitronenrot)

Löger plant Umbau der Finanzämter

Wien (APA) – Nach den Sozialversicherungen sollen auch Finanz- und Zollverwaltung zentralisiert werden. Das Finanzministerium bestätigte der APA am Donnerstag Berichte der „Tiroler Tageszeitung“ und der „Kleinen Zeitung“, wonach die derzeit 40 Ämter künftig in einem „Finanzamt Österreich“ zusammengefasst werden sollen. Das bedeutet aber keine Schließung dieser Stellen. Über das Konzept wird derzeit diskutiert.

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Banken: Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Sparbücher

Bei Sparbüchern, bei denen seit 30 Jahren keine Kontobewegung stattgefunden hat, ist davon auszugehen, dass mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist. Diese Verbindlichkeiten sind grundsätzlich gewinnerhöhend aufzulösen. Neben dem Umstand, ob mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger ernsthaft zu rechnen ist, ist auch zu prüfen, wann dieser Umstand eingetreten ist.

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Steuerkontrollsystem-Prüfungsverordnung in Begutachtung

Im Rahmen der mit dem JStG 2018 ab 1. 1. 2019 eingeführten „begleitenden Kontrolle“ (früher: „Horizontal Monitoring“) sieht § 153b Abs 7 BAO eine Verordnungsermächtigung vor: Das BMF hat Ende September den Entwurf der Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems (SKS-Prüfungsverordnung – SKS-PV) in Begutachtung verschickt.

Förderungsbericht erwartet Anstieg der direkten Förderungen auf 6,2 Mrd. Euro - Regierung will für Steuerreform Ausnahmen durchforsten - Transparenzdatenbank: 40 Programme für Solaranlagen. (Bild: © Andy Wenzel)

Förderungen steigen weiter an – Steuerausnahmen kosten 15 Mrd. Euro

Wien (APA) – Für die Steuerreform 2020 hat die Regierung eine Durchforstung der Ausnahmen im Steuersystem angekündigt. Welches Potenzial hier theoretisch zur Verfügung steht, zeigt der Förderungsbericht, den der Ministerrat am Mittwoch beschließt. Die „indirekten Förderungen“ sind mit 15,1 Mrd. Euro fast dreimal so hoch wie die direkten Förderungen. Und letztere steigen heuer noch einmal kräftig an.

Reduzierte MwST-Sätze für E-Books beschlossen - Überwachung von Barmitteltransfers verschärft. (Bild: © Europäische Union)

EU erlaubt Pilotprojekt gegen Mehrwertsteuerbetrug

Luxemburg (APA) – Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Luxemburg grünes Licht für ein Pilotprojekt gegen den Mehrwertsteuerbetrug gegeben. Damit kann nach jahrelanger Diskussion Tschechien ein solches Projekt demnächst umsetzen. Ohne weitere Diskussion wurde unter österreichischem EU-Vorsitz auch die reduzierten Mehrwertsteuersätze auf E-Books und andere elektronische Publikationen beschlossen.