Alle Artikel in: Allgemein

(Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)

Nationalrat verabschiedet Anti-Gold-Plating-Gesetz

Im Rahmen einer umfangreichen Durchforstung der Rechtsordnung will Österreich in Zukunft Gesetzesbestimmungen zurücknehmen, die über die EU-Mindestvorgaben hinausgehen und mehr Kosten als Nutzen bringen. Einen ersten Schritt in diese Richtung setzte der Nationalrat am 24. 4. 2019 mit dem sogenannten Anti-Gold-Plating-Gesetz, das rund 40 Anpassungen in elf Gesetzen vorsieht und dabei vor allem Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten im Visier hat.

BMF: Verbrauchsteuerrechtliche Behandlung von Biermischgetränken (Radlererlass)

Im Interesse einer einheitlichen Vorgehensweise betreffend die verbrauchsteuerrechtliche Behandlung von Biermischgetränken wurde am 18. 4. 2019 der sogenannte Radlererlass veröffentlicht. Der Erlass enthält einerseits die Regelung betreffend die verbrauchsteuerrechtliche Behandlung von Biermischgetränken sowie andererseits die Regelung der Vorgehensweise betreffend bereits entrichtete Biersteuer für Biermischgetränke.

OGH

OGH: Rechtsformzusatz bei „mehrstöckiger OG“

Ein haftungsbeschränkender Rechtsformzusatz nach § 19 Abs 2 UGB ist bei der Firma einer „mehrstöckigen OG“ nur dann erforderlich, wenn auf keiner Ebene eine natürliche Person unbeschränkt haftet. Entscheidung: OGH 27. 2. 2019, 6 Ob 28/19i. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.

Das Europäische Parlament. (Bild: © iStock)

EU-Parlament: Europäische Arbeitsbehörde und Stärkung von Arbeitnehmerrechten in der Gig-Economy

Die bereits im Februar von den Mitgliedstaaten erzielte Einigung über die Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) hat nun auch das EU-Parlament passiert. Am Dienstag, 16. 4. 2019, beschlossen die Abgeordneten die Schaffung der neuen EU-Behörde, die der Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Stellen, der Lösung von Streitfällen und der Betrugsbekämpfung dienen soll.

Der Sitz des Europäischen Rats in Brüssel. (Bild: © iStock)

EU-Urheberrechtsreform beschlossen

Am 15. 4. 2019 hat der Rat eine Richtlinie angenommen, mit der das geltende EU-Urheberrecht modernisiert wird. Die Richtlinie regelt viele unterschiedliche Aspekte, die sich in drei Kategorien unterteilen lassen: Die Beschränkungen des Urheberrechts an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld, die Verbesserung der Lizenzierungsverfahren und die Schaffung eines funktionierenden Marktes für den Urheberrechtsschutz.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

BFG: Beurteilung der Liebhaberei bei einem technischen Entwickler

Das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen, ist nach § 1 Abs 1 LVO für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. Ob mehrere Betätigungen insgesamt einen einheitlichen Betrieb bzw eine einheitliche Einkunftsquelle darstellen, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Eine danach gebotene getrennte Betrachtung kann eine (bloß) teilweise Liebhabereibeurteilung zur Folge haben.

(Bild: © iStock)

BFG: Dienstbarkeitsvertrag vs Bestandvertrag

Steht bei einem Vertrag zwischen Eigentümer und Nutzungsberechtigten nicht die Benützung durch den Berechtigten selbst im Vordergrund, sondern die Möglichkeit, aufgewendete Kosten mit Gewinn und Weitergabe an Dritte wieder einzubringen, liegt ein Dienstbarkeitsvertrag und kein Bestandvertrag vor.

Digitales Vermummungsverbot in Begutachtung

Am 10. 4. 2019 wurde der Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (134/ME), in Begutachtung verschickt. Das Gesetz soll Diensteanbieter, die Foren betreiben oder deren Einrichtung ermöglichen, dazu verpflichten, die Identität der Forennutzer zu überprüfen, die sich mit Vor- und Nachname sowie Adresse registrieren müssen.