Alle Artikel in: Allgemein

(Bild: © VfGH Achim Bieniek)

Tätigkeitsbericht des VfGH für 2017

Der VfGH wird von den Rechtssuchenden zunehmend in Anspruch genommen. Die Zahl der neuen Fälle stieg im Jahr 2017 im Jahresvergleich um 28,8 % auf 5.047, wie aus dem Tätigkeitsbericht 2017 hervorgeht. Gleichzeitig konnten die Verfassungsrichter bei gleichbleibendem Personalstand 4.719 Rechtsachen erledigen, das waren um 21,2 % mehr als 2016.

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BFH: Keine Gemeinnützigkeit extremistischer islamischer Vereine

Ein islamischer Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des deutschen BFH wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt.

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Veranstaltungstipp: 4. Kremser Umgründungsforum 2018

Vom 27. bis zum 29. 6. 2018 findet in Krems unter dem Motto „Wissenschaft und Praxis im Dialog“ das traditionelle Kremser Umgründungsforum bereits zum vierten Mal statt. Die Veranstaltung wird um die Möglichkeit ergänzt, mit dem Referententeam und Kollegen gruppendynamisch individuelle Fragen im Zusammenhang mit konkreten Umgründungen zu diskutieren.

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Praxistag „Brennpunkt Betriebsprüfung“ am 7. 6. 2018 in Wien

Im Rahmen einer Betriebsprüfung können sich sowohl vor, während als auch danach zahlreiche Schnittstellenproblematiken zwischen dem Abgaben- und Finanzstrafverfahren ergeben, die im schlimmsten Fall in ein anhängiges Finanzstrafverfahren führen können. Umso wichtiger ist es daher, sich den einzelnen Grenzbereichen bewusst zu werden und zu erkennen, welche Maßnahmen erforderlich, geboten sowie zulässig sind.

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Antragslose Arbeitnehmerveranlagung brachte über 180 Mio Euro

Die Mitte 2017 eingeführte antragslose Arbeitnehmerveranlagung brachte nach Daten des BMF bisher rund 183,5 Mio Euro an Steuer­gutschriften. Von insgesamt 6,8 Mio Veranlagungsfällen fielen ca 850.000 unter die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. In ca 770.000 Fällen wurden die Gutschriften bereits automatisch aufs Konto überwiesen, sie machten laut BMF im Durchschnitt 238 Euro aus.

(Bild: © Rechnungshof/Achim Bieniek)

Rechnungshof: BMF bei Umsetzung von Empfehlungen säumig

Das BMF ist laut Rechnungshof bei der Umsetzung von Empfehlungen zum Thema „Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und UID-Nummern“ säumig. Von 14 Empfehlungen aus dem Jahr 2014 habe das BMF nur drei vollständig, vier teilweise und sieben gar nicht umgesetzt. Jedoch sei die Umsetzung weiterer Empfehlungen zugesagt worden, geht aus dem Follow-up-Bericht des Rechnungshofs hervor.

BMF aktualisiert seine Rechtsansicht zum KommStG. (Bild: © iStock)

Neue BMF-Information zum Kommunal­steuergesetz

Mit der Information vom 29. 1. 2018, aktualisiert das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht zum KommStG basierend auf der Rechtsprechung sowie den Gesetzesmaterialien. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden durch diese Information nicht begründet. Diese Information ersetzt die bisher ergangenen Informationen.

(Bild: © iStock)

Steuertermine im Mai

Am 16. Mai 2018 sind unter anderem die Umsatzsteuervorauszahlung für März 2018, die Kammerumlage für das 1. Quartal 2018 und die Normverbrauchsabgabe für März 2018 fällig.

Die zweite Jahreskonferenz zum EStG findet am 3. 5. 2018 an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt statt. (Bild: © Martin Steinthaler)

Veranstaltungstipp: JaKonf 2018 – Jahreskonferenz zum EStG

Die zweite Jahreskonferenz zum EStG am 3. 5. 2018 an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt befasst sich schwerpunktmäßig mit den ertragsteuerlichen Fragen iZm der entgeltlichen und unentgeltlichen Betriebs- und Anteilsübertragung. Das Jakom-Team widmet sich unter anderem der entgeltliche Betriebsübertragung und der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften.