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Stiftung

Rechnungshof mahnt Konzept für Fonds und Stiftungen des Bundes ein

Ende 2015 prüfte der Rechnungshof die Steuerungsgebarung der zu der Zeit bestehenden 58 Fonds und Stiftungen des Bundes mit einem Vermögen von 6 Mrd Euro und Verbindlichkeiten in der Höhe von 4,4 Mrd Euro im Zeitraum 2014. Aus dieser Prüfung folgernd empfiehlt er, eine Leitlinie für die Einrichtung und Steuerung von Fonds, Stiftungen und Anstalten des Bundes zu konzipieren.

(Bild: © iStock)

Verzicht gemäß § 22 Abs 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht

Das Recht eines nicht buchführungspflichtigen Landwirtes, auf die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 UStG gemäß § 22 Abs 6 zu verzichten, ist ein höchstpersönliches Recht und geht nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger über. Möchte der Gesamtrechtsnachfolger auf die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 Abs 6 UStG verzichten, so hat der Gesamtrechtsnachfolger dies in eigenem Namen innerhalb der Fristen des § 22 UStG ausdrücklich zu erklären.

Brexit

Einseitige Rücknahme der Mitteilung der Austrittsabsicht zulässig

Die einseitige Rücknahme der Mitteilung der Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, ist zulässig. Diese Möglichkeit besteht bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens. Voraussetzung für eine solche Mitteilung ist die Einhaltung der innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Für Großbritannien würde eine solche Mitteilung zum Verbleib in der EU bei Aufrechterhaltung aller Rechte und Pflichten als Mitgliedstaat führen.

(Bild: © Rechnungshof/Achim Bieniek)

KESt-Betrug: Rechnungshofbericht zeigt Schaden von sechs Millionen Euro für Republik auf

Ende 2012 waren in Deutschland erste Fälle von Betrügereien mit Cum-Ex-Geschäften bekannt geworden: Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt. Sie werden „mit“ (lateinisch cum) Dividendenberechtigung verkauft und „ohne“ (ex) sie geliefert. In diesen Fällen ist es nicht einfach, abzuklären, wer berechtigt ist, die abgeführte KESt rückerstattet zu bekommen. Es kann zu Mehrfachrückerstattungen kommen.

(©VfGH/Achim Bieniek)

Dezembersession des VfGH

Mindestsicherung und Nichtraucherschutz stehen auf der Agenda der Dezembersession des VfGH. Er befasst sich mit den Bestimmungen der Mindestsicherung in Oberösterreich und dem Burgenland. Im Zentrum der Anträge bzw Beschwerden steht vor allem die betragsmäßige Deckelung der Mindestsicherung für Familien bzw Bedarfsgemeinschaften. Die Richterinnen und Richter beraten weiters über die Frage österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften sowie zu den U‑Ausschüssen in Sachen „Eurofighter“ und „BVT“.

(Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)

Nationalrat: Letzte Sitzungen des Jahres

Mit einem dichten Programm und wichtigen Gesetzesbeschlüssen tritt der Nationalrat in dieser Woche an drei Tagen vom 11. bis 13. 12. 2018 zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Außerdem auf dem Programm stehen eine EU-Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sowie die Ersten Lesungen der drei Volksbegehren – Frauenvolksbegehren, Volksbegehren „Don’t smoke“ und Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen des BFG

Die hemmende Wirkung der Monatsfrist nach § 245 Abs 1 BAO endet nach dem Wortlaut des § 245 Abs 4 BAO und korrespondierend zum Beginn der Hemmung – mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung über die Abweisung der Fristverlängerung; die restliche Frist beginnt noch am selben Tag zu laufen. Eine nach Tagen berechnete Frist iSd § 108 Abs 1, die die Anwendbarkeit des § 109 BAO ausschließen würde, liegt nach Ansicht des BFG deswegen nicht vor, weil Verfahrensgegenstand der Beginn und das Ende der Hemmung einer Monatsfrist (Beschwerdefrist) ist und der Gesetzgeber in § 245 Abs 4 BAO iVm § 109 BAO auf den Tag der Entscheidung abstellt.

Valdis Dombrovskis und Hartwig Löger.

ECOFIN: Keine Einigung über Digitalsteuer

Die EU-Finanzminister konnten in der gestrigen (4. 12. 2018) Sitzung betreffend die sogenannte Digitalsteuer keine Einigung erzielen. Auch nachdem die Steuerpflicht „abgespeckt“ worden war, lehnten mehrere Länder – Irland, Ungarn, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Litauen, Tschechien – die Einführung der Digitalsteuer ab. Nun planen einige Staaten, darunter auch Österreich, nationale Maßnahmen.

(Bild: © iStock)

Empfängerbenennung nach § 162 BAO

Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren.