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Steuern

Die unendliche Geschichte geht weiter: (Keine) Rechnungen und (trotzdem) Vorsteuerabzug

SWK 3/2019, 113

Die Autoren haben aufgrund der EuGH-Rechtsprechung der letzten Jahre zum Thema Rechnungen und Vorsteuerabzug in der SWK 31/2018 einen Überblick über die dadurch bedingte Änderung der traditionellen Sichtweise gegeben. Kaum drei Wochen nach Veröffentlichung des Artikels entschied der EuGH erneut zu...

Steuern

Kann ein Zuwiderhandeln gegen § 27 UStG finanzstrafrechtliche Sanktionen auslösen?

SWK 3/2019, 118

Das österreichische Umsatzsteuergesetz sowie die Binnenmarktregelung enthalten Bestimmungen über besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens, die sich auf grenzüberschreitende Sachverhalte iZm der Umsatzsteuer beziehen. Eine Missachtung der jeweiligen Bestimmung kann für die betroffenen Parteien auch finanzstrafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben, da...

Steuern

Rechtsschutz im Haftungsverfahren

SWK 3/2019, 125

Dieser Beitrag behandelt – ausgehend von Fallbeispielen – aktuelle Fragen des Rechtsschutzes im Haftungsverfahren, vor allem das Verböserungsverbot im Rechtsmittelverfahren sowie das Verhältnis des Haftungsbescheides zum Bescheid über den Abgabenanspruch (§ 248 BAO).

Tagesfragen

Folgerechtsvergütungen bildender Künstler sind nicht umsatzsteuerbar

SWK 3/2019, 91

Vergütungen aus dem Folgerecht, das bildenden Künstlern für den Weiterverkauf ihrer Originale zusteht, wurden nach bisheriger Verwaltungspraxis der Umsatzsteuer unterworfen. Nachdem die Europäische Kommission im Jahr 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat, liegt nun das entsprechende Urteil des EuGH vor....

Steuern

Polizeiliche Meldung für Hauptwohnsitzbefreiung nicht zwingend erforderlich

SWK 3/2019, 95

In dem kürzlich ergangenen BFG-Erkenntnis vom 26. 11. 2018, RV/7101346/2014, hat das Gericht gezeigt, dass die Hauptwohnsitzmeldung im Zentralen Melderegister für die Beurteilung der Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 EStG nicht ausschlaggebend ist. Vielmehr ist auf die tatsächliche...

Steuern

Der Begriff der Eigentumswohnung

SWK 3/2019, 97

Die Hauptwohnsitzbefreiung gilt für Eigentumswohnungen iSd Wohnungseigentumsgesetzes 2002 (WEG). Werden zwei Wohnungen mittels Durchbruch miteinander verbunden, ohne die Eintragung im Grundbuch auf Grundlage eines geänderten Nutzwertgutachtens zu aktualisieren, liegt keine Eigentumswohnung iSd WEG vor. Werden beide Wohnungen verkauft und ein neuer...

Steuern

Renditezinssatz bei fehlendem Mietenmarkt

SWK 3/2019, 100

Bei Vermietung von im Eigentum juristischer Personen stehenden Luxusimmobilien an den Gesellschafter bzw Begünstigten bildet bei einem fehlenden funktionierenden Mietenmarkt (oder wenn ein solcher nicht nachgewiesen werden kann) die sogenannte Renditemiete das fremdübliche Mietentgelt. Bis vor Kurzem war jedoch unklar, wie...

Steuern

Mantelkauftatbestand

SWK 3/2019, 105

Die Körperschaftsteuer ist eine komplexe und facettenreiche Abgabenart, die zu schwierigen Auslegungs- und Anwendungsproblemen führen kann. Zu besonderen Problemen kann der mit „Einlagen, Entnahmen und Einkommensverwendung“ übertitelte § 8 KStG führen, wozu ua der Mantelkauf zählt. Eine für diesen Vorgang typische...

Steuern

Zinsschranke – vorzeitige Umsetzung auch in Österreich?

SWK 3/2019, 108

Die Anti-BEPS-Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Vermeidung der Gewinnverlagerung und zur Steuervermeidung. Eine dieser Maßnahmen ist die Limitierung der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalkosten durch Implementierung einer sog „Zinsschranke“ in nationales Recht. Bisher ist man in Österreich davon ausgegangen,...

Tagesfragen

Das Maßnahmenpaket „Entlastung Österreich“

SWK 3/2019, 90

(SWK) – Die bei der Regierungsklausur am 11. 1. 2019 vorgestellte Steuerreform soll schrittweise Steuererleichterungen von insgesamt 4,5 Mrd Euro bringen. Explizite Ziele sind zunächst (2020) die Entlastung von Geringverdienern, eine Entbürokratisierung und Ökologisierung des Steuersystems und in einem zweiten Schritt...

Errichtung einer Reithalle durch einen Landwirt unternehmerisch oder privat veranlasst?

Die übliche Pensionspferdehaltung für Freizeitzwecke ist (nach der nationalen Rechtsordnung: seit 2014) von der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 nicht umfasst. Dies ändert aber nichts...

17. Januar 2019

BFG, Umsatzsteuer

Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft

Die Einlage einer GmbH-Beteiligung in eine betrieblich tätige slowakische Personengesellschaft führt bei tatsächlicher Zugehörigkeit der Beteiligung zu Betriebsvermögen der Betriebsstätte in der Slowakei iSd Art 13 Abs 2 DBA...

17. Januar 2019

BFG, International, Internationales Steuerrecht

Allgemein

17. Januar 2019

Wohnbauförderungsbeitrag 2019

Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wurde der Wohnbauförderungsbeitrag von einer Bundes- zu einer Landesabgabe. Die Festlegung der Tarifhöhe ist...

von Redaktion

Allgemein

16. Januar 2019

Leichter Anstieg der R&D-Ausgaben in der EU im Jahr 2017 auf 2,07 % des BIP

Im Jahr 2017 gaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) insgesamt fast 320 Mrd Euro für Forschung und Entwicklung...

von Redaktion

Allgemein

16. Januar 2019

Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik: Kommission eröffnet Debatte über schrittweisen Übergang zu neuen Verfahren

Die Kommission hat am 15. 1. 2019 die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Oftmals...

von Redaktion

Allgemein

16. Januar 2019

Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer

Kraftstoffe sind nur dann steuerbar, wenn sie im Steuergebiet verwendet werden. Liegt in solchen Fällen keine Befreiung von der...

von Redaktion

Allgemein

16. Januar 2019

BMF: Nationale Digitalsteuer fixiert

Mit dem „Digitalen Besteuerungspaket“, das im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach beschlossen wurde, sollen die folgenden drei Maßnahmen künftig...

von Redaktion

Allgemein

16. Januar 2019

BMF zu „Entlastung Österreich“

Zum Abschluss der Regierungsklausur präsentierte der Finanzminister am Freitag, 11. 01. 2019, in Mauerbach die Eckpunkte von „Entlastung Österreich“....

von Redaktion

BFGjournal

16. Januar 2019

Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer: kein Dienstverhältnis

Mit der Frage der Weisungsgebundenheit von nicht bzw nicht wesentlich beteiligten (Gesellschafter-)Geschäftsführern hat sich der VwGH bereits in mehreren...

von Redaktion

Allgemein

16. Januar 2019

Arbeitslosenquote im Euroraum bei 7,9 % – in der EU28 bei 6,7 %

Im Euroraum (ER19) lag die saisonsbereinigte Arbeitslosenquote im November 2018 bei 7,9 %. Damit verzeichnete sie einen Rückgang gegenüber...

von Redaktion