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KESt-Betrug: Rechnungshofbericht zeigt Schaden von sechs Millionen Euro für Republik auf

von Redaktion

Ende 2012 waren in Deutschland erste Fälle von Betrügereien mit Cum-Ex-Geschäften bekannt geworden: Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt. Sie werden „mit“ (lateinisch cum) Dividendenberechtigung verkauft und „ohne“ (ex) sie geliefert. In diesen Fällen ist es nicht einfach, abzuklären, wer berechtigt ist, die abgeführte KESt rückerstattet zu bekommen. Es kann zu Mehrfachrückerstattungen kommen.

Tagesfragen

Steuersparcheckliste 2018

SWK 34-35/2018, 1478

Von den im Regierungsübereinkommen vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen ist bislang nur ein marginaler Teil umgesetzt worden. Die Zielsetzung, alle steuerlichen Änderungen eines Jahres in einem Jahressteuergesetz zusammenzufassen, konnte auch im Jahr 2018 nicht durchgehend verwirklicht werden. Denn neben dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG...

Tagesfragen

Kammerumlage 1: Neuerungen und Einzelfragen

SWK 34-35/2018, 1496

Die Kammerumlage 1 ist quartalsweise von den Kammermitgliedern, die einen Jahresumsatz von mehr als 150.000 Euro erzielen, zu entrichten. Durch die mit 1. 1. 2019 in Kraft tretende Wirtschaftskammergesetz-Novelle (WKG-Novelle 2017) sind künftig investitionsbedingte Vorsteuern von der Bemessungsgrundlage abzuziehen; weiters wird...

Tagesfragen

Sind Pendlerbegünstigungen noch zeitgemäß?

SWK 34-35/2018, 1503

Die Eindämmung des Klimawandels gilt als die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Der frühere US-Präsident Barack Obama führte dazu treffend auf der UN-Klimakonferenz in Paris aus: „Wir sind die erste Generation, die die Folgen des Klimawandels spürt – und wir sind...

Steuern

Betriebsaufgabe und -übertragung eines Freiberuflers

SWK 34-35/2018, 1509

„Freiberufler“ sind vielseitig tätig, etwa im Gesundheitswesen, als Techniker, Berater oder Künstler. Gemeinsam ist diesen Berufen, dass sie vorrangig auf persönlichem Know-how und individuellen Fähigkeiten beruhen. Fast jeder Freiberufler muss sich aber in seiner unternehmerischen Laufbahn auch mit deren Ende und...

Steuern

Forschungsprämie: Rechtsunsicherheiten und empirische Wirksamkeit

SWK 34-35/2018, 1513

Die Forschungsprämie nach § 108c EStG ist das rechtlich und praktisch dominierende Instrument der steuerlichen Förderung unternehmerischer Innovation in Österreich. Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung (F&E) im Ausmaß von (seit 1. 1. 2018 bereits) 14 % können Steuerpflichtigen in Form...

Steuern

Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsenabzug bei gestaffeltem Konzernerwerb zulässig

SWK 34-35/2018, 1521

Im Falle einer „aufgespaltenen Konzernübernahme“ (Konzernerwerb, bei dem zunächst die inländischen Beteiligungen und erst danach die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden) ist nach Beurteilung durch das BFG – entgegen Rz 1127 bzw Rz 1266af KStR 2013 – die Absetzung einer Firmenwertabschreibung nach...

Steuern

VwGH kippt Steuerpflicht bei „teilweiser Einschränkung“ des Besteuerungsrechts nach § 16 Abs 1 UmgrStG

SWK 34-35/2018, 1528

Nach dem VwGH-Erkenntnis vom 18. 10. 2018, Ro 2016/15/0032, löst die Einbringung inländischer Mitunternehmeranteile durch im EU- bzw EWR-Ausland ansässige natürliche Personen entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung keine Entstrickungsbesteuerung aus.

Steuern

Umsatzsteuerliche Aufteilung bei Zeitungsabonnement mit Autobahnvignette als Zugabe

SWK 34-35/2018, 1533

In einem aktuellen Beschluss befasste sich der VwGH mit der Frage, wie die umsatzsteuerliche Aufteilung des Pauschalentgelts eines Zeitungsabonnements samt Autobahnvignette als Zugabe auf den Normal- und ermäßigten Steuersatz zu erfolgen hat. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Pauschalentgelt nach dem Verhältnis...

Steuern

Nochmals: Akteneinsicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

SWK 34-35/2018, 1537

Knechtl hat sich in SWK-Heft 27/2018, 1211 ff, mit der Frage befasst, wer über die Einsicht in Akten der Abgabenbehörde entscheidet, „wenn diese Akten bereits dem Verwaltungsgericht vorgelegt wurden“, und ist zu dem Schluss gekommen, dass das BFG die Entscheidung über...

Wirtschaft

Aktive und passive latente Steuern nach UGB

SWK 34-35/2018, 1540

In diesem Beitrag zu latenten Steueransprüchen und -schulden wird anhand aktueller Konzernabschlüsse untersucht, wie deren Ausweis in der Vermögensaufstellung erfolgt, in welchem Ausmaß Steuerlatenzen angesetzt werden und ob die Anhangangaben ausreichen, um die Höhe der berücksichtigten latenten Steuern nachvollziehen zu können.

Wirtschaft

Erleichterung der GmbH-Gründung

SWK 34-35/2018, 1545

Am 25. 10. 2018 wurde das Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz (BGBl I 2018/71) kundgemacht, welches die elektronische Errichtung eines Notariatsakts unter Nutzung elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten im Rahmen der GmbH-Gründung sowie damit in Zusammenhang stehende Beglaubigungen erlaubt. Dieser Beitrag skizziert die für die GmbH-Gründung relevanten...

Wirtschaft

Bewertung von Steuerberatungskanzleien nach Discounted-Cashflow-Verfahren

SWK 34-35/2018, 1550

Aus gegebenem Anlass befasst sich dieser Beitrag mit der Bewertung von kleinen und mittelgroßen Steuerberatungskanzleien mittels Discounted-Cashflow-Verfahren (DCF-Verfahren) und erörtert neben der Ermittlung der adäquaten Eigenkapitalkosten vor allem die Problematik der Schätzung finanzieller Überschüsse in der Rentenphase. Darüber hinaus werden die...

Dezembersession des VfGH

Mindestsicherung und Nichtraucherschutz stehen auf der Agenda der Dezembersession des VfGH. Er befasst sich mit den Bestimmungen der Mindestsicherung in Oberösterreich und dem Burgenland. Im Zentrum der Anträge bzw...

11. Dezember 2018

Allgemein, VfGH

Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates

Im Gefolge eines EuGH-Urteils vom 6. 9. 2018 erkennt der VwGH, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaates ausgestellte A1-Bescheinigung gem Art 5 VO (EG) 987/2009 über die Koordinierung...

11. Dezember 2018

EuGH, International, Internationales Steuerrecht, VwGH

Allgemein

11. Dezember 2018

Nationalrat: Letzte Sitzungen des Jahres

Mit einem dichten Programm und wichtigen Gesetzesbeschlüssen tritt der Nationalrat in dieser Woche an drei Tagen vom 11. bis...

von Redaktion

EuGH

10. Dezember 2018

EuGH: Abgabe auf die Ausfuhr von im Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität unzulässig

Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.

von Redaktion

VwGH

10. Dezember 2018

Strikte Trennung zwischen der unbeschränkt und der beschränkt steuerpflichtigen Sphäre

(E. S.) – Der VwGH stellte klar, dass die unbeschränkt steuerpflichtigen Bereiche persönlich befreiter Körperschaften von deren beschränkt steuerpflichtigen...

von Redaktion

VwGH

7. Dezember 2018

Aufwendungen für „Essen auf Rädern“

(B. R.) – Streitpunkt des Revisionsfalls ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der 1923 geborenen, behinderten Revisionswerberin (Bezug von Pflegegeld;...

von Redaktion

VwGH

6. Dezember 2018

Überlange Verfahrensdauer als Nachsichtsgrund

Der Revisionswerber rügte in seiner Revision an den VwGH betreffend Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten ua die überlange Verfahrensdauer. Der VwGH...

von Redaktion

BFGjournal

6. Dezember 2018

Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen des BFG

Die hemmende Wirkung der Monatsfrist nach § 245 Abs 1 BAO endet nach dem Wortlaut des § 245 Abs...

von Redaktion

International

5. Dezember 2018

Deutsche Bank muss wegen umstrittener Aktiendeals Bußgeld zahlen

Frankfurt (APA/dpa) - Frankfurter Staatsanwälte haben der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen umstrittener "Cum-Ex"-Aktiendeals ein Bußgeld von...

von Redaktion

Allgemein

5. Dezember 2018

ECOFIN: Keine Einigung über Digitalsteuer

Die EU-Finanzminister konnten in der gestrigen (4. 12. 2018) Sitzung betreffend die sogenannte Digitalsteuer keine Einigung erzielen. Auch nachdem...

von Redaktion