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Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Steuerreform

SWK 14-15/2019, 654

(SWK) – Nach dem Ministerratsvortrag zur in mehreren Etappen geplanten Steuerreform hat das BMF am 8. 5. 2019 zwei umfangreiche Gesetzesentwürfe in Begutachtung geschickt. Das Steuerreformgesetz I 2019/20 (147/ME 26. GP) setzt in vielen Bereichen den ersten Schritt in Richtung der...

Tagesfragen

Was darf der Betriebsprüfer – und was nicht?

SWK 14-15/2019, 659

Betriebsprüfungen stellen für Abgabepflichtige und ihre steuerlichen Vertreter eine besondere Herausforderung dar. Das Ziel der professionellen Abwicklung einer Betriebsprüfung wurde in den vergangenen Jahren schwieriger zu verwirklichen, denn Außenprüfungen wurden zunehmend kontroverser. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, als steuerlicher...

Steuern

Steuerfreie Arbeitgeberzuwendungen im Lichte der Inflation

SWK 14-15/2019, 667

Die Abschaffung der sogenannten „kalten Progression“ wurde zuletzt wiederholt in Schrifttum und Politik diskutiert. Neben den Stufen des Einkommensteuertarifs gemäß § 33 Abs 1 EStG bedürfen uE zudem die Befreiungsbestimmungen iSd § 3 Abs 1 EStG einer kritischen Analyse, zumal auch...

Steuern

Finanzierungszusammenhang und steuerrechtliche Grenzen der Finanzierungsfreiheit

SWK 14-15/2019, 678

Die steuerrechtliche Relevanz des Themas „Zuordnung von Fremdfinanzierungen“ zu einzelnen Wirtschaftsgütern resultiert aus der steuerlichen Nichtabzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen in Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Vermögensmehrungen und Einnahmen bzw aufgrund gesetzlich definierter Spezialtatbestände. Betroffen davon ist insbesondere der Erwerb von Beteiligungen im Konzern,...

Steuern

Eine neue Grundsteuer

SWK 14-15/2019, 685

Verena Hörtnagl-Seidner hat mit ihrer Habilitationsschrift „Die Grundsteuer auf dem Prüfstand“ verschiedene Reformmodelle in Österreich und Deutschland analysiert und verglichen. Ein neues Modell einer Grundsteuer bildet den krönenden Abschluss: Die Grundsteuer wird in diesem neuen Modell eng mit den Raumordnungsgesetzen der...

Steuern

VwGH bestätigt Fortbestand von Altmietverträgen bei Umgründung

SWK 14-15/2019, 687

Das 1. StabG 2012 hat die Möglichkeit des Vermieters, zur Umsatzsteuerpflicht der Geschäftsraumvermietung zu optieren, auf Situationen eingeschränkt, in denen der Mieter zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Im Fall eines vor dem 1. 9. 2012 abgeschlossenen Altmietvertrags darf die umsatzsteuerpflichtige Vermietung aber...

Steuern

Umsatzsteuer-Update Mai 2019: Aktuelles auf einen Blick

SWK 14-15/2019, 691

„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.

Steuern

Säumnisbeschwerde als taugliches Instrument bei unerledigten Rückzahlungsanträgen?

SWK 14-15/2019, 698

Im konkreten Fall beantragte die Steuerpflichtige bei der zuständigen Abgabenbehörde die Rückzahlung eines Steuerguthabens. Die Abgabenbehörde blieb jedoch mehr als sechs Monate säumig, sodass mangels rechtlicher Alternativen Säumnisbeschwerde eingebracht wurde. Das BFG sprach aus, dass ein Rückzahlungsantrag nicht mit Säumnisbeschwerde verfolgbar...

Wirtschaft

Override-Verordnung und Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019

SWK 14-15/2019, 702

Das dritte Buch des UGB wurde durch das Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) und das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016 (APRÄG 2016) umfassend geändert. Die Änderungen beruhten größtenteils auf den Vorgaben der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU. Bei bestimmten Rechnungslegungsvorschriften ist es in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten gekommen,...

OECD: Weltwirtschaft bleibt schwach, gedämpfter Handel drückt aufs Wachstum

Die Weltwirtschaft wächst seit Ende 2018 deutlich langsamer und stabilisiert sich jetzt auf moderatem Niveau. Eskalierende Handelskonflikte und gefährliche Schwachstellen im Finanzsystem könnten die Weltwirtschaft aber weiter schwächen, indem...

24. Mai 2019

Allgemein, International, Wirtschaft

EU: Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates – Bericht 2018

Der Rat hat seinen Jahresbericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gebilligt. Dem Bericht zufolge enthielt das öffentliche Register am...

24. Mai 2019

Allgemein, International

BFG

24. Mai 2019

BFG: Keine Steuerbefreiung für Jubiläumsgeschenke

Mit dem EStG 1988 wurde die Befreiungsbestimmung für Jubiläumsgeschenke aufgehoben und mit dem StRefG 2015/2016, BGBl I 2015/118, in...

von Redaktion

EuGH

23. Mai 2019

EuGH: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von...

von Redaktion

OGH

23. Mai 2019

OGH: Unterhalt – Zeitraum für gleichwertige Betreuung

Maßgeblich ist bei vereinbarter gleichteiliger Betreuung regelmäßig die tatsächliche Betreuung im jeweiligen Kalenderjahr. Bei der Festsetzung des Unterhalts für...

von Redaktion

BFGjournal

22. Mai 2019

BFG: Nichtbescheid wegen nicht ausreichend konkretisiertem Bescheidadressaten

Einer Erledigung, die sich lediglich an „A u Mitbes“ richtet, ohne weitere Konkretisierung der Personengemeinschaft, kann keine Bescheidqualität zu...

von Redaktion

Verfahrens- und Organisationsrecht

20. Mai 2019

VfGH: Durchschnittliche Verfahrensdauer unter vier Monate gesunken

Die durchschnittliche Dauer von Verfahren beim VfGH ist im vergangenen Jahr erstmals unter vier Monate gesunken. 112 Tage dauerte...

von Redaktion

BFGjournal

20. Mai 2019

BFG: Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige

Ist betreffend einen Abgabepflichtigen im Veranlagungswege Einkommensteuer vorzuschreiben und (für Lohnzahlungszeiträume desselben Jahres) von seinen Lohneinkünften Lohnsteuer einzubehalten und...

von Redaktion

Bewertung

20. Mai 2019

BFG: Mündliche Androhung einer Zwangsstrafe

Mit der Bekanntgabe des gesetzlichen Rahmens einer möglichen Zwangsstafe (bis zu 5.000 Euro) erfolgt keine konkrete Androhung einer Zwangsstrafe...

von Redaktion

International

17. Mai 2019

EU streicht Aruba, Barbados und Bermuda von schwarzer Steuer-Liste

Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister haben das britische Übersee-Gebiet Bermuda, die unabhängige Karibikinsel Barbados und das niederländische Aruba von...

von Redaktion